Die Teile der klassenkämpferischen GewerkschafterInnen in Venezuela, die sich nicht an der chavistischen Einheitspartei PSUV beteiligen, unternehmen einen neuen Versuch, eine ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Wir veröffentlichen dazu einen Diskussionsbeitrag von Wladek Flakin...

  

Venezuela: Sozialistische Einheit der Linken

Während alle Augen in Venezuela und international auf die neue Regierungspartei, die Vereinigte Sozialistische Partei von Venezuela (PSUV), gerichtet sind, werden Schritte unternommen, um eine neue Partei zu formieren, die sich ausschließlich auf die ArbeiterInnenklasse stützt.

Ende April 2008 hat der Nationale Wahlrat (CEN) eine Regionalpartei im Bundesstaat Aragua anerkannt. Wie Richard Gallardo, ein Nationaler Koordinator des Gewerkschaftsdachverbandes UNT erklärte, hat diese neue Partei, die Sozialistische Einheit der Linken (USI) das Ziel, eine “authentische Partei der venezuelanischen ArbeiterInnen aufzubauen, die sich dem revolutionären Prozess verpflichtet fühlen, die im Kampf gegen den Imperialismus, die multinationalen Konzerne, die Geschäftsleute und die großen LandbesitzerInnen steht, die die nationale Souveränität verteidigt und für die Konstruktion einer revolutionären, sozialistischen Gesellschaft frei von AusbeuterInnen und UnterdrückerInnen steht.“

Die Initiative für diese neue Partei wird von bekannten Aktivisten wie Orlando Chirino, Nationaler Koordinator der UNT, José Bodas, Generalsekretär der ÖlarbeiterInnengewerkschaft in Anzoátegui, Miguel Angel Hernández, Professor an der Zentraluniversität von Venezuela, Richard Gallardo, Präsident der UNT im Bundesstaat Aragua, José Villegas, Führer des Arbeitskampfes in der Fabrik Sanitarios de Maracay sowie vielen weiteren ArbeiterInnenführerInnen unterstützt. (1). Im letzten Jahr hatten diese AktivistInnen die “Bewegung zum Aufbau einer ArbeiterInnenpartei“ konstituiert und begannen, gemeinsame politische Arbeit zu entwickeln – unter anderem riefen sie zu einer Stimmenthaltung beim Referendum der Regierung über die Verfassungsreform auf, was große Aufmerksamkeit in der internationalen Linken hervorrief.

Nun unternehmen sie erste Schritte, um die USI als politische Partei aufzubauen und an den Wahlen Ende des Jahres teilzunehmen. Diese Wahlen könnten entscheidend für das gesamte chavistische Projekt sein. Chávez ist in ganz Venezuela immer noch sehr populär, aber es gibt eine steigende Unzufriedenheit mit der täglichen Realität des “Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, welche sich auch in steigender Frustration lokaler FunktionärInnen ausdrückt. Konkret bedeutet das, dass das Regierungslager die Gouverneursposten in bis zu einem Drittel der 24 Bundesstaaten von Venezuela an die Opposition verlieren könnte. In dieser Situation wollen die FührerInnen der USI eine linke politische Alternative zu Chávez anbieten, damit desillusionierte ArbeiterInnen nicht zu Hause bleiben – wie es im Verfassungsreferendum geschah – oder die Opposition unterstützen. Darum arbeiten sie an der Anerkennung der Partei in einer Reihe von Bundesstaaten sowie an Schritten, um eine bundesweite Partei zu werden. Der Gründungskongress der USI ist für diesen Sommer geplant.

Der Name der neuen Partei ist „sicherlich nicht ideal“, wie Miguel Angel Hernández zugibt. Doch die Wahlgesetze von Venezuela verbieten Parteien, „soziale Sektoren“ in ihrem Namen zu verwenden, also kann beispielsweise das Wort „Arbeiter“ nicht verwendet werden. Der ursprünglich vorgeschlagene Name der neuen Partei war „Partei der sozialistischen Linken“, aber der Wahlrat gab ihnen stattdessen den Namen „Sozialistische Einheit der Linken“.

Es gab bereits einige Vorbereitungsarbeiten zur Formation einer ArbeiterInnenpartei – zum Beispiel hat der regionale Kongress der UNT in Aragua letztes Jahr für den Aufbau eines politischen Instruments der ArbeiterInnenklasse gestimmt. Aber bis dato gab es keine großen Kampagnen für ArbeiterInnenversammlungen, um über die neue Partei zu diskutieren. Tatsächlich glauben die AktivistInnen, die die USI initiiert haben, nicht daran, dass jetzt der Moment für eine MassenarbeiterInnenpartei in Venezuela ist. Nur eine kleine Avantgarde hat mit dem Chavismo gebrochen, größere Brüche sind zwar unvermeidlich, aber nicht notwendigerweise in den nächsten Wochen oder Monaten. Die USI ist als Instrument vorstellbar, wenn signifikante Sektoren der ArbeiterInnenklasse sich von Chávez weg und nach links bewegen.

Die Diskussionen über den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei wurden rund um die venezuelanischen UnterstützerInnen der „Internationalen ArbeiterInneneinheit“ (UIT) geführt, einer internationalen trotzkistischen Strömung mit Schwerpunkt in Lateinamerika. Die USI ist denkbar als venezuelanische Sektion der UIT, als eine trotzkistische Kaderpartei mit nicht mehr als 100 bis 200 aktiven Mitglieder zu Beginn. „Es wird eine kleine Partei, aber sie wird wichtige ArbeiterInnenführerInnen zu ihren Mitgliedern zählen und über diese wird sie Masseneinfluss haben“, erklärt Miguel Sorans, ein Argentinier, der einer der wichtigsten Führer der UIT ist. Zur Zeit in Venezuela, glaubt er, dass es nicht möglich ist, eine Massenpartei aufzubauen, die auf den Gewerkschaften basiert und viele politische Tendenzen beinhaltet, ähnlich wie die „Arbeiterpartei“ (PT) im Brasilien der 1980er. „Der Unterschied ist, dass die PT rund um Lula gruppiert war, einen christlichen Gewerkschaftsbürokraten, wogegen die ArbeiterInnenpartei in Venezuela rund um Chirino, einen Revolutionär und Trotzkisten gruppiert ist.“

Es ist fast zehn Jahre her, seit die letzte relevante trotzkistische Organisation in Venezuela, die Sozialistische AbeiterInnenpartei (PST) sich auflöste. Viele lokale trotzkistische Gruppen existierten weiter – jede von ihnen gruppiert um eine/n GewerkschaftsführerIn aus der PST – und gaben kleine Zeitungen heraus. Der erste Anlauf, um diese Gruppen zusammenzubringen, war die Gründung der Partei für Revolution und Sozialismus (PRS) im Jahr 2005, die 2007 über die Frage des Umgangs mit der PSUV zusammenbrach.

Die Formierung der USI repräsentiert nun den nächsten seriösen Versuch, eine revolutionäre, sozialistische Organisation auf nationalem Niveau zu formieren, die auf der Prinzip der Unabhängigkeit von der Regierung basiert. Die UIT-AktivistInnen haben eine problematische Tradition in ihrer Beziehung zum Chavismo – so waren sie in der PRS gegen eine ArbeiterInnenkandidatur zu den Präsidentschaftswahlen. Die morenistische Tradition des Trotzkismus beinhaltet unzählige Anpassungen an den bürgerlichen Nationalismus und Populismus und viele abgekartete Spiele mit reformistischen BürokratInnen, abgerundet mit revolutionärer Phraseologie.

Aber es ist klar, dass die UIT in Venezuela die zentrale Rolle im Kampf für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnen vom Chavismo spielt und die internationale Unterstützung von RevolutionärInnen verdient (ohne dabei Kritik an ihrer Inkonsequenz zu verschweigen). Die Formierung der USI könnte ein Schritt vorwärts im Aufbau einer unabhängigen revolutionären ArbeiterInnenpartei mit Massenbasis in Venezuela sein. Aber um die Massen für dieses Projekt zu gewinnen, wird es notwendig sein, sich nicht nur auf das Prestige der verschiedenen C-CURA FührerInnen zu verlassen (2) sondern breiteste Sektoren der ArbeiterInnenklasse in eine Kampagne einzubeziehen, die das Programm und die Perspektiven der neuen Partei diskutiert. Nur wenn der bürokratischen Kontrolle der PSUV radikale ArbeiterInnendemokratie entgegengestellt wird, wird es möglich sein, eine relevante Anzahl von AktivistInnen für die USI und eine unabhängige, revolutionäre Partei zu gewinnen.

Die ArbeiterInnen, die unter dem Chavismo am meisten gekämpft haben, sind diejenigen, die das größte Bewusstsein für die Notwendigkeit einer ArbeiterInnenpartei haben. Wie José Villegas, einer der Führer des Kampfes bei Sanitarios Maracay und Unterstützer des USI-Projektes erklärte: „Genauso wie wir ArbeiterInnen während der Streik-Sabotage der Bosse im Jahr 2002 oder durch die Erfahrungen mit der ArbeiterInnenkontrolle in Sanitarios de Maracay gezeigt haben, dass wir die Produktion kontrollieren und leiten können, möchten wir zeigen, dass wir auch das Land mit einer ArbeiterInnenregierung leiten können. Und dafür brauchen wir unsere eigene politische Partei ohne Bourgeois, ohne große LandbesitzerInnen, ohne BürokratInnen und ohne korrupte Leute.“


Anmerkungen
(1) eine längere Liste findet sich auf: http://www.uit-ci.org/modules/news/article.php?storyid=112
(2) Anm. d. Übers: die C-CURA ist der linke Flügel der UNT