Die Fremdenfeindlichkeit zeigt sich durch die PEDIGA Demonstrationen offener auf der Straße. In unserer aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, wollen wir die Ursachen dieser rassistischen Stimmung beleuchten - und die geheuchelte Solidarität der etablierten Politik in Frage stellen.

Seit Wochen demonstrieren sie, die PEGIDA-Bewegten – vor allem in Dresden, aber auch in anderen Städten. Die Anführer_innen und ihre Anhänger_innen vermischen in ihren Reden Flüchtlinge, Migrant_innen, Muslim_innen, Islamist_innen, Kriminalität, Armut und Kürzungspolitik. Ob bewusst oder unbewusst, ob aus Dummheit oder aus böser Absicht, sie schüren Hass gegen alle, die nicht in ihr Lebenskonzept vom „reinen“ Deutschland gehören und irrationale Ängste.

Angst und Hass: das ist alles, was diese Bewegung zu bieten hat. Und da ist es dann auch kein Wunder, dass sich wieder einmal eine Pogromstimmung, wie zu Beginn der 90er Jahre, zuspitzt. Oder ist es ein Zufall, dass Anfang Dezember in Bayern drei Flüchtlingsunterkünfte angezündet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurden? Oder gibt es etwa keinen Zusammenhang zwischen dem PEGIDA-Weihnachtssingen am 22. Dezember und einer Hetzjagd auf Muslime in der Dresdener Innenstadt im Anschluss an die PEGIDA-Demo, wobei mehrere Migrant_innen mit Tasern, Schlagstöcken und Messern und der Parole „Wir sind das Volk!“ attackiert wurden? Übrigens ähnlich wie in den 90er Jahren in Rostock-Lichtenhagen unter dem applaudierenden Beifall von umstehenden, „friedlichen Bürgern“!

Die geistigen Brandstifter sitzen woanders

Doch die wirren Ideen dieser Bewegung sind nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis einer jahrelangen antiislamischen Berichterstattung, in der Islam und religiöse Fanatiker_innen seit dem 11. September immer wieder durch die Presse vermengt wurden. Sie sind auch das Ergebnis der Angst vor dem sozialen Abstieg, die durch die jahrelange Kürzungspolitik auf Kosten der arbeitenden Klasse immer größer geworden ist. Und dies war nicht die Politik von rechtsextremen Parteien, wie NPD oder AfD, sondern der herrschenden Parteien, wie CDU/CSU, SPD, Grüne und auch der Linkspartei. Mit ihrer Politik haben sie die Grundlage für eine solche Bewegung gelegt. Wenn sich nun die meisten Parteien entrüstet von PEGIDA öffentlich abgrenzen, machen sie es sich ganz einfach: moralisch auf der richtigen Seite stehen… und den sozialen Nöten und Ängsten den Rücken zudrehen.

Nur eine Partei der angeblichen bürgerlichen Mitte ist sich nicht zu schade ins Horn der PEGIDA-Bewegung zu stoßen: die CSU. Sie hat zu Beginn des Jahres wieder einmal gezeigt, dass ihr nichts Fremdenfeindliches fremd ist. Der Generalsekretär Scheuer bekennt sich dazu, dass man die PEGIDA-Anhänger ernst nehmen müsse. (Seit wann ist es dieser Partei eigentlich wichtig, wie es uns geht? Wenn es ums kürzen geht oder um die Verhinderung eines Mindestlohns, da steht die CSU doch stets zu den Projekten der CDU!) Und so spricht die CSU in guter alter wie auch verlogener Tradition von den angeblichen „Wirtschaftsflüchtlingen“, die im Interesse der anderen Flüchtlinge, schneller abgeschoben werden müssten. Mehr als schnellere Asylverfahren und Abschiebung hat diese Partei auch nicht zu bieten – will sie auch gar nicht, denn sie will die PEGIDA- und AfD-Anhänger für sich gewinnen.

Was tun gegen PEGIDA!?

Die vielen Gegendemonstrationen gegen PEGIDA zeigen, dass die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Ideen nicht von allen stillschweigend akzeptiert werden. Aber mehr als eine moralische Reaktion sind sie nicht und können auf Dauer keine Antwort auf die zunehmende Fremdenfeindlichkeit sein, die ihre Wurzeln in der diffusen Angst vor sozialer Not hat. Soziale Not, die in diesem reichen Land nicht nötig wäre, wenn der Reichtum gerecht verteilt würde.

Nach den USA ist Deutschland das Land mit den meisten Multimillionären, die zusammen mehr als 2,5 Billionen Dollar besitzen und von denen jeder einzelne jährlich fast eine Million Dollar für Luxusgüter ausgibt, während Ottonormalverbraucher_innen im Durchschnitt 27.720 Euro zur Verfügung haben und davon auch noch einen wachsenden Teil nur fürs Wohnen ausgeben müssen. Und wie viele sind in Wahrheit auch noch weit davon entfernt 27.000 Euro Durchschnittseinkommen zu haben!

Wenn wir die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten, ach was bitten, zwingen würden, wenn wir die Großkonzerne dazu verpflichten würden, endlich mehr Steuern zu zahlen, dann wären viele sozialen Probleme längst keine mehr! Dann könnten wir Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder und das dazugehörige Personal finanzieren, hätten viel weniger Arbeitslose und Niedriglöhner und noch dazu Geld, um Unterkünfte für Flüchtlinge und ihre Familien zu bauen.

Das ist die einzige Antwort auf PEGIDA!