Im Juni beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin das enorme Sparprogramm, das Deutschland aus den Schulden retten soll. Der Wahnsinn, der vor allem die Ärmsten der Gesellschaft trifft, geht uns alle an.

Mit der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger beginnt  eine lange Liste von Kürzungen die in DER Klausursitzung dieses Jahres von Merkel, Westerwelle und Co verabschiedet wurden. Für Langzeitarbeitslose und GeringstverdienerInnen werden ab 2011 jährlich 11 Milliarden Euro gestrichen, ungefähr ein Drittel des gesamten Kürzungen, sodass am Ende zu viel Geld zum Sterben und zu wenig zum leben bleibt.

Dazu kommen auch gut verpackte Abwälzungen auf die Lohnabhängigen, nämlich die ökologische Luftverkehrsabgabe, die den Flugpreis ansteigen lassen und die Brennelementsteuer, welche die Stromkosten um mehrere Prozent erhöhen wird. Dazu kommt eine Senkung des Elterngeldes um 2%, womit die Regierung sich noch ein paar Millionen Euro zusätzlich erhofft.

„Beschäftigungsanreize stärken“ so klingt es, wenn die Regierung Hartz IV-Empfängern die meisten Geldbeträge streichen will. Dahinter steht die kapitalistische Logik, wenn man den Menschen weniger Geld gibt, wären sie gezwungen Arbeiten zu gehen.

Um eine Alibistrafe für den Wirtschaftssektor zu haben, wurden die ökonomische Luftverkehrsabgabe und die Brennelementsteuer entwickelt, die aber von den Konzernen nur an den zum Zahlen genötigten Menschen abgegeben werden und das wiederum tut dann denen am Meisten weh, die das Sparprogramm eh schon am Härtesten trifft.

Die Weltwirtschaftskrise hat Deutschlands Schulden in unvorstellbare Höhen getrieben und nun sollen mal wieder diejenigen ohne jegliches Geld, dafür zahlen. Die Verschlechterungen für die Arbeitslosen treffen letztendlich alle Lohnabhängigen, denn der Lohndruck steigt und die  Arbeitslosigkeit kann uns alle mal treffen.

Und auch deshalb sollten wir uns gemeinsam dagegen wehren. Wir sollten für unser Recht aufstehen mit Arbeitsstreiks und bundesweiten Großdemonstrationen, wie auch wieder am 29. September in Berlin. Anstatt uns zu ducken und zu hoffen, dass nichts weiter passieren wird, sollten wir uns auch mit den kämpfenden KollegInnen in anderen Ländern solidarisieren und für eine sozialistische Zukunft mit Perspektive für uns alle kämpfen! Es ist kein Naturgesetz, dass Regierungen mit ihren Kürzungsprogrammen auf unsere Kosten durchkommen. Regierungen können gestürzt werden, ihr System kann angegriffen werden.