Eigentlich heißt der Wahlsieger nicht Klaus Wowereit oder SPD, sondern NichtwählerInnen. Diese wären mit über 40% die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Doch den Herrschenden in dieser Stadt kann das ziemlich egal sein. Die Resignation vieler Menschen, die oft in offenes Desinteresse umgeschlagen ist, ist für die politische Ordnung in Berlin ungefährlich. Deshalb konnten sich am Wahlabend irgendwie alle bürgerlichen PolitikerInnen als „SiegerInnen“ fühlen.

 

Wowereit bleibt nach 10 Jahren Sozialkahlschlag weiter im Amt und kann sich aussuchen mit wem in den nächsten fünf Jahren so weiter gemacht werden soll. Die bisherige „Opposition“ aus CDU und Grünen möchte nur zu gern dabei Koalitionspartner werden. Dem bisherigen Koalitionspartner von Wowereits SPD, der Partei DIE LINKE, ist ihre zehnjährige Regierungsbeteiligung nicht so gut bekommen. Sie erreichte in Berlin nicht mal mehr die Hälfte der Stimmenzahl die sie noch als PDS  2001 erhalten hatte und verlor dabei besonders in ihren Hochburgen im Osten der Stadt. Versuche der Partei sich als das „Soziale Gewissen“ der Stadt zu präsentieren wirkten in Anbetracht der Politik des Rot-Roten Senates sogar schon unfreiwillig komisch.

Die Piraten

Eine neue Größe in der Stadt seit der Wahl sind die PIRATEN. Mit linksgerichteten Forderungen nach einem kostenlosen Öffentlichen Nahverkehr, kostenlosem W-Lan und der Entkriminalisierung von Drogen konnten sie rund 9% der WählerInnenstimmen von vor allem jungen Menschen für sich gewinnen. Wie das alles aber eigentlich innerhalb einer Gesellschaft, die Profitmaximierung und Konkurrenzdenken als Grundprinzipien in sich trägt, erkämpft und vor allem bezahlt werden soll, bleiben die PIRATEN bewusst schuldig. Denn eigentlich ist ein Bruch mit dem Kapitalismus das Letzte was die PIRATEN wollen. Noch bevor sie überhaupt ein Parteiprogramm beschlossen hatten bekannten sich die PIRATEN bereits zu „offenen Märkten“ als gesellschaftlichem Ideal. Aus der Sicht der Partei mag das sogar Sinn machen, repräsentieren sie doch sozial schließlich hauptsächlich eine Schicht von KleinbürgerInnen die mit Informationstechnologie Geld zu verdienen versucht und die Profite davon nur für sich einstreichen will.

Für die Masse der Menschen in dieser Stadt, die keine andere Wahl hat als sich mit stinknormaler Lohnarbeit über Wasser zu halten, ist diese Politik, kostenloses W-Lan hin oder her, letztendlich allerdings nicht in ihrem Interesse. Denn was die ArbeiterInnen, Arbeitslose und sonstigen prekarisierten Menschen in dieser Stadt wirklich brauchen ist demokratische Kontrolle über den enormen Reichtum der der durch ihre Arbeitskraft hergestellt wurde, der im Kapitalismus jedoch nur einer relativ schmalen Schicht von AusbeuterInnen, den KapitalistInnen, gehört. Diese Kontrolle wird uns allerdings nicht geschenkt, wir müssen sie uns erkämpfen. Es gilt, sich zu organisieren, um den Herrschenden eine geeinte Kraft für unsere Interessen entgegenzustellen.