Seit 2008 ist die Wirtschaftskrise da – und nun sollen „wir alle“ den Gürtel enger schnallen. In den nächsten Jahren kommen auf die Lohnabhängigen massive Belastungen zu. Das Vermögen der Reichen wächst dagegen weiter.

"Reicher Mann und armer Mann standen da und sah'n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär' ich nicht arm, wärst Du nicht reich." Bertolt Brecht 

Achtung Sparprogramm

Von Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll wurde nun ein Finanzrahmenplan für 2011 bis 2014 ausgehandelt und im Ministerrat beschlossen. Für jedes der vier Jahre wurden „Sparpakete“ geschnürt. Das Sparpaket für 2011 beläuft sich auf 1,7 Mrd. €. Der Großteil der Ausgabenkürzungen entfällt dabei auf den Bereich Arbeit und Soziales. Hier sollen nächstes Jahr fast eine Milliarde eingespart werden: bei Sozialversicherung und Pensionen 461 Mio., bei Pflegegeld und anderen Sozialleistungen knapp 86 Mio. Im arbeitsmarktpolitischen Bereich sind – trotz hoher Arbeitslosigkeit – Einsparungen im Umfang von fast 125 Mio. € geplant. Auch im Bereich Gesundheit stehen Kürzungen von knapp 30 Mio. an. Weiters stark betroffen: Unterricht, Kunst und Kultur (112 Mio.) und Verkehr, Innovation und Technologie (rund 99 Mio. €).

Wie genau die Kürzungen umgesetzt werden, ist noch nicht bekannt. Die grauslichen Details wollen uns die Parteien vor den Landtagswahlen nicht zumuten. Offensichtlich ist allerdings, dass von den Sparplänen wieder einmal besonders Lohnabhängige, Arbeitslose und BezieherInnen kleiner Pensionen betroffen sind, also die so genannten „sozial Schwachen“.

Paradies für Euromillionäre

Die Reichen dieser Welt feiern unterdessen eine große Party. Auch in Österreich. Laut einem aktuellen Vermögensreport haben Österreichs MillionärInnen ihr Vermögen im Krisenjahr 2009 um 13,7% auf 210 Mrd. € gesteigert. Auch ihre Anzahl ist gestiegen: im Vergleich zu 2008 gab es bei uns um 11% mehr Menschen mit einem reinen Finanzvermögen von mehr als einer Mio. €.

An der Spitze dieser insgesamt 68.900 Personen stehen die Familien Porsche & Piech mit einem offiziellen (!) Gesamtvermögen von 28,6 Mrd. €. Woher kommen die Gewinne der Reichen, wenn die Wirtschaft doch schrumpft? Der stärkste Wachstumsmotor waren die Aktienmärkte, insbesondere Immobilien. Aber war da nicht eine Finanz- und Immobilienkrise? Tatsächlich konnten die Börsen 2009 wegen der milliardenschweren Konjunkturpakete der Regierungen durchschnittlich um 46% zulegen. Vereinfacht gesagt: wir Lohnabhängigen haben den Vermögenszuwachs für das reichste Prozent der Bevölkerung mit unseren Steuern finanziert.

Wir zahlen – sie kassieren

Die Steuerlast ist in Österreich sehr ungleich verteilt. Mehr als 30% der gesamten Steuereinnahmen stammen aus indirekten Steuern (Mehrwert, Tabak, Mineralöl,...). Solche Massensteuern treffen niedrige Einkommen natürlich ungleich härter. Der Anteil der Lohnsteuer an allen eingehobenen Steuern hat sich von 1965 bis 2005 auf über 30% verdreifacht! Im gleichen Zeitraum hat sich der Anteil der Gewinnsteuern für Unternehmen auf nur noch 13% halbiert. Die 2005 eingeführte Gruppensteuer hat dazu geführt, dass die meisten Großunternehmen nur mehr ganz geringe Gewinnsteuern abführen. Lediglich vier Prozent der Steuereinnahmen werden durch Steuern und Abgaben auf Kapital, Grund und Boden (Kapitalertragssteuer, Grundsteuer, Stiftungseingangssteuer) erzielt.

Zusammengerechnet machen Lohn- und Massensteuern sowie Sozialabgaben (die ausschließlich auf Arbeitseinkommen erhoben werden) 90% aller Steuereinnahmen aus. Vermögen dagegen ist in keinem anderen OECD-Land (mit Ausnahme von Tschechien) so niedrig besteuert wie in Österreich. Dabei besitzt in Österreich ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten privaten Finanzvermögens – die reichsten 10% verfügen über zwei Drittel des Vermögens. Und mit nur acht Promille (0,8%) zusätzlicher Besteuerung des Vermögens österreichischer MillionärInnen und MilliardärInnen hätte die Regierung die für nächstes Jahr geplanten Einsparungen mit einem Schlag eingenommen!

Macht der Betriebe

In Anbetracht der enormen Umverteilungen nach oben ist es kein Wunder, dass permanent Einschnitte im Sozialsystem „notwendig“ werden. Vermögen und Kapitalbesitz setzen ihre Macht ein und berauben uns arbeitende Menschen. Aber gemeinsam sind auch wir nicht „sozial schwach“. Wie viel gesellschaftliche Macht eigentlich in den Händen der Beschäftigten liegt, ist leicht zu sehen: was wäre, wenn im E-Werk die Arbeit niedergelegt würde, wenn die Müllabfuhr ihren Dienst verweigerte, wenn in Produktionsbetrieben die Räder still stünden,...? Uns zu organisieren und diese Gegenmacht zu nützen, ist in Anbetracht der permanenten Angriffe reine Notwehr.

 

Weiterlesen zur Krise:

Griechenland, Deutschland und die EU - http://www.sozialismus.net/Griechenland,%20Deutschland%20und%20die%20EU

Die Krise ist hier! Wo bleiben die Kämpfe?

http://www.sozialismus.net/content/view/1430/1/

Trendumkehr in der Weltwirtschaft?

http://www.sozialismus.net/content/view/1290/1/

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.