Protestcamps werden geräumt, während an den Grenzen weiter Menschen sterben. Europas Problem mit Flüchtlingen ist ihre Politik. In der aktuellen Vorderseite unserer Betriebsflugblätter in Berlin beziehen wir Position.

Letzte Woche versuchten 4000 Flüchtlinge mit Booten auf der italienischen Insel Lampedusa zu landen. Die meisten Boote wurden schon vor der Küste von der Marine aufgegriffen, um das Leben der Flüchtlinge zu „retten“. Doch von Rettung kann keine Rede sein.

Seit Jahren haben die europäischen Staaten Maßnahmen getroffen, um die Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Seit 1988 kostete die illegale Überfahrt bereits über 20.000 Menschen das Leben, obwohl der Mittelmeerraum einer der am besten beobachteten Regionen der Welt ist. Immer wieder werden den Flüchtlingsbooten Treibstoff und Trinkwasser durch Marine und Grenzschutz entzogen und sie zur Rückfahrt gedrängt. Deshalb sind die Flüchtlinge gezwungen, immer riskantere Routen zu wählen.

Doch das „Paradies Europa“ erwartet sie nicht. Denn auch wenn sie ein Recht darauf haben, hier zu leben und zu arbeiten, sehen die Politiker das anders. Die Asylverfahren bestehen nur die wenigsten, weil sie keine Dokumente oder Beweise für ihre Verfolgung vorbringen können. Die EU hat außerdem schon vor Jahren faktisch die Asylverfahren auf Spanien, Italien und Griechenland abgewälzt, da Flüchtlinge nur in den EU-Ländern Asyl beantragen können, in die sie als erstes eingereist sind.

Auf der Suche nach Arbeit erwartet sie Ausbeutung und Unsicherheit

Politiker wollen uns weismachen, dass für diese Menschen kein Geld da wäre. Das ist sicher nicht das Problem, denn allein für die EU-Grenzsicherungseinheit Frontex und Marine werden Hunderte Millionen ausgegeben. Ganz zu schweigen von den Milliarden Subventionssegen, die allein die Energiekonzerne in Deutschland letzte Woche erhielten.

Außerdem ist die Behauptung, dass „die Asylbewerber“ dem Staat auf der Tasche liegen, völlig an den Haaren herbeigezogen, weil sie - egal ob legal oder illegal - Arbeit suchen. Was die Flüchtlinge in ihren Kämpfen, egal ob in Frankreich oder Deutschland, immer betonen, ist die Forderung nach Legalisierung ihres Status und nicht nach Geld. Denn Flüchtlinge haben kein Recht auf einen offiziellen Mietvertrag und können sich nicht gegen Wuchermieten wehren. Und jahrelang bekommen sie keine Arbeitserlaubnis.

So leben und arbeiten Hunderttausende illegal in der EU! In der Bauindustrie, Autoproduktion oder der Landwirtschaft – die Rechtlosen übernehmen dort die oftmals schweren und schlechter bezahlten Jobs. So erwirtschaften die illegalen Arbeiter im Süden von Italien 1/3 der Wirtschaftsleistung, in Frankreich wurden 1/3 aller Autobahnen von ihnen gebaut, und in Großbritannien würde die gesamte Mode- und Bauindustrie ohne die Illegalen zusammenbrechen.

So schafft die EU mit ihrer Asylpolitik eine perfekte Grundlage für die Ausbeutung der Illegalen. Das ist auch eine Drohung gegen alle Arbeiter. Denn die illegalen Arbeiter sind gezwungen, zu den schlechtesten Bedingungen zu arbeiten, um überhaupt in Europa leben und überleben zu können. Ein gefundenes Fressen für Unternehmen, Druck auf die Arbeitsbedingungen aller zu machen.

Proteste am Oranienplatz – ein Beispiel

Die Proteste der Flüchtlinge am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg haben diese skandalöse Situation hierzulande öffentlich gemacht: die Pflicht, sich nur an bestimmten Orten aufzuhalten, monate- oder gar jahrelanges Arbeitsverbot, undurchsichtige Einzelfallprüfungen. Einige Politiker versuchten so einiges, um die berechtigten Proteste in den Dreck zu ziehen. So wurde von der CDU auf Flyern vor Seuchengefahr durch das Protestcamp am Oranienplatz gewarnt. Mehrfach wurde die gewaltsame Räumung angedroht. Unter diesem Druck entschlossen sich nun Teile der protestierenden Flüchtlinge das Camp abzubauen und einen schlechten Kompromiss zu akzeptieren. Um die Flüchtlinge noch mehr zu demütigen, wurden 100 Euro angeboten, damit sie gehen.

Doch gehen ist weder eine Option noch eine Lösung. Die katastrophale Situation in ihren Heimatländer zwingt die Menschen zur Flucht. Die Politiker und Konzerne haben kein Interesse diese Situation zu verbessern, sie profitieren sogar von dem Leid, das sie schaffen. So ist auch der Kampf der Flüchtlinge nicht zu Ende, solange diese Bedingungen fortbestehen.