Etwa 1120 libanesische ZivilistInnen wurden in den 33 Kriegstagen durch israelische Angriffe getötet, 30% davon Kinder unter zwölf Jahren; zehntausende wurden verletzt. In Nordisrael starben 39 ZivilistInnen durch Raketen der Hisbollah, etwa 120 Soldaten der israelischen Armee bezahlten die Teilnahme am jüngsten israelischen Aggressionskrieg mit ihrem Leben. Über die Zahl der gefallenen Kämpfer, die der israelischen Besatzung Widerstand leisteten, liegen kaum Angaben vor.

Eine Million LibanesInnen, 20% der Bevölkerung, wurden zu Flüchtlingen. Die libanesische Wirtschaft und Infrastruktur wurde durch den israelischen Staatsterrorismus verwüstet. 95% der Industriebetriebe mussten während der Angriffe sperren, viele Fabriken sind ebenso zerstört wie 70 Brücken, alle wichtigen Straßen, Flughäfen, Häfen, Radarstationen, Kraftwerke und zahllose Wohnungen. Durch das israelische Bombardement eines Öltanks flossen etwa 15.000 Tonnen Erdöl ins Meer. Das bedeutet eine gigantische Umweltkatastrophe und gleichzeitig ein Desaster für die libanesische Fischerei und den in den letzten Jahren gewachsenen Tourismus. Die libanesische Wirtschaft wird Jahre brauchen, um die verheerenden Schäden zu überwinden.

 

Tod und Zerstörung sind die Bilanz eines der längsten der zahlreichen israelischen Kriege. Militärisch und politisch haben die israelische herrschende Klasse, ihre Regierung und Armee ihre Ziele aber nur teilweise erreicht. Das Projekt der zionistischen Führung Israels, durch eine systematische Eskalationspolitik eine einseitige Abschottung und Grenzfestlegung mit der Annexion von Teilen des Westjordanlandes, Ostjerusalems etc. und der Einpferchung der PalästinenserInnen in militärisch und wirtschaftlich kontrollierte Ghettos durchzusetzen, wurde vorangetrieben (siehe dazu unseren grundlegenden Text Zionismus, Palästina, Israel. Die Befreiung der beiden von der Hisbollah festgenommenen israelischen Soldaten, der offizielle Kriegsgrund, ist den israelischen Militärs aber ebenso wenig gelungen wie die Zerschlagung der Hisbollah-Militärstrukturen. Zweifellos haben die schiitischen Milizen etliche Schläge und Verluste hinnehmen müssen, ihre Einheiten sind aber weiterhin hochaktiv. Obwohl zahlenmäßig und technisch der hochgerüsteten israelischen Militärmaschinerie völlig unterlegen, haben sie durch Entschlossenheit, hohe Motivation, Ortskundigkeit und Unterstützung der Bevölkerung den BesatzerInnen bis zuletzt hartnäckigen Widerstand entgegengesetzt.

 

Politisch geht die Hisbollah, die sich auf eine Mischung aus reaktionärem Islamismus, Sozialprogrammen und militanter Organisierung der schiitischen Unterschicht stützt, definitiv gestärkt aus dem Krieg hervor. Ihre Kämpfer haben der Bevölkerung des Libanon, der anderen arabischen Länder und der ganze Welt gezeigt, dass sie der stärksten Armee der Region wochenlang trotzen können. Was diversen Armeen der korrupten arabischen Regimes (abgesehen von Nassers Erfolg im Suez-Krieg 1956) nie gelang, schafften einige tausend entschlossene Milizionäre – den Nimbus der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee anzukratzen. Das wird zweifellos (und das ist die positive Seite) dem Widerstand gegen die Besatzer in Palästina und im Irak neue Kraft geben, das wird aber auch (und das ist die negative Seite) in diesem Widerstand die islamistischen Kräfte stärken. Diese Kräfte sind nicht nur antisozialistisch und frauenfeindlich, sondern bürgerlich, letztendlich Verteidiger der herrschenden kapitalistischen Ordnung, die zwischen Konfrontation und Kompromiss mit dem Imperialismus schwanken (siehe dazu auch unsere Stellungnahme zu Antikriegsbewegung und Islamismus).

 

Nach dem durch imperialistischen Druck (in der Folge des Syrien angelasteten Hariri-Mordes) erzwungenen Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon, gedachte der Westen mit Israel als Juniorpartner in das entstandene Machtvakuum vorzurücken, um so die iranisch-syrische Allianz weiter zu schwächen. Dazu musste freilich noch die Hisbollah eliminiert werden. Der Plan war nun, die Hisbollah bei passender Gelegenheit mit voller Wucht zu attackieren, die Verantwortung für die massiven Zerstörungen im Libanon der Hisbollah in die Schuhe zu schieben und so dafür zu sorgen, dass sie im eigenen Land verhasst und isoliert würde. Dieser US-israelische Plan ging gründlich schief. Condoleezza Rice musste erleben, dass ihre Reise in den Libanon von einer Regierung, die Washington als „eigene“ betrachtete, abgelehnt wurde. Die Hisbollah, die bereits vor dem Krieg gemeinsam mit der libanesischen KP, den linken sunnitischen NasseristInnen, der größten christlichen Partei FPM und dem Gewerkschaftsbund CGTL gegen die prowestliche Marionettenregierung demonstriert hatte, konnte sich seit Anfang Juli zur Vertreterin des Libanon aufschwingen. Sie fordert unter anderem die Rückgabe der besetzten Territorien und die Freilassung der libanesischen Gefangenen, die seit Jahren in israelischen Gefängnissen sitzen. Nach verschiedenen Umfragen unterstützen 70-80% der libanesischen Bevölkerung den Widerstand der Hisbollah gegen die israelische Aggression (darunter auch die meisten Organisationen der libanesischen ArbeiterInnenbewegung).

 

Wie wir das bereits in unserer ersten Stellungnahme zum israelischen Angriff auf den Libanon angekündigt haben, handelt es sich beim jetzigen „Friedenplan“, der UN-Resolution 1701, um einen imperialistischen Befriedungsplan (zu Charakter und Rolle der UNO siehe unseren Artikel UNO, Liebling der Linken?!). Er soll das erreichen, was die israelische Armee in fast fünf Wochen nicht geschafft hat, nämlich die Ausschaltung der Kontrolle der Hisbollah über den Südlibanon. Die Resolution sieht vor, dass sich im Gebiet zwischen der israelisch-libanesischen Grenze und dem Litani-Fluss schließlich außer der libanesischen Armee und 15.000 UN-Soldaten keine bewaffneten Kräfte aufhalten dürfen. Bis zur (zeitlich noch unklaren) Übernahme der Kontrolle durch die von imperialistischen Staaten geführte UN-Truppe kann die israelische Armee das Gebiet weiter besetzt halten, lediglich „offensive Militäroperationen“ sind ihr untersagt. Die israelischen Militärs dürfen also keinen weiteren Gebiete besetzen, aber in den bereits kontrollierten Gebieten jeglichen Widerstand unterdrücken (das ist auch der Grund, warum die israelische Armee am letzten Tag vor Inkrafttreten der UN-Resolution mit einer Verdreifachung der SoldatInnen und mit relativ hohen Verlusten bis an den Litani-Fluss vorgestossen ist). Überdies wird letztlich die israelische Regierung und mit ihnen der Großteil der internationalen Medien definieren, was „offensive“ und was „defensive“ Militäroperationen sind.

 

Die UN-Resolution hat aber auch einige Fallstricke. Die UN-Truppe muss erst einmal zusammengestellt und stationiert werden; zur Beteiligung bereit erklärt haben sich bisher neben der anvisierten Führungsmacht Frankreich auch Italien, Polen, Spanien, Irland, Schweden, Indonesien, Malaysia, Marokko und die Türkei. Unklarheiten über das Mandat der UN-Besatzungstruppe sorgen bereits in der Vorbereitungsphase für Probleme. Die Hisbollah hat angekündigt, so lange Widerstand zu leisten, so lange sich israelische Soldaten auf libanesischem Gebiet befänden. Auch wenn die Übergabe von einer Besatzungsarmee an die andere den imperialistischen Mächten vor einer neuerlichen militärischen Eskalation gelingen sollte, sind ihre Probleme damit noch nicht gelöst. Sollten „die Blauhelme“ zwischen die Fronten geraten oder mit ernsthaften libanesischem Widerstand konfrontiert werden und größere Verluste erleiden, könnte die Bereitschaft zur Stationierung sowohl in der UN-Truppe als auch in den beteiligten Ländern sehr rasch zusammenbrechen. Und angesichts der großen Sympathie der libanesischen Bevölkerung für die Hisbollah ist die jetzt  bereits teilweise in den Südlibanon vorgerückte libanesische Armee wohl ein sehr unsicherer Partner zur Ausschaltung der schiitischen Miliz. Es wird für eine prowestliche libanesische Regierung schwer werden, nur verlässliche Büttel als Soldaten in den Süden des Landes zu schicken. Schon jetzt sind die Häfte der libanesischen Soldaten Schiiten, die Hisbollah sitzt weiterhin in der libanesischen Regierung und angesichts ihrer politischen Stärkung wird im Libanon nun auch die Integration der Hisbollah-Milizen in die Armee diskutiert. Das hätte zwar auch ein Element der Integration, gleichzeitig könnte dann von einer uneingeschränkten Kontrolle der proimperialistischen Regierung über die eigene Armee wohl noch weniger gesprochen werden.

 

Gleichzeitig entstünde mit der UN-Besetzung des Südlibanon ein weiterer imperialistischer Brückenkopf. Das könnte einerseits die imperialistischen Invasoren mit heftigem Widerstand wie im Irak konfrontieren. Andererseits würde der imperialistische Druck auf den Iran verstärkt, für den Fall eines US-Angriffs auf den Iran die Möglichkeit für einen iranischen Gegenschlag auf den US-Juniorpartner Israel über den Libanon weitgehend ausgeschalten. Dass der israelische Angriff auf den Libanon auch mit den US-Kriegsplänen gegen den Iran in Verbindung steht (als Generalprobe und wegen der iranischen Gegenschlagmöglichkeit über die Hisbollah), hatten wir bereits in unserer ersten Stellungnahme vor einigen Wochen eingeschätzt.

 

Diese Analyse wird nun durch einen Artikel des bekannten US-Journalisten Seymour Hersh, der 1969 das Massaker von My Lai und 2004 die Folterungen in Abu Ghraib aufgedeckt hatte, im Magazin New Yorker untermauert: In Washington gelte der Libanonkrieg in mehrerer Hinsicht als Testlauf für den Iran. Die US-Geheimdienstler hätten die Israelis gedrängt, ihren seit langem (lange vor der Gefangennahme der beiden israelischen Soldaten) geplanten Angriff auf den Libanon möglichst bald durchzuführen, damit den US-Militärs möglichst viel Zeit „für die Auswertung und zur Planung für den Iran“ bleibe. Es sei das Anliegen der US-Regierung gewesen, das Waffenarsenal der Hisbollah zu zerstören, um im Fall eines US-Angriffs auf den Iran potentielle Vergeltungsschläge gegen Israel auszuschließen. Außerdem erwarteten sich die US-Militärexperten Aufschlüsse über die Erfolge der israelischen Luftschläge gegen die Tunnel- und Bunkersysteme der Hisbollah, die mit denen im Iran vergleichbar seien (weil mit Beratung von iranischen Ingenieuren gebaut). Auf der Grundlage der Niederlage der Hisbollah hätte im Libanon eine stabile prowestliche Regierung etabliert werden sollen, die sich gemeinsam mit Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien an einer antiiranischen Koalition beteiligt.

 

Dazu hätte Israel den Krieg gegen die Hisbollah allerdings gewinnen müssen. Der erfolgreiche Widerstand der Hisbollah bedeutet für die Kriegstreiber im Weißen Haus einen militärischen und politischen Rückschlag. Wie weit die militärische Erfolglosigkeit des imperialistisch-israelischen Planes durch die Besetzung des Südlibanon mit UN-Truppen noch ausgeglichen werden kann, muss sich eben erst zeigen.

 

Immerhin ist es dem US-Imperialismus im Zuge des israelischen Angriffs auf den Libanon und der jetzigen Formierung einer UN-Truppe gelungen, einen oppositionellen EU-Block zu verhindern und die EU-Staaten in die eigene Strategie miteinzubeziehen. Die EU-Imperialismen wollen offenbar nicht erneut, wie im Irak, auf die Seite gedrängt werden und setzten nun verstärkt auf Kooperation mit dem dominanten US-Imperialismus und seinem regionalen Handlanger Israel. Neben der britischen Regierung unterstützte auch die deutsche uneingeschränkt den US-gedeckten israelischen Staatsterrorismus. Der französische Imperialismus, der zuletzt immer wieder mal ansatzweise sein eigenes Süppchen gekocht hatte, hat sich grundlegend bereit erklärt, bei der imperialistischen Absicherung des israelischen Angriffskrieges eine führende Rolle zu übernehmen. Obwohl die „Linksregierungen“ in Spanien und Italien die israelischen Angriffe als „unverhältnismäßig“ kritisiert hatten, beteiligen sich beide nun ebenfalls an der imperialistischen Besatzung im Rahmen der UN-Truppen. Das ist natürlich wenig überraschend, stehen doch die europäischen sozialdemokratischen Parteien grundsätzlich für eine imperialistische Politik; erinnert sei auch an die Politik der Regierung Schröder von der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien 1999 bis zur angeblichen Verteidigung Deutschlands am Hindukusch.

 

Die Europäische Linkspartei (in Österreich die KPÖ, in Deutschland die PDS) nahm zu den israelischen Angriffen eine bestenfalls ambivalente Haltung ein. So forderte sie von der EU, also von den europäischen Imperialismen, die Orientierung auf „die Einrichtung einer von der UNO kontrollierten Pufferzone zwischen Israel und Libanon, den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe mit UNO-Mandat“. Diese proimperialistische Ausrichtung, die ganz mit der aktuellen Politik der europäischen Imperialismen konform geht, wird vom italienischen Ableger der Europäischen Linkspartei, der „Rifondazione Comunista“ als Teil der neoliberalen Regierung Prodi mit umgesetzt.

 

Angesichts der proimperialistischen Politik der Hauptströmungen der europäischen ArbeiterInnenbewegung war in Europa die Opposition gegen den israelischen Staatsterrorismus weitgehend auf die radikale Linke und libanesische und palästinensische Gemeinde reduziert. In Israel fanden wöchentlich Demonstrationen von bis zu 5.000 KriegsgegnerInnen gegen den israelischen Angriff auf den Libanon und Gaza statt. Aus verschiedenen Teilen des Landes waren Busse nach Tel Aviv gekommen; unter den DemonstrantInnen waren AnhängerInnen der KP-Wahlfront Hadash, der jüdisch-arabischen Bewegung Taayush, der Friedensgruppe Gush Shalom, der Kriegsdienstverweigerergruppe Yesh Gvul und von kleineren linken Organisationen. Nicht beteiligt hat sich die Friedensbewegung Peace Now, die vor 24 Jahren über 400.000 Israelis auf die Straße gebracht hatte, um den Rückzug aus dem Libanon zu fordern, die aber heute vor dem zionistischen Establishment kapituliert hat und den heutigen israelischen Angriff auf den Libanon als „gerechten Krieg“ unterstützt hat. Die Demonstrationen in Tel Aviv zeigen jedenfalls, dass nicht alle Israelis die Verbrechen der israelischen Staats- und Armeeführung unterstützen. Auch wenn es der israelischen Bourgeoisie anfangs gut gelang, die Bevölkerung in das Projekt des Angriffskrieges einzubinden (über 85% der Bevölkerung befürworteten angeblich den Angriff), so verlor die israelische Regierung mit zunehmender Dauer und zunehmenden militärischen Problemen deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung.

 

MarxistInnen müssen nicht nur gegen die imperialistisch gestützten israelischen Angriffe gegen die libanesische und palästinensische Bevölkerung und für den sofortigen Abzug der israelischen Truppen eintreten, sondern auch gegen die geplante imperialistische Besatzung des Südlibanon. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der libanesischen Bevölkerung über ihr Land und wir verteidigen, bei aller Kritik an den tragenden Kräften, den Widerstand der PalästinenserInnen und LibanesInnen gegen die israelischen Aggressionen. Unsere besondere Solidarität gilt den Kräften der Linken und der ArbeiterInnenbewegung in der libanesischen und palästinensischen Gesellschaft, die versuchen, den nationalen Befreiungskampf mit einem Klassenstandpunkt zu verbinden, und den Israelis, die sich gegen den Krieg und die Besatzungs- und Vertreibungspolitik ihres eigenen Staates stellen. Als MarxistInnen bekämpfen wir die Gleichsetzung des israelischen Staatsterrorismus mit „den Juden“ ebenso wie den im sogenannten „War on Terror“ geschürten antiarabischen und antiislamischen Rassismus.

 

Die Leitung der AGM, 18. August 2006

 

 

Wer ist die RSO?
 
Die RSO (Revolutionär Sozialistische Organisation) arbeitet am Aufbau einer Organisation, die in Kämpfen eine Perspektive über den Kapitalismus hinaus aufzeigen kann. Wir nehmen an Demonstrationen und Aktionen teil, diskutieren solidarisch über unser Verständnis von Politik und welche Strategien wir brauchen und tauschen uns mit anderen AktivistInnen aus. Wir sind in Wien aktiv, haben aber Kontakt zu Gruppen und AktivistInnen in anderen österreichischen Städten und anderen Ländern.
 
Für Revolution und Sozialismus einzutreten, bedeutet über den engen Kreis der Linken hinauszuwirken und unsere Ideen in der ArbeiterInnenklasse zu verbreiten. Wir geben deswegen seit mehreren Jahren das Betriebsflugblatt Klartext in Wiener Krankenhäusern heraus, mit dem wir Missstände anprangern, KollegInnen ein Sprachrohr bieten und versuchen, Basisaktivitäten zu vernetzen. Mit anderen AktivistInnen gemeinsam haben wir die Initiative Care Revolution aufgebaut und diverse Demonstrationen und Protestaktionen organisiert
 
Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.