Repression / Rechtshilfe

Rassistische Polizeigewalt und Morde, staatliche Willkür und Gewalt. Gehäuft wurde sie in den letzten Wochen von Gerichten gerechtfertigt und die Täter_innen freigesprochen. Wir stellen uns in der aktuellen Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor Berliner Betrieben verteilen, gegen diese Unterdrückungs-Politik.

Fans der bürgerlichen Demokratie witzeln gerne darüber, wenn Linke von geheimen Operationen des Staatsapparates sprechen. Doch die jüngsten Enthüllungen von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland, Österreich und Großbritannien zeigen, dass die Realität häufig skurriler ist als jede Verschwörungstheorie.

Dass Geheimdienste massenhaft Daten speichern, E-Mails mitlesen und problemlos auch ausgeschaltete Handys abhören können, wurde vor zehn Jahren von vielen noch als Verschwörungstheorie belächelt. Mittlerweile haben Enthüllungen wie jene von Edward Snowden oder populäre Fernsehserien wie „Homeland“ dazu beigetragen, dass weite Teile der Bevölkerung davon ausgehen, der „gläserne Mensch“ sei längst Realität. Wozu dient die flächendeckende Überwachung und kann sie tatsächlich Terroranschläge verhindern?

Am 24.1. wird der Prozess gegen die 13 österreichischen TierrechtsaktivistInnen fortgesetzt. Der Plan der Justiz, das „Mafia-Verfahren“ als Schauprozess zu gestalten, ist in den letzten Wochen gehörig in die Hose gegangen...
Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.