Seit dem Ausbruch der Eurokrise stehen vor allem die südlichen Euroländer unter großem wirtschaftlichen und daher auch politischem Druck. Die deutschen PolitikerInnen wollen dabei aber nicht den gesellschaftlichen Wohlstand, sondern deutsche Konzerninteressen sichern.

Hetze gegen angeschlagene Länder

Nachdem klar wurde, dass Griechenland und später auch andere Staaten ihre wirtschaftlichen und finanziellen Probleme nicht so einfach würden lösen können, wurde von PolitikerInnen und Medien eine Propagandawelle losgetreten. Parallel zu den ersten „Hilfspaketen“, eigentlichen Finanzspritzen für Konzerne und Banken, prägt die Propaganda gegen die schwächelnde Staaten mehr und mehr Nationalismus und Sozialhass von oben.

Für den Großteil der PolitikerInnen war schnell klar, dass "die Griechen" ihre Probleme selbst verschuldet hätten. Wer jahrelang über seine Verhältnisse lebe, müsse dies schließlich irgendwann ausbaden. So wurde mit statistischen Halbwahrheiten und Tricksereien versucht zu beweisen, dass die Menschen in Griechenland faul seien, wenig arbeiten würden und sowieso zu viel Urlaub hätten. Gleichzeitig stellt sich allen voran die deutsche Regierung als Helferin da, die durch Hilfs- und Rettungspakete den anderen Ländern unter die Arme greifen würde. Von der Realität könnte das nicht weiter entfernt sein.

Denn selbst vor der Krise arbeiteten die GriechInnen durchschnittlich 44,3 Stunden die Woche – 3,3 Stunden mehr als in Deutschland. Das schrieb das Handelsblatt 02.05.2005. Ähnliches gilt für die Zahl der Urlaubstage: mit 30 Tagen haben die deutschen ArbeiterInnen nicht nur eine Woche mehr Urlaub als ihre griechischen KollegInnen, sondern sind damit auch europäische Spitze. Und während die Löhne in Griechenland gerade einmal 73% des Durchschnittlohns der EU betragen, sind die Lebenskosten mit Deutschland oder Österreich vergleichbar.

Die Situation der ArbeiterInnen in Griechenland ist kein Geheimnis- sie ist sogar öffentlich dokumentiert. Die Vorstellung, dass die MeinungsmacherInnen des Establishments nichts von diesen Fakten wüssten, ist absurd. Doch wenn in den Medien von der kulturellen Unterlegenheit der GriechInnen schwadroniert wird, geht es ohnehin nicht um die Erforschung der Probleme. Es geht um den Versuch die ArbeiterInnen aller Länder entlang der nationalen Grenzen zu spalten.

Sie lügen ganz offen und bewusst um ihre Interessen durchzusetzen. Sie verzerren sowohl die von ihnen betriebene Verelendung, als auch die mutigen Kämpfe dagegen. Indem ihre Lügen immer offensichtlicher und dreister werden, weil es die Propagandamaschine verlangt, treiben sie auch den Zerfall der bürgerlichen Kultur voran, mit dem sie den sonstigen gesellschaftlichen Zerfall decken.

Die Probleme der "PIGS"-Staaten und die Interessen der BRD

Von Teilen der Herrschenden werden die kriselnden Staaten abwertend unter dem Begriff PIGS (für Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) zusammengefasst und schon der Begriff spricht Bände über ihre Intentionen. Die wirtschaftliche Situation Griechenlands und der anderen PIGS Staaten ist zweifellos schlecht: Die Arbeitslosenzahlen steigen, die Wirtschaft schrumpft und die staatlichen Kassen sind leer.

Die Gefahr des Staatsbankrotts für Griechenland ist allerdings nur als Teil der allgemeinen Krise zu verstehen. Das Problem sind die ins Unbezahlbare gestiegenen Zinsen, die durch Spekulation gegen Griechenland auf dem Finanzmarkt entstanden sind. Die internationalen Konzerne, die einen ungemeinen Reichtum angehäuft haben, suchen nach Investitionsmöglichkeiten, sehen diese aber in Griechenland nicht. Diesen Reichtum haben sie zwar nur durch Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse erlangt und die ArbeiterInnen Griechenlands wie der ganzen Welt könnten mit diesem Reichtum viele ihrer sozialen Probleme lösen oder zumindest entschärfen. Solange aber der Profit regiert, spielt das keine Rolle.

Wer von den leeren Haushaltskassen Griechenlands spricht, der sollte von den quasi nicht existenten Steuerzahlungen der griechischen Unternehmen nicht schweigen.

Auch die europa- und weltweit beschlossenen riesigen Bankenrettungspakete sollte man nicht vergessen, waren sie doch nichts anderes als Geschenke der öffentlichen Hand an die Banken. Dieses Geld fehlt jetzt und soll von der arbeitenden Bevölkerung wiedergeholt werden. Die Umverteilung von unten nach oben hat mit der Krise noch krassere Ausmaße angenommen.

Die Reichen in Deutschland und ihre politischen Schoßhündchen sind bei diesem Prozess ganz vorne mit dabei. In der BRD wurden Löhne, Renten und soziale Sicherungssysteme bereits vor der Krise zusammengestrichen und nun wird versucht diese "Erfolgsmaßnahmen" in die anderen Eurostaaten zu exportieren. Die Kürzungsvorgaben sollen in der Peripherie der EU eine Zone mit niedrigen Produktionskosten schaffen. Zugleich wollen die Herrschenden in den Protesten und Klassenkämpfen dort ihre Strategien testen, mit der sie die Ausbeutung möglichst stabil aufrecht erhalten können. Die KapitalistInnen bereiten sich bereits auf die nächsten Stufen des Klassenkampfes vor, denn sie haben auch für uns nur die ständige Verschlechterung unseres Lebensstandards parat.

Wirtschaftliche Interessen und politische Hetze

Die oben geschilderte Situation und die Interessen der deutschen Unternehmen führen zu einer medialen Hetze, die in den letzten Wochen und Monaten groteske Züge annahm. Immer wieder bringen PolitikerInnen wie CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ihre Namen in die Medien, indem sie z.B. den Austritt Griechenlands aus der Eurozone fordern. Dobrindt sagte kürzlich: „Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei. Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Die Empörung seiner KollegInnen in Regierungskreisen ist jedoch lächerlich, denn alle eint das gleiche Ziel: die arbeitende Bevölkerung für die Profite der Reichen bluten lassen.

Deutlich wird das immer wieder. Zum Beispiel wenn Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärt: „Dabei muss aber sicherlich auch eine Rolle spielen, dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten.“ Aus dem Politik-Sprech übersetzt soll das so viel heißen wie: Die Haushaltspläne müssen um jeden Preis durchgesetzt werden. Also weitere Lohn- und Haushaltskürzungen notwendig. Natürlich vorrangig in „unwichtigen“ Bereichen wie Bildung, sozialer Sicherung, sozialer Wohnungsbau, medizinischer Versorgung, usw. Die Sicherung der Grenzen bleibt natürlich insbesondere für das Mittelmeerland Griechenland Priorität.

Die ständigen verbalen Attacken und die anschließende Empörung haben jedoch auch eine Grundlage. Denn es ist lange nicht allen Unternehmen in der BRD recht, dass Gelder des deutschen Fiskus in solch gigantischen Höhen vergeben werden (beziehungsweise dass die BRD für andere Staaten haften soll). Während Banken und multinationale Konzerne ihre Interessen gut vertreten sehen, fürchtet vor allem der „Mittelstand“ die Risiken der Rettungspakte – und reagiert mit Deutschtümelei. Diese unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen finden ihren politischen Ausdruck dann in solchen Diskussionen.

Ihre Solidarität und unsere

Immer wieder wird betont, dass die EU-Staaten solidarisch sein müssten und zueinander halten würden. EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nennt die Äußerungen Dobrindts „unerträglich“. Man müsse schließlich zusammen halten. Zusammen halten sollen“ aber nur das Europa der Banken und Konzerne. Die Solidarität der deutschen Regierung ist eine Solidarität mit den Unternehmen und Reichen. Ihr Ziel ist die Sicherung der europäischen Profite auf dem Weltmarkt. Ihre Solidarität bedeutet für uns miese Arbeitsbedingungen und die Verschlechterung aller Lebensbereiche.

Wir sollten tatsächlich zusammen halten, wenn wir die Krise in Europa und weltweit lösen wollen. Wir, das sind die Ausgebeuteten und Unterdrückten - in Europa und weltweit. Uns werden die Hilfspakete nicht helfen und die Rettungspakete nicht retten. Das sollten sie auch nie.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die für ihre Rechte streiken und auf die Straßen gehen. Die gegen die Sparpakete und für die Befreiung von Ausbeutung kämpfen. Unsere Solidarität und ihre könnten unterschiedlicher nicht sein.