Im öffentlichen Dienst wird gestreikt. Es geht nicht einfach um mehr Geld, sondern um Bildung und die Arbeitsbedingungen. Doch während auf Kosten der Bevölkerung Profite gemacht werden, ist dafür angeblich kein Geld da. In der aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, kritisieren wir das vorgeschobene Argument der "leeren Kassen".

Rund 60.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes demonstrierten am 11. März bundesweit für eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen. Gehaltserhöhungen von 5,5 %, mindestens aber 175 Euro sind ihre Kernforderungen. Allein in Berlin beteiligten sich olympiareife 17.000 an der Demonstration am Alexanderplatz – vor allem Lehrer_innen und Erzieher_innen.

Eine Lehrerin erklärte im Interview: „Uns geht es nicht so sehr um mehr Geld, sondern um mehr Investitionen in Bildung.“ Und auf einem Plakat stand: „2,4 Milliarden für Bildung und nicht für Olympia“. Denn die Folge der jahrzehntelangen Sparpolitik auch im Bildungsbereich sind Lehrermangel und schlecht ausge­stattete Schulen.

Der Staat fordert seinerseits Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge und macht das zur Vorbedingung jeglicher Verhandlungen. Eine Erzieherin eines Mahlsdorfer Kindergartens sagte dazu am Rande der Kundgebung: „Wir sind schon etwas älter und verdienen nicht so viel, dass wir jetzt noch privat für unsere Altersvorsorge aufkommen können“. Vertreter der Beschäftigten erklärten auf der Kundgebung am Alex: „Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und der ‚schwarzen Null‘ im Bundeshaushalt gibt es keinen Grund, den Beschäftigten eine anständige Lohnerhöhung zu verweigern. Welche Wertschätzung die Politik der Bildung, dem öffentlichen Dienst entgegen bringt, zeigt sich auch darin, wie sie Menschen bezahlt, die Tag für Tag Bildung machen.“

Immer dieselbe Leier

Das übliche Argument, um den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Lohnerhöhungen zu verweigern, sind natürlich „leere Kassen“. Gerade in Berlin mit seinem „griechischen“ Schuldenberg sehr beliebt! Dabei sind Schulden vor allem ein Mittel, den Banken horrende Zinseinkünfte zu verschaffen und dafür die Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.

Ein Spiel, das immer wieder aufgeführt wird: Der Lebensstandard der breiten Massen wird gesenkt (durch Lohnkürzungen und Sparmaßnahmen), damit noch mehr vom gesellschaftlichen Reichtum abgeschöpft werden kann – zum Beispiel von den DAX-Konzernen, deren Börsennotierung mal wieder alle Rekorde bricht.

Diese Politik ist die von allen Mächtigen weltweit – gerade auf europäischer Ebene läuft sie besonders koordiniert ab. Auch beim Erpressungs-Poker um Griechenland, der jetzt die Medien beherrscht, geht es genau darum: Deutlich zu machen, dass es angeblich keine Alternative gäbe. Die Syriza-Regierung versucht zwar, nicht alle Spardiktate zu akzeptieren wie die vorige griechische Regierung. Aber auch Syriza ist bereit, die Spielregeln zu akzeptieren und muss daher schon kleinlaut ankündigen, ihre Wahlversprechen aufzuschieben… auf den St.-Nimmerleinstag. Dabei waren diese Wahlversprechen nur eine kleine Linderung des sozialen Notstands, der Griechenland aufgedrückt worden war.

Eine der Institutionen, die diese Spielregeln durchsetzt, ist die Europäische Zentralbank EZB. Am heutigen Mittwoch gibt es anlässlich der Eröffnung eines Neubaus für die EZB Proteste gegen dieses Symbol der Sparpolitik. Aber wirklich profitieren von dieser Politik tun nicht die ausführenden Organe in Brüssel, Frankfurt oder Berlin, sondern die Kapitalist_innen aller Länder, allen voran deutsche Konzerne.

Wir können auch anders

Die Proteste machen vor allem eines deutlich – nicht alle sind bereit, für die Profite einiger weniger immer mehr zurückzustecken, sondern wehren sich. Das bedeutet, die Spielregeln nicht zu akzeptieren, die die Herrschenden uns aufzwingen wollen.

Für die griechische Bevölkerung würde das bedeuten, nicht die Schulden zu akzeptieren, die frühere herrschende Politiker_innen in ihrem Namen gemacht haben. Diese Kredite sind nie der Bevölkerung zugute gekommen, sondern Unternehmen wie beispielsweise Hochtief oder Siemens, die sich u. a. an den olympischen Spielen 2004 in Athen eine goldene Nase verdient haben und dabei auch ordentlich Bestechungs­gelder verteilt haben. An den Zinsen dieser Schulden haben europäische Investoren und Banken weiter verdient. Und diese Party auf Kosten der Bevölkerung soll weitergehen.

Wenn die griechischen Arbeitenden nun diese Schulden einfach für null und nichtig erklären würden, so wäre ihnen der Zorn des versammelten europäischen Kapitals und seiner Politiker_innen und Medien sicher. Aber wir Arbeitenden europaweit hätten dann allen Grund, unsere griechischen Kolleg_innen zu beglückwünschen und ebenfalls nicht mehr mitzumachen bei dem üblen Monopoly-Spiel.