Knapp vor den Bundestagswahlen ist durch das Massaker von Kundus der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wieder stärker in den Fokus der Bevölkerung gerückt. Immer mehr Menschen wird klar, dass sich Deutschland in Afghanistan an einem brutalen Krieg beteiligt.

Am 4. September hatten Einheiten der Taliban in der Nacht im deutschen Verantwortungsbereich zwei Tanklaster entführt, sind damit aber in einer Sandbank im Fluss Kundus stecken geblieben. Nachdem es nicht gelang, die Tanklaster wieder daraus zu befreien, öffneten die Taliban die Benzinhähne und viele Bewohner der umliegenden Dörfer (die um diese Zeit aufgrund des Fastenmonats Ramadan, bei dem nur in der Nacht gegessen und getrunken wird, noch wach waren) eilten zu den Lastern, um etwas vom Benzin zu ergattern, dass für die afghanische Bevölkerung nur schwer zu bekommen ist.

Nach stundenlanger Beobachtung des Geschehens forderte der deutsche Oberst Georg Klein Luftunterstützung durch zwei US-Kampfjets an, die zwei 250-Kilo-Bomben auf die Tanklaster warfen. Dabei starben alle Menschen in unmittelbarer Umgebung, viele weitere erlitten schwere Brandwunden. Zur Anzahl der Toten gibt es verschiedene Angaben, es dürften aber um die 100 oder mehr sein, ein großer Anteil davon ZivilistInnen, die sich mit Benzin versorgen wollten. Dieser Vorfall stellt nur eines der zahlreichen Kriegsverbrechen der deutschen und der NATO-Truppen dar. Dabei sind die von den imperialistischen Truppen verübten Massaker keine Ausrutscher sondern die logische Konsequenz aus der Besetzung des Landes und der Unterdrückung jeglichen Widerstandes gegen diese Besetzung.

Die deutsche Sicherheit …

 Afghanistan ist für die BRD kein unbeschriebenes Blatt. Seit ca. hundert Jahren hat der deutsche Imperialismus immer wieder versucht, in Afghanistan Fuß zu fassen und sich dabei teilweise auch recht geschickt angestellt. Aufgrund des mangelnden Kolonialbesitzes Deutschlands bestand einerseits die Notwendigkeit, in geostrategisch wichtigen Regionen Fuß zu fassen, andererseits konnte sich Deutschland aber von den anderen Kolonialmächten (vor allem Großbritannien) abgrenzen und sich im Gegensatz zu ihnen als freundliches Regime, dem es an der Unterstützung Afghanistans statt an Besetzung lag, präsentieren und somit ökonomischen Einfluss erlangen. Diese Versuche wurden aber durch den 2. Weltkrieg unterbrochen und danach durch die Blockkonfrontationen zwischen USA und Sowjetunion um Afghanistan teilweise in den Hintergrund gedrängt, waren aber fast immer vorhanden.

Schon wenige Jahre nach dem zweiten Weltkrieg nahm die BRD ihre Beziehungen zu Afghanistan wieder auf. Afghanistan wurde Schwerpunkt westdeutscher Entwicklungshilfe und bis Ende der 70er Jahre war die BRD nach der Sowjetunion und den USA der drittwichtigste Geldgeber Afghanistans. Umgekehrt war Afghanistan der drittgrößte Geldempfänger der BRD, was seine Wichtigkeit unterstreicht. Ende der 60er hatte die BRD bereits über 800 deutsche ExpertInnen im Land, die Einfluss auf die Ausbildung der Polizei und in der Wirtschaft nahmen zu.

Bis zum Ende der 70er Jahre war es immer mehr gelungen in Afghanistan Fuß zu fassen, dabei nur knapp hinter den Hauptakteuren USA und Sowjetunion zu agieren und auch insgesamt die weltwirtschaftliche Stellung auszubauen. Mit der Ausrufung der Demokratischen Republik und dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1979 gab es für die deutsch-afghanischen Beziehungen allerdings eine jähe Unterbrechung.

Der wesentliche Schritt zur Widerherstellung des Einflusses Deutschlands in Afghanistan fand nach dem Angriff der USA und dem Beginn des „Krieges gegen den Terror“ in Folge der Attacken auf das World Trade Center im September 2001 statt. Die Initiative dafür setzte die rot-grüne Bundesregierung mit dem Vorschlag der Petersberg-Konferenz Ende 2001, bei der die Beteiligung an den US-geführten ISAF-Truppen (International Security Assistance Force) beschlossen wurde. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Peter Struck, erklärte dazu launig: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“. Tatsächlich aber wurde natürlich vor allem der geostrategische Einfluss des EU-Kapitals am Hindukusch – einem Gebirgszug, der zu einem Gutteil in Afghanistan liegt – verteidigt.

Deutschland als Global Player

Die Entscheidung zur ISAF-Beteiliung war nur ein Ausdruck der Entwicklung der deutschen Kriegs- und Außenpolitik des letzten Jahrzehnts. Während sich die BRD bis 1990 auf ihre immer stärkere Rolle in der Weltwirtschaft beschränken musste, haben sich seit 1990 Chancen aufgetan um auch politisch wieder größere Bedeutung zu erlangen. Dazu braucht es die Fähigkeit, sich an Kriegseinsätzen, auch außerhalb der eigenen Region zu beteiligen (oder sie eigenständig durchzuführen) und so die eigenen Interessen durchzusetzen. Ein erster Schritt war 1999 der Kosovo-Krieg, der Afghanistan-Einsatz geht hier im Hinblick auf Entfernung, Umfang und Anforderungen an die Logistik schon deutlich weiter.

An den dahinter stehenden Interessen kann nicht gezweifelt werden. So meinte Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dass der Krieg in Afghanistan Deutschland „zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer“ macht. Deutschland ist also „Global Player“ mit Ambitionen. Es kann angenommen werden, dass zukünftige Einsätze weit darüber hinausgehen sollen und der Krieg in Afghanistan ein Zwischenschritt ist, bei dem die deutsche Bevölkerung auch auf zukünftige Kriegsführungen vorbereitet werden soll (wie es ja auch zahlreiche EU-Strategiepapiere vorsehen).

Mehr Truppen, die länger stationiert sind

Seit 2001 engagiert sich die Bundesregierung in Afghanistan mehr und mehr im militärischen Bereich und hat die Oberaufsicht über die Polizeiausbildung für ganz Afghanistan übernommen. Die Obergrenze der einsetzbaren SoldatInnen ist 2008 auf 4500 erhöht worden. Zurzeit sind ca. 4100 SoldatInnen in Afghanistan, einige hundert davon bei der Schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force/QRF).

Anfang 2010 wird das Bundeswehrmandat wohl wie üblich vom Bundestag verlängert werden, dabei besteht die realistische Möglichkeit einer neuen Truppenaufstockung. Seit Juli 2009 setzt die Bundeswehr auch schwere Geschütze wie Panzer offensiv ein. Bisher sind durch die ruhige Lage der deutschen Verantwortungsgebiete im Norden des Landes allerdings auf deutscher Seite erst 33 Bundeswehrsoldaten und drei Polizisten gestorben. Angriffe auf deutsche und andere ausländische Einheiten nehmen allerdings zu und werden sich deutlich potentieren, wenn deutsche Truppen auch verstärkt in anderen Landesteilen eingesetzt werden.

Die Bombardierung bei Kundus rechtfertigten deutsche Militärs unter anderem mit mangelnder Truppenstärke. In der Nacht wären alle Kampftruppen im Einsatz oder bei anderen Missionen gewesen. So wird einerseits versucht die Bombardierung zu legitimieren, auf der anderen Seite kann durch diese Argumentation auch eine zukünftige Truppenaufstockung verteidigt werden.

“die deutsche Wirtschaft profitiert“

Neben der geostrategischen Position und der Steigerung der Bedeutung des deutschen Imperialismus gibt es das Geschäft mit dem „Wiederaufbau“. Seit dem Sturz der Taliban ist Afghanistan wieder eines der größten deutschen Entwicklungsprojekte weltweit geworden, in nächster Zeit soll ca. eine Milliarde Euro investiert werden soll. Federführend dabei ist die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ).

Der für Afghanistan zuständige Projektleiter sieht als ein über Trinkwasser- und Energieversorgung hinausgehendes Ziel die „Gestaltung einer investitions- und unternehmerfreundlichen Wirtschaftsverfassung“. Mit der afghanischen Regierung wurde auch bereits ein „Investitionsschutzabkommen“ beschlossen, das hundertprozentigen Firmenbesitz von AusländerInnen, Schutz vor Enteignungen, Steuerbefreiung in den ersten acht Jahren, Zollreduzierungen und die Möglichkeit von vollständigem Gewinntransfer ins Ausland vorsieht.

Die deutsche Bundesagentur für Außenwirtschaft beschreibt Afghanistan „als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region (…).Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent, und die afghanische Regierung zeigt sich sehr aufgeschlossen für Investitionen im Land“. Durch den Einfluss deutscher WirtschaftberaterInnen bzw. hoher Armeefunktionäre kann auch dafür gesorgt werden, dass besonders die deutsche Wirtschaft von dieser Offenheit profitiert. Es wird genau darauf geachtet, dass die Hilfsgelder/Entwicklungsgelder als „gebundene Hilfe“ in die Taschen der eigenen Unternehmen fließen, Güter und auch Arbeitskräfte aus dem Geber-Staat importiert werden.

Lebensbedingungen verschlechtern sich weiter

Der Krieg gegen Afghanistan wird von den USA und der Nato als „Krieg gegen den Terror“ und als „humanistische Mission“ geführt, die angeblich Demokratie, Frauenrechte und Wohlstand bringen soll. Illusionen darin reichen teilweise bis zu jenen Linken, die an einer richtigen Kritik an den elenden Lebensbedingungen anknüpfen, die Rolle des Imperialismus aber völlig falsch einschätzen, der bereits 100 000 AfghanInnen getötet hat.

Den imperialistischen Mächten geht es nicht darum, den Menschen in Afghanistan Gutes zu tun, sondern um ihre eigenen ökonomischen und politischen Interessen. In Afghanistan wurde durch den Krieg fast die gesamte bestehende Industrie und Infrastruktur zerstört, ein Großteil der Dörfer liegt in Schutt und Asche. 77% aller AfghanInnen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Ein Drittel hungert. Über die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos. Was Kindersterblichkeit und Tuberkulose angeht, kämpft Afghanistan um die Weltspitze. Immer mehr ZivilistInnen werden getötet: im Ersten Halbjahr 2009 waren es 1.013, im ersten Halbjahr 2008 noch 818.

Auch die Situation der Frauen hat sich nicht verbessert. Heuchlerisch wurde gerade die Unterdrückung der Frauen unter den Taliban zur Rechtfertigung der imperialistischen Intervention von 2001 herangezogen. Doch die Situation ist nach wie vor unverändert: 60% der Frauen werden noch im Kindesalter verheiratet, oft sind die Mädchen gerade 10 Jahre alt. Afghanische Frauenrechtlerinnen weisen immer wieder auf die reale Lage in Afghanistan hin: In Karsais Regierung sitzen zahlreiche Kriegsherren, die für Kriegsverbrechen in großem Ausmaß, auch an Frauen, verantwortlich sind. Entführungen und Vergewaltigungen durch die Soldaten der Privatarmeen sind an der Tagesordnung. Besonders bekannt ist dabei Raschid Dostum, dem zahlreiche Kriegverbrechen zur Last gelegt werden (der übrigens zwischen 1979 und 2001 praktisch jede bedeutende Gruppierung inklusive der StalinistInnen und der Taliban sowohl zum Verbündeten als auch zum Gegner hatte).

Die Burka, also den Ganzkörper-Schleier, tragen heute mindestens genau so viele Frauen wie eh und je – kein Wunder, ist es doch teilweise lebensgefährlich, es nicht zu tun. Viele Frauen sitzen wegen angeblicher Eheverbrechen und unmoralischem Verhalten in afghanischen Gefängnissen. Im April 2009 hat die Regierung Karsai ein Frauengesetz vorgelegt, das für die schiitische Minderheit Vergewaltigung in der Ehe rechtfertigt indem es Frauen dazu verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihrer Ehemänner nachzukommen. Gleichzeitig dürfen schiitische Frauen nur mit Zustimmung ihres Mannes das Haus verlassen.

Taliban: mal Freund, mal Feind

Die imperialistischen Besatzer versuchen gezielt, Teile der Taliban durch Zugeständnisse einzubinden und unterstützen bewusst Clanstrukturen. Demokratie und Frauenrechte sind dabei schnell vergessen, das einzig wichtige Ziel ist es stabile Partner im Land aufzubauen um sich den Einfluss auf die wichtige Region sichern zu können. Das ist nicht unbedingt neu: die Taliban-Strukturen gehen zurück auf die Gotteskrieger gegen die sowjetischen Truppen im Land, die mit der Regierung Nadschibullah verbündet waren. Damals waren sie Verbündete der USA und auch in der Regierungszeit machten vor allem die USA gute Geschäfte mit den Taliban.

Der jetzige Versuch, sich wieder auf eine breitere Basis zu stellen, gestaltet sich für die imperialistischen Besatzer allerdings schwieriger als gedacht. Der imperialistische Einsatz und die damit verbundenen Schäden, die Tötung und Unterdrückung von AfghanInnen bringen dem Widerstand, der sich heute hauptsächlich durch die Taliban ausdrückt, immer neuen Zulauf. Die Taliban konnten viele Regionen aus denen sie vertrieben wurden zurück erobern. Auch in bisher stabil geltenden Regionen im Norden, in denen die Taliban bisher kaum Einfluss hatten, formiert sich immer mehr Widerstand und geraten die BesatzerInnen in Bedrängnis.

Die Taliban kontrollieren mittlerweile ca. 70% des Landes, vor einem Jahr waren es erst ca. 50%. Im Zusammenhang mit der afghanischen Präsidentschaftswahl im August wurden verstärkt Anschläge und Angriffe unternommen. In diesem Jahr wurden schon über 350 ausländische Soldaten getötet, so viele wie seit dem Einmarsch im Oktober 2001 nicht.

Die Marionettenregierung von Karzai wird in der Bevölkerung weitgehend nicht anerkannt. Die Wahlbeteilung bei den Wahlen zum afghanischen Parlament betrug maximal 40%, in von den Taliban dominierten Gebieten gar nur ca. 5-10%. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Regierung Karzai ihren „Wahlerfolg“ nur einem dramatischen Wahlbetrug verdankt. Real geht übrigens der Einflussbereich der Regierung von Karzai kaum über Kabul hinaus.

SPD und Grüne: blutrot und olivgrün

Nach der Bombardierung in der Vorwahlzeit mussten sich die politischen Parteien in Deutschland zum unbeliebten Afghanistan-Feldzug positionieren, gegen den mittlerweile ca. zwei Drittel der deutschen Bevölkerung sind. Kaum überraschend lehnt die CDU einen Rückzug der Bundeswehr ab, Merkel wolle „den Terroristen“ nicht das Feld überlassen.

Doch auch die Töne von SPD und Grünen klingen nicht viel besser. Die SPD hat ihre Afghanistan-Positionen nach dem Massaker bei Kundus im Hinblick auf die Wahlen geändert, die Aussagen sind aber einerseits sehr vage, andererseits stehen sie weiter für die Interessen des deutschen Imperialismus. Im neuen Papier von Steinmeier heißt es, dass bis 2013 die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, dass die Bundeswehr abzieht.

Diese Aussage könnte auch als Drohung verstanden werden, könnte doch damit gemeint sein, dass bis 2013 der Widerstand in Afghanistan niedergeschlagen, ein stabiles mit dem Imperialismus verbündetes Regime installiert und die ökonomischen Interessen Deutschlands abgesichert werden sollen. Sollte das nicht gelingen, was wohl die realistischere Variante ist, wird die Bundeswehr wohl weiter wüten. Die Positionen der Grünen unterscheiden sich kaum davon. Die Grünen lehnen den Einsatz nicht ab und sind auch bereit anzuerkennen, dass Deutschland in Afghanistan Krieg führt. Ähnlich der SPD diskutieren sie über ein vages Ausstiegsszenario bis 2013.

Diese Positionen sind keine Überraschung. Immerhin hat in Deutschland die rot-grüne Koalition vorexerziert, dass auch Regierungen, die angeblich links der Mitte einzuordnen sind, die Initiative für imperialistische Einsätze setzen können und bereit sind, ökonomische Interessen mit allen Mitteln zu vertreten. Dieses Beispiel sollte Illusionen in den friedlichen Charakter der Grünen, auch in anderen europäischen Staaten, nehmen. Dass die Sozialdemokratie gerne mal den eigenen Imperialismus unterstützt, ist spätestens seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg 1914 kein Geheimnis.

LINKE BesatzerInnen

Für die LINKE sollten die aktuellen Entwicklungen gerade recht kommen. Auf Tausenden Plakaten zum Bundestagswahlkampf fordert sie: Bundeswehr raus aus Afghanistan! Diese Afghanistan-Position war ein alleiniges Merkmal der Linken, das sie gern gegen SPD und Grüne benutzte. Doch gerade in einer Phase, in der sich immer größere Teile der Bevölkerung gegen den Afghanistan-Krieg wenden, rudert die LINKE zurück und geht nach rechts. SpitzenpolitikerInnen der LINKEN rückten vom sofortigen Rückzug aus Afghanistan ab, orientierten auf eine „Exit-Strategie“, bei der die Bundeswehr noch Jahre in Afghanistan bleiben könnte und landen damit bei ähnlichen Positionen wie SPD und Grüne.

Am 8. September vollzog Lafontaine bei einer Wahlkundgebung den Rechtsschwenk. Er erklärte, es werde „eine Lösung gebraucht, die zumindest vergleichbar mit dem Vorschlag der kanadischen Regierung ist. Wir brauchen ein Datum für den vollständigen Abzug der Truppen“. Unter innenpolitischem Druck hat die kanadische Regierung bekannt gegeben, ab 2011 ihre Truppen aus Afghanistan abziehen zu wollen.

Auf dieses Zeichen hatte der rechte Flügel der LINKEN nur gewartet: Bundestagsabgeordnete Enkelmann forderte kurz darauf den Einsatz eines „Friedenscorps“ in Afghanistan, womit die Besatzung unter diesem Deckmantel fortgesetzt werden könnte. Bundesgeschäftsführer Bartsch geht es um Umverteilung zwischen zivilem und militärischem Engagement, die „immer weitere Verschiebung des Engagements hin zum Militärischen“ (…) müsse „umgekehrt werden“. Viel ist von der konsequenten Ablehnung des Afghanistankrieges nicht übrig. Denn: Eine „Ausstiegsstrategie“ bedeutet immer, dass die Truppen weiter im Land sind und die Besetzung fortsetzen.

Für Klassenkampf und konsequenten Antiimperialismus

Durch die Besetzung verschlechtert sich die Situation in Afghanistan immer weiter, gleichzeitig wird die afghanische Bevölkerung im Kampf gegen den Imperialismus zusammen geschweißt und viele AfghanInnen schließen sich den reaktionären Taliban an, die als die konsequentesten Vertreter des Widerstandes gesehen werden.

Dass die Taliban keine fortschrittliche Kraft sind, ist klar. Der afghanische Widerstand wird hauptsächlich von diesen getragen, ist stark islamistisch geprägt, damit extrem frauenfeindlich, in keiner Weise internationalistisch und verfügt über keinerlei nach vorn weisende Perspektive. Fundamentalistische IslamistInnen mit ihrer reaktionären Ideologie und Praxis sind der Todfeind der organisierten ArbeiterInnenbewegung. Die Taliban sind eine bürgerliche Kraft, die keinerlei Interesse an der Überwindung des Kapitalismus hat. Im Gegenteil: führende Taliban wurden maßgeblich vom CIA aufgebaut und sind treue Bündnispartner im Kampf gegen alles Fortschrittliche.

Der Kampf gegen die Taliban und für ein freies, sozialistisches, Afghanistan im Rahmen einer sozialistisches Föderation Zentralasiens kann aber nicht von Außen, und schon gar nicht durch eine imperialistische Intervention erfolgen. Erst wenn die afghanische Bevölkerung nicht mehr die Notwendigkeit sieht, gemeinsam mit den Taliban zu kämpfen, bekommt sie die Möglichkeit, sich gegen soziale Unterdrückung und Ausbeutung im eigenen Land zu wehren.

InternationalistInnen treten für eine Niederlage der imperialistischen Truppen in Afghanistan und den Sieg des Widerstands ein. Je mehr ausländische SoldatInnen sterben, umso mehr wird dem Imperialismus sein Heißhunger auf (Halb-) Kolonien vergehen. Doch der zentrale Schlüssel im Kampf gegen imperialistische Interventionen ist die ArbeiterInnenbewegung der imperialistischen Nationen. Erst durch die Schwächung des eigenen Imperialismus mit den Mitteln des Klassenkampfes , erst durch eine starke proletarische Antikriegsbewegung, die auch vor Streiks und offensiven antimilitaristischen Aktionen nicht zurückschreckt, kann der Imperialismus zum Rückzug gezwungen werden  - so wie es im Vietnamkrieg den USA ergangen ist.

Afghanistan wird als ökonomisch rückständiges, zerstörtes Land aber weiterhin abhängig bleiben. Auch gibt es in diesem von feudalen Strukturen durchzogenen Land nur eine schwache Basis für eine sozialistische Revolution. Spätestens seit den Zerstörungen durch den Angriff von 2001 gibt es kein relevantes Industrieproletariat mehr.

Der Kampf für den Sozialismus kann deshalb nicht in Afghanistan allein geführt werden (so wie er insgesamt nicht in einem Land allein geführt werden kann). Und die unterdrückten Massen in Afghanistan sind nicht allein. Im Nachbarland Pakistan beispielsweise gibt es eine starke und kämpferische ArbeiterInnenbewegung. Für die schwachen sozialistischen Kräfte in Afghanistan ist die ArbeiterInnenbewegung der gesamten Region ihre natürliche Bündnispartnerin in einem Kampf für eine sozialistische Föderation, die religiöse und nationale Zersplitterung ebenso überwindet wie rückständige Stammes- und feudale Strukturen und kapitalistische Ausbeutung.

 

 

Lesetipp der RSO mit einem ausführlichen Artikel zur Geschichte Afghanistans:

Der blutige Weg in die Neue Weltordnung.

Krieg nach außen - Krieg nach innen - Krieg dagegen!

Marxismus-Sondernummer 9 (Oktober 2001), 64 Seiten, 2 Euro

Erhältlich im Webshop