Im ersten Teil des Artikels wurde analysiert, dass Rendi-Wagner für eine Fortsetzung der Entwicklung der SPÖ hin zu einer offenen und ungeschminkt neoliberalen Modernisierungspartei steht, die sich nahtlos in den rassistischen Migrationsdiskurs der Herrschenden einfügt. Rendi-Wagner ist als neue Vorsitzende selbst Ausdruck der widersprüchlichen Lage der SPÖ und der Veränderungen im politischen System Österreichs. Lösen wird sie diese nicht können. Was diese Entwicklungen für den ÖGB bedeuten, der von BürokratInnen dominiert wird, die der SPÖ nahe stehen, wollen wir im zweiten Teil analysieren.

„Augenhöhe“ ohne Partner

Diese Veränderungen im politischen System Österreichs und die Widersprüche innerhalb der SPÖ gehen auch am ÖGB nicht spurlos vorbei. Dieser befindet sich, trotz aller Ankündigungen eines „heißen Herbsts“, in der Defensive. Er hat der Offensive von Kapital und Regierung nichts entgegenzusetzen – und will das auch gar nicht. Vielmehr geht es darum wieder auf „Augenhöhe“ an den „Verhandlungstisch“ zurückzukehren.

Das Gesetz zum 12h-Tag und der 60-Stunden-Woche wurde ohne tatsächlich kraftvolle Gegenwehr hingenommen. Die Demonstration am 30. Juni zeigte zwar das große Mobilisierungspotential über das der ÖGB noch verfügt, gleichzeitig aber auch, wie fest die oberste Gewerkschaftsbürokratie die Zügel in der Hand hat. Ihr zentrales Ziel hat sie erreicht: der Basis zu zeigen, dass man eh was macht und bedingungslose Unterstützung für sich und den ÖGB einfordern zu können – und der Regierung dieses Potential, das aber nicht genutzt wird, zu präsentieren. Die Gewerkschaftsführung kann damit, dass die Arbeitszeitflexibilisierung durch ist, letztendlich gut leben.

Die Strategie, wie sie am ÖGB-Kongress im September verlautbart wurde, lautet nun: bei den KV-Verhandlungen im Herbst sollen die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf betrieblicher Ebene „abgefedert“ und „teuer abgekauft“ werden. Man will zurück „an den Verhandlungstisch“ – mit einem „Partner“, der gerade diese Sozialpartnerschaft nicht mehr will.

Basisorganisation statt Bürokratie

Der ÖGB wird mit einer kämpferischen Rhetorik und Betriebsversammlungen versuchen Stimmung zu machen und der eigenen Basis Entschlossenheit und Kampfwillen vorgaukeln. Es kann dabei durchaus zu Warnstreiks und Streiks kommen. Selbstverständlich unterstützen wir alle Arbeitskampfmaßnahmen und wünschen den KollegInnen viel Erfolg. Unsere Solidarität gilt allen ArbeiterInnen, die ihre Lebensbedingungen verteidigen – aber nicht den BürokratInnen, die um ihre eigenen Posten und Privilegien kämpfen und dabei den Arbeitenden falsche Konzepte vorschlagen.

Sollte es im Herbst tatsächlich zu breiteren Kampfmaßnahmen kommen, könnte das durchaus auch ein Anzeichen für entsprechenden Unmut und Kampfbereitschaft an der Basis sein. Genau hier müsste bei der Organisierung des Kampfes gegen die Angriffe der Herrschenden angesetzt werden. Von der Bürokratie werden kampfbereite KollegInnen jedoch als Schachfiguren – im taktischen Geplänkel mit den UnternehmerInnen – von oben hin und her geschoben. Damit das nicht passiert, sondern sich daraus die reale Basis für erfolgreichen Klassenkampf entwickelt, braucht es eine von der Bürokratie unabhängige und eigenständige Organisierung und Vernetzung der kämpferischen KollegInnen.

Die Gewerkschaftsführungen jammern jedoch lieber über die „mangelnde Bereitschaft“ der KollegInnen und setzen auf den Dialog mit den UnternehmerInnen und teure Kampagnen. Gleichzeitig ist der ÖGB auf sein Mobilisierungspotential, wie bei der Demonstration am 30. Juni, stolz. Das Gesudere vieler FunktionärInnen, dass die Basis angeblich zu nichts bereit ist, ist nicht mehr als eine Strategie, um die StellvertreterInnenlogik beibehalten und durchsetzen zu können. In dieser Logik ist eine lebendige Basisorganisation nicht vorgesehen und auch nicht erwünscht. Wer seit Jahrzehnten die eigenen Mitglieder verwaltet, entmündigt und verkauft, darf sich zudem nicht wundern, wenn immer weniger Lohnabhängige den Gewerkschaften vertrauen und diese unterstützen.

Fehlende Kritik an Regierung und Rassismus

Als Linke sollten wir daher nicht einfach auf einen „heißen Herbst“ und die Radikalisierung der Bürokratie hoffen. So sehr mögliche Kampfmaßnahmen auch ein reales Anzeichen für kämpferische Stimmung an der Basis sein können, so sehr müssen wir uns über die Dominanz der sozialpartnerschaftlich orientierten Führungen bewusst sein. Denn selbst wenn die Gewerkschaften in den KV-Verhandlungen den Unternehmen Zugeständnisse abringen können, kann man nicht von einem wirklichen Erfolg sprechen. Das Kapital ist in der Offensive – mit der Rückendeckung von Schwarz-Blau.

Dem ÖGB fehlt es an einer grundlegenden Kritik der Regierung und des zunehmenden Rassismus. Dabei geht es nicht in erster Linie um moralische Argumente, sondern um die Einsicht, dass die Herrschenden den Klassenkampf von oben intensivieren und diese Angriffe mit einer rassistischen Offensive absichern. Das spaltet einerseits die ArbeiterInnen in Österreich in „In“- und „Ausländer“, und führt anderseits dazu, dass sich die Lebensbedingungen von MigrantInnen rasant verschlechtern. Dem müssen wir eine Perspektive für die gesamte ArbeiterInnenklasse gegenüberstellen, also zunächst aller in Österreich lebenden Lohnabhängigen und darüber hinaus internationale Solidarität.

Der ÖGB lässt dabei nicht nur MigrantInnen außen vor, sondern auch die gewerkschaftlich weniger stark organisierten Teile der ArbeiterInnenklasse. Schon in den letzten Jahren kam es in erster Linie in den gewerkschaftlich stärker organisierten Teilen der ArbeiterInnenklasse zu Kampfmaßnahmen (wie etwa bei den MetallerInnen). Diese sind tendenziell auch Branchen, in denen die Löhne im Vergleich höher sind und weniger MigrantInnen und Frauen arbeiten. Dabei konzentriert sich der ÖGB auf die Kernbelegschaften in Normalarbeitsverhältnissen. Der Erhalt ihrer vergleichsweise privilegierten Position wurde durch Auslagerungen, Leiharbeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse erkauft.

Diese Gefahren bestehen auch jetzt bei den KV-Verhandlungen, wenn für einige Bereiche Zugeständnisse für tägliche und wöchentliche Überstunden ausverhandelt werden, aber in anderen Branchen die Arbeitszeitflexibilisierung voll zuschlägt. Eine solche Hierarchisierung schwächt die gesamte ArbeiterInnenklasse und wird in Form von Lohn- und Einsparungsdruck früher oder später auf alle zurückfallen. Genau damit kalkulieren die Herrschenden: es soll ein permanentes Billigsegment innerhalb der Lohnabhängigen geschaffen werden, die sowohl für miese, schlecht bezahlte Jobs als auch als Warnung an alle anderen herhalten soll. Abgesichert wird das Ganze durch Angriffe auf Notstandshilfe, Mindestsicherung und Arbeitslosenversicherung. Das deutsche Kapital hat sich mit Hartz IV genau diesen Traum erfüllt und so ihre Führungsrolle in Europa abgesichert. Das österreichische Kapital will nun mitziehen.

Verwaltung des eigenen Untergangs

Insgesamt befinden sich die Spitzen des ÖGB in einem defensiven Abwehrkampf – nicht so sehr gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse, sondern vielmehr um die Absicherung ihrer eigenen Rolle. Die Herrschenden wollen die Sozialpartnerschaft in die Bedeutungslosigkeit führen. Das machen sie mit Zuckerbrot und Peitsche und viel weniger durch einen deutlichen und offensiven Bruch. Man will die Gewerkschaften spürbar schwächen, aber nicht so stark frontal angreifen, dass es zu einer tatsächlich gefährlichen Gegenwehr kommen könnte. Die ÖGB-Führung lässt sich auf dieses Spielchen ein. Es geht darum, den eigenen Untergang zu verlangsamen und hinauszuzögern. Dafür muss der ÖGB zumindest soweit kämpferisch auftreten, um Mitglieder an sich binden zu können. Denn ohne Mitgliedsbeiträge kein Apparat.

Ähnlich wie bei den Entwicklungen innerhalb der SPÖ, kommt es auch beim ÖGB zur Fortsetzung altbekannter Logiken – auch hier allerdings unter neuen Vorzeichen. Die große Hoffnung ist, dass die SPÖ wieder in der nächsten Regierung ist und man dadurch über die politische Ebene Einfluss nehmen kann. Für den Apparat des ÖGB ist eine SPÖ in der Regierung von Vorteil. Was eine immer wirtschaftsliberalere SPÖ in einer möglichen zukünftigen Koalition mit ÖVP oder FPÖ, nach Jahren der Demontage der Sozialpartnerschaft, noch Positives für die Lohnabhängigen herausholen soll, bleibt aber rätselhaft.

Aufgrund dieser Situation (Angriffe auf die Sozialpartnerschaft und weitere Verbürgerlichung der SPÖ) besteht durchaus die Möglichkeit, dass sich Teile von SPÖ und Gewerkschaften eine Alternative wünschen. Jedoch gibt es weder innerhalb des ÖGB noch der SPÖ einen organisierten linken Flügel. Das ist kein Zufall. Diese FunktionärInnen verfügen ganz einfach über keinerlei Erfahrung mit Eigenständigkeit und Kämpfen und die Ideologie der vermeintlichen „Einheit“ der ArbeiterInnenbewegung, die angeblich alternativlos von SPÖ und ÖGB repräsentiert wird, ist auch heute noch stark. Gerade dadurch wurde und wird verhindert, dass sich abseits dieser bürokratischen Platzhirsche relevante Strukturen herausbilden können.

Viele Linke schimpfen über den ÖGB, sind enttäuscht, dass der 12h Tag nicht verhindert wurde und drohen mit dem Austritt. Dieses Verhalten wird allerdings wenig Einfluss auf die Politik des ÖGB haben, da dieser wie oben beschrieben nicht nur falsche Konzepte vertritt, sondern es ​mit der Bürokratie des ÖGB auch eine materielle Basis dafür gibt. Deshalb finden wir es wichtig zu verstehen, dass wir selbst versuchen müssen kämpferische Kerne in den Betrieben aufzubauen, zu vernetzen und durch diese ​Kerne Einfluss auf die Organisierung von Kämpfen zu nehmen.

Hoffnung neue Linksparteien?

In diesem Zusammenhang sind auch die Entwicklungen in Deutschland lehrreich, die zur Gründung der Partei „Die Linke“ geführt haben. Nachdem die SPD mit Hartz IV einen direkten Angriff auf die ArbeiterInnen gefahren hatte, kam es zur Bewegung der Montagsdemonstrationen und zur Entfremdung von FunktionärInnen innerhalb von SPD und DGB. Aus diesen Reihen gründete sich die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) – allerdings mit der Perspektive, gemeinsam mit der PDS eine neue Partei bilden zu können. Und so war es dann auch.

In Österreich existiert eine solche relevante parlamentarische Kraft „links“ der SPÖ nicht. Der Aufbau einer solchen ist für viele innerhalb der Linken das erklärte Ziel. Die Situation in Österreich ist jedoch nicht mit der in anderen Ländern vergleichbar. In Österreich gab es keine große Bewegung und Krise wie in Spanien – daher kann es nicht funktionieren, Podemos nachzueifern. Und aus den oben analysierten Gründen ist es auch kein Wunder, dass Rendi-Wagner die neue Vorsitzende ist und nicht ein Austro-Corbyn. Bei all diesen Hoffnungen bleibt auch unklar, was eine solche breite linke parlamentarische Kraft der Offensive des Kapitals entgegenzusetzen hätte.

Klassenkämpferisch organisieren

Die politische Situation in Österreich, mit der Offensive der Regierung, dem zunehmendem Rassismus und dem Elend der „Opposition“, schreit nach einer breiten Widerstandsbewegung. Viele fragen sich, was noch passieren muss, bis sich endlich was tut. Das ist eine gute Frage. Und die Antwort ist: Wir wissen es nicht. Entscheidend wird jedoch sein, ob es dann, wenn Menschen auf der Straße und in den Betrieben in Bewegung kommen, unabhängige und klassenkämpferische Kräfte gibt, die eine Perspektive entwickeln können. Diese muss über Hoffnungen auf neue Führungsfiguren etablierter Parteien und die Radikalisierung der Gewerkschaftsbürokratie hinausgehen. Eine solche Perspektive weiter zu entwickeln und zu verbreiten sowie die Organisierung klassenkämpferischer KollegInnen voranzutreiben hilft uns heute am besten.