Am 13. Februar wird in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch Europas der letzten Jahre stattfinden. Tausende AntifaschistInnen werden sich den Nazis in den Weg stellen. Doch im Vorfeld geht der Staat mit Repression gegen die antifaschistische Mobilisierung vor

Gegen Nazis demonstrieren, ihre Aufmärsche blockieren? Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dresden ist der Aufruf zu zivilem Ungehorsam und „Gemeinsam Blockieren“ ein Aufruf zu Straftaten. Während die Nazis ihre Kundgebung, beschützt von tausenden PolizistInnen, durchführen wollen, wird hart gegen die Linke vorgegangen. Im Infobüro „Dresden Nazifrei!“ in der Landesgeschäftstelle der Partei Die Linke Dresden und im Antifa-Laden „Red Stuff“ in Berlin gab es Razzien, es wurden Computer, Flyer und sämtliche Plakate beschlagnahmt. Beim öffentlichen Plakatierten der kriminalisierten Plakate wurde die Linke-Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner verhaftet.

Doch der Widerstand lässt sich davon nicht aufhalten. In einer Welle der Solidarität haben sich nun eine Vielzahl von Einrichtungen sowie Untergliederungen von Parteien und Gewerkschaften bereit erklärt, das kriminalisierte Plakat auszulegen.

Was möglich ist!

Diese Welle zeigt allerdings auch, was eigentlich möglich wäre. Die Linke spricht oft von der Schwierigkeit der objektiven Verhältnisse. Doch wie sind diese objektiven Verhältnisse? Einer der Organisationen, die das Plakat auflegt, ist die Berliner Zentrale der IG Metall. Wie viel würde von der NPD übrig bleiben, wenn die IGM NRW oder Baden-Württemberg beschließen, mal eine Kaffeefahrt zu den jeweiligen NPD-Büros zu machen oder tatsächlich für eine antifaschistische Demonstration zu mobilisieren? Die Möglichkeiten sind da, es geht um die subjektive Bereitschaft.

Stattdessen fordern aber diese sozialdemokratischen Organisationen und Gewerkschaften immer wieder den Staat auf, doch aktiv zu werden. Dass das eine absurde Illusion ist, zeigen die Ereignisse rund um den 13. Februar wieder einmal sehr gut. Der Staat wird nie ein Verbündeter der antifaschistischen Linken sein. Stattdessen wird „das Recht“ der Nazis auf ihre Kundgebung gewaltsam durchgesetzt werden. Das ist derselbe Geist, der nach 1933 erklärte, dass nun die Gesetze des neuen Staatsgefüges anerkannt werden müssten. Derselbe Geist, der 1945 die Blutrichter erklären ließ, dass sie nur ihre Pflicht getan hätten.

Der Staat: Welches rechte Auge, bitte?

Es wird immer behauptet, dass der Staat auf dem rechten Auge blind sei. Das stimmt nicht. Denn etwas, was strukturell nicht vorhanden ist, kann nicht erblinden. Die Ereignisse im Vorfeld der Blockade in Dresden und bei den Demos gegen den Nazi-Ball in Wien sind die jüngsten Belege.

Die Repressalien gegen antifaschistische Mobilisierungen sind natürlich kein Zufall. Denn der natürliche Gegner jeder kapitalistischen Ordnung bleibt letztlich die radikale Linke und nicht etwa Rechts-Außen – das historische Beispiel zeigt gut, dass sich BürgerInnentum und Kapital letztlich mit dem Faschismus sehr gut arrangieren konnten.

Doch gibt es immer wieder die Idee, dass der Staat ein Verbündeter im Kampf gegen Rechts sein könnte. Die Appelle an den Staatsapparat, etwa zum Verbot faschistischer Gruppen, gehen genau in diese Richtung. Natürlich kann staatliche Repression gegen Nazi-Strukturen für diese manchmal eine kleine Einschränkung sein. Doch die Kader werden damit ja nicht aufgelöst. Und die Freien Kameradschaften haben sich auf die Reaktion des Staates ohnehin bereits sehr gut eingestellt und sind so kaum zu erfassen.

Wenn aber dann hin und wieder ein Verbot durchgesetzt wird, brüstet sich der Staat seiner Taten und weist auf seine antifaschistische Grundgesinnung hin. Letztlich hat sich aber genau nichts verändert – aber mit den Appellen werden massive Illusionen geschürt.

Die Sache hat aber noch einen Haken: denn alle Gesetze, die zur angeblichen Repression gegen Nazis, Fußballfans o.ä. verhängt werden, sind dann praktischerweise so formuliert, dass sie auch jederzeit gegen die radikale Linke und den antifaschistischen Widerstand eingesetzt werden können. Wer also schärfere Gesetze fordert, schaufelt sich oft selbst das eigene politische Grab.

Letztlich kann und darf es kein Vertrauen in diesen bürgerlichen Staat und seine Gesetze geben. Denn dieser Staatsapparat wird sich strukturell immer gegen die Linke entscheiden. Die unmittelbare Repression mag derzeit nur wenige treffen – doch das war in der bundesdeutschen Geschichte schon anders. Es sei dabei nur an das KPD-Verbot, an die Notstandsgesetze oder die massive Repression gegen die radikale Linke in den 70ern und 80ern erinnert. Und auch heute läuft eine massive Repression – doch trifft sie derzeit vor allem jene, die an den Grenzen der Festung Europa abgefangen oder wieder abgeschoben werden, die beim Versuch, das Mittelmeer überqueren, elend ersaufen oder die in Afghanistan von deutschen SoldatInnen ermordet werden.