Der Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan, bei dem auch ZivilistInnen getötet wurden, brachte Kanzlerin Merkel in Bedrängnis. Doch anders als Grüne und Konsorten kritisieren wir nicht nur die "Auswüchse" solcher Besatzungen, sondern stellen uns prinzipiell gegen imperialistische Kriege. Dazu ein aktueller Artikel von Revolution DE über das Besatzungsregime in Afghanistan.

 

Freiheit für Afghanistan!

Seit acht Jahren sind westliche Truppen in Afghanistan – was machen sie eigentlich dort?

Eine Kolonie mit Wahlen? Gibt es sowas? Ja, das gibt es, wie derzeit Afghanistan beweist. Dort war die Bevölkerung aufgerufen, am 20. August 2009 Leib und Leben zu riskieren beim Urnengang für die „Wahl“ zum afghanischen Präsidentenamt. Weder der bisherige NATO-Statthalter Hamid Karzai noch Bewerber Abdullah Abdullah schaffen es wohl auf die nötigen 50% der Stimmen. So wird es wohl einen zweiten Wahlgang geben, ohne Frage auch mit massiver Wahlfälschung. Aber die afghanische „Demokratie“ funktioniert maßgeblich über Stammesloyalitäten, d.h. wer WählerInnen haben will, muss die Führer der Clans auf seine Seite ziehen. Diese „feudale Demokratie“ kennt aber noch ein ausschlaggebendes Kriterium: Der mögliche Präsident muss der NATO und v.a. der US-Administration genehm sein.

Ob nun Abdullah oder Karzai den Posten bekommt, ändern wird sich für die Bevölkerung nichts. 77% aller AfghanInnen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Ein Drittel hungert. Über die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos. Was Kindersterblichkeit und Tuberkulose angeht, kämpft Afghanistan um die Weltspitze. Die Frauen sind immer noch versklavt. 60% der Frauen werden noch im Kindesalter verheiratet, oft gerade 10 Jahre alt. Die Burka ist auch im Sommer 2009 der Modehit.

„Wir sind wieder wer!“

Afghanistan ist eine Neo-Kolonie. Und die BRD hat ihre eigene Besatzungszone. Durch die ruhige Lage im Norden mussten erst 33 Bundeswehrsoldaten sterben und die BRD liegt damit weit abgeschlagen auf Platz 4 des Blutzoll-Rankings. Die Bundeswehr rechnet aber für ihre Zukunft mit einem wachsenden Bedarf an Menschenmaterial, weshalb sie die Rekrutierungsmaschinerie an Schulen, Berufsmessen und Arbeitsämtern heiß laufen lässt. Vor allem Jungs ohne wirkliche Zukunftsperspektive, in erster Linie aus den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, werden als Kanonenfutter angeworben.

Der Global Player

Der Krieg „macht uns zu einem Spieler in einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig umworben wird, sondern auch eine wichtige Brückenfunktion hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer“, weiß Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland ist „Global Player“ mit Ambitionen.

Neben der geostrategischen Position und der Steigerung der Bedeutung des deutschen Imperialismus, gibt es außerdem das Geschäft mit dem „Wiederaufbau“. So hat die afghanische „Regierung“ einen deutschen „Berater“ (bzw. Kommandanten) für Wirtschaft an der Seite. Deshalb kann es z.B. dazu kommen, dass nicht ein chinesisches Unternehmen das Mobilfunknetz aufbaut sondern Siemens – für viel mehr Geld, versteht sich. Afghanische Unternehmen können zu 100% gekauft werden, Gewinne zu 100% ausgeführt werden. Über Steuern brauchen InvestitorInnen mit der „Regierung“ erst nach vier bis acht Jahren reden.

Die KolonialistInnen achten schön darauf, dass die Hilfsgelder/Entwicklungsgelder als „gebundene Hilfe“ in die Taschen der eigenen Unternehmen fließen, Güter und auch Arbeitskräfte des Geber-Staates importiert werden.

Der Kolonialismus

In Deutsch-Nordafghanistan arbeiten zwei PRTs (Provincial Reconstruction Teams), Organe zur Koordinierung und Sicherung der „zivil-militärischen Aktivitäten“. Was uns hierzulande von unseren Herrschenden als Beweis für den humanitären Charakter des westlichen, deutschen Wesens präsentiert wird, ist jedoch nichts als neokoloniale Politik. Deutsche Ministerien und politische Stiftungen sorgen für die Ausbildung einer handzahmen Elite und für genehme Medien. Wenn deutsche PolizistInnen Hilfstruppen, „afghanische Askaris“, ausbilden, ist das gewiss kein Fortschritt.

Auch wird humanitäre Hilfe an Kollaboration mit den Kolonialtruppen geknüpft (wer Imperialismus nicht mag, braucht auch nichts essen!). Hilfsorganisationen sind Teil des Besatzungsregimes und das macht sie zur Zielscheibe des Widerstands (der entgegen den Lügen unserer PolitikerInnen sehr vielfältig ist).

Das Problem ist nicht, dass nur zu wenig Geld für humanitäre Hilfe ausgegeben wird. Das Problem ist das Besatzungsregime selbst. Denn weil in Afghanistan das Besatzungsregime imperialistische Interessen durchsetzt, kann es für die Probleme der AfghanInnen keine Lösung geben. Die Bitte nach mehr ziviler Hilfe ignoriert, dass diese Hilfe ein zentrales Mittel zur Durchsetzung von deutschen Kapitalinteressen ist. Nur ein Kampf in Deutschland und Afghanistan für den sofortigen Abzug aller Truppen bietet den AfghanInnen die Möglichkeit, sich gegen die imperialistische Ausplünderung und kapitalistische Unterdrückung im eigenen Land zur Wehr zu setzen.

 

//von Jalava, Revo Kiel //REVOLUTION Nr. 36