Israel betreibt eine gezielte und systematische Eskalation der Lage im Nahen Osten. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass das mit dem Einverständnis und der Rückendeckung der USA geschieht.

Monatelang haben die westlichen Regierungen und Medien von der palästinensischen Hamas-Regierung die Anerkennung Israels gefordert; das sei eine Vorbedingung, damit die Aushungerungspolitik gegen die palästinensische Bevölkerung eingestellt werde. Nur einen Tag nachdem der Hamas-Regierungschef Ismail Hanieh nun eine indirekte Anerkennung Israels angekündigt hatte, begannen die neuerlichen breit angelegten Angriffe der gigantisch überlegenen israelischen Militärmaschinerie auf die im Gaza-Streifen eingepferchte, ausgehungerte palästinensische Bevölkerung. Es ist nur zu offensichtlich, dass die israelische Regierung neue Verhandlungen um jeden Preis verhindern will.

Die meisten westlichen Medien übernehmen hingegen fast eins zu eins die israelischen Propaganda, dass die massive Bombardierung des Gaza-Streifen und dann des Libanons und die Zerstörung der Infrastruktur dieser Gebiete (Brücken, Häfen, Flugplätze, Kraftwerke etc.) eine logische und notwendige Reaktion auf die Gefangennahme von drei israelischen Soldaten sei. Das ist lächerlich. Die Gefangenen sind lediglich ein Vorwand. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer wieder israelische Gefangene; zum Krieg hat das aber nur dann geführt, wenn das dem politischen und militärischen Establishment in die strategischen Pläne gepasst hat.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Tausende palästinensische Gefangene (Männer, Frauen und Kinder) in israelischen Gefängnissen, oft ohne Prozess, festgehalten werden; sie wurden von der israelischen Besetzungsmacht verschleppt. Der Versuch der westlichen Propaganda, Angriffe der Palästinenser/innen als kriminelle Akte hinzustellen und die viel massiveren Attacken der israelischen Armee und Luftwaffe als eine Art von notwendigen Polizeimaßnahmen zu legitimieren, ist eine völlig inakzeptable Heuchelei. Der Kern dieser Propaganda ist ein klassischer Kolonialrassismus, die Logik, dass quasi einem unmündigen, primitiven und aufmüpfigen Volk von der überlegenen Militärgewalt eines zivilisierten Landes Disziplin und Unterwerfung eingebläut werden muss. Die Angriffe der Palästinenser/innen sind oftmals Verzweiflungsakte gegen den systematischen Staatsterror der israelischen Armee. Die Gefangennahme von Angehörigen dieser Armee ist ebenso gerechtfertigt wie der Versuch, sie gegen verschleppte palästinensische Frauen und Kinder einzutauschen.

Die weitgehende Parteinahme der angeblich so demokratischen und „freien“ westlichen Medien für Israel steht freilich selbst mit bürgerlich-demokratischen Prinzipien in Widerspruch. Die zionistische Besiedlung stützte sich auf Landraub, Kolonialisierung und Vertreibung. Der UN-Teilungsplan von 1947, der der jüdischen Bevölkerungsminderheit in Palästina (35%) ohnehin 54% des Territoriums zusprach, wurde von der zionistischen Führung nicht akzeptiert. Stattdessen wurden 1948/49 und 1967 immer weitere Gebiete Palästinas und Syriens erobert, die arabische Bevölkerung durch gezielten Terror vertrieben, ihre Existenzgrundlagen vernichtet, um eine Rückkehr auszuschließen, (siehe dazu die ausgezeichnete Beschreibung und Analyse von Nathan Weinstock: Das Ende Israels? Nahostkonflikt und Geschichte des Zionismus, Berlin 1975).

Über Jahrzehnte lebten die verbliebenen Palästinenser/innen in einem zerstückelten Land, durchzogen von israelischen Militäreinrichtungen und militarisierten zionistischen Siedlungen, die den Großteil der Wasservorkommen okkupieren, und permanenten Übergriffen durch die Besatzungsarmee ausgesetzt (siehe dazu etwa den eindrucksvollen Kommentar von Jennifer Loewenstein: Watching the Dissolution of Palestine: http://www.counterpunch.org/loewenstein02242006.html); wer sich dagegen wehrt, wird von den proimperialistischen Ignorant/inn/en in den Redaktionsstuben der „freien Medien“ als Terrorist diffamiert – und von der israelischen Regierung taxfrei zur Ermordung durch Armee und Geheimdienste ausgeschrieben. Die offizielle Praxis der „gezielten Tötungen“ durch die israelischen Führung ist dem westlichen Establishment und seinen Schreiberlingen kaum Aufmerksamkeit wert. Allein im Juni 2006 wurden im „geräumten“ Gaza-Streifen an die 50 Palästinenser/innen vom israelischen Staat ermordet.

Die vorherrschenden internationalen Reaktionen auf die gegenwärtige israelische Eskalationspolitik sind bezeichnend. Proteste gibt es kaum. Den reaktionären und korrupten arabischen Regimes von Marokko über Ägypten und Jordanien bis Saudi-Arabien sind wie immer ihre guten Beziehungen mit Washington wichtiger als eine ernsthafte Unterstützung für den palästinensischen und libanesischen Widerstand. In der westlichen veröffentlichten Meinung wird die israelische / US-amerikanische Linie weitgehend nachgeplappert. Die Versammlung der Schwerverbrecher/innen beim G8-Gipfel macht die Hisbollah für den Konflikt verantwortlich; die Schreibtischkiller der Staatschefs der Großmächte finden es einfach ungehörig und skandalös, dass die libanesische Miliz den Palästinenser/innen in Gaza, die dem Terror der israelischen Luftwaffe schutzlos ausgeliefert sind, zu Hilfe kommt. Auch Wladimir Putin und Jacques Chirac fordern von Israel lediglich eine „Mäßigung“. Den Vogel hat freilich Condolezza Rice abgeschossen: Während Israel den ganze Libanon zur „Kampfzone“ erklärte und die libanesische Infrastruktur schrittweise in Schutt und Asche legt, forderte die US-Außenministerin von der libanesischen (!) Armee „Zurückhaltung“. Der demonstrative Gleichklang Angela Merkels mit der Bush-Regierung stellt so nebenbei auch die französisch-deutsche Achse in der EU in Frage und lässt für den Fall eines imperialistischen Angriffs auf den Iran eine stärkere deutsche Beteiligung erwarten.

Die israelische Führung will jedenfalls keinen Kompromiss, sondern einen Siegfrieden, eine Befriedung der arabischen Bevölkerung durch Unterwerfung. Ihre Ziele sind die Schwächung der Hamas-Regierung und grundlegend die Durchsetzung der einseitigen Teilung Palästinas nach dem Motto des Kriegsverbrechers Ariel Sharon „Unwichtiges abgeben, um Wichtiges zu behalten“. Konkret sollen Teile des Westjordanlandes, Ostjerusalem und der Golan annektiert werden (wohl verbunden mit weiteren ethnischen Säuberungen); für die Palästinenser/innen ist ein Leben in wirtschaftlich und militärisch dem israelischen Staat ausgelieferten Ghettos vorgesehen (und wenn ein Ghetto wie der Gaza-Streifen aufmuckt, dann muss es zur Räson gebracht werden). Zu den grundlegenden Fragen des Palästina-Konfliktes und zur aktuellen Politik des israelischen Staates verweisen wir auf die gemeinsamen Thesen der Arbeitsgruppe Marxismus (AGM) und der AL-Antifaschistische Linke zu „Zionismus, Palästina, Israel“

In Bezug auf den Libanon haben die israelischen Staatsterrorist/inn/en folgende Ziele: Die Hisbollah, die schon einmal wesentlich dazu beigetragen hat, Israel aus dem Libanon zu vertreiben und die trotz ihres reaktionär-islamistischen Charakters eine soziale Massenbewegung darstellt, soll zerschlagen werden. Der Libanon soll in einen militärisch schwachen Pufferstaat umgewandelt werden, in dem die israelische Armee nach Belieben schalten und walten kann. Eine internationale „Friedenstruppe“ würde von der israelischen Armee nur dann in den Libanon gelassen, wenn die israelische Führung ihre militärischen Ziele erreicht hat; sie hätte nur die Aufgabe der imperialistischen Absicherung des dann von Israel geschaffenen Status quo.

Die Funktion Israels und des zionistischen Projektes für den Imperialismus ist seit vielen Jahrzehnten die eines politischen und militärischen Brückenkopfes zur Beherrschung der ökonomisch so wichtigen Region des Nahen und Mittleren Ostens. Israel stellt auch für die jüdische Bevölkerung eine Sackgasse dar, die aufgrund des strukturellen Gegensatzes zu den Nachbarstaaten zu einer gefährlichen Falle werden kann. Genau dieser Umstand macht Israel für den Imperialismus zu einem so verlässlichen Instrument. Angesichts der feindlichen Umwelt ist der zionistische Staat von der finanziellen, ökonomischen, militärischen und politischen Unterstützung der USA abhängig und gezwungen weiter als dessen Juniorpartner zu agieren.

In welchem Ausmaß der jetzige Aggressionskrieg Israels in Zusammenhang mit den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran steht, muss noch genauer analysiert werden. Ein Aspekt dabei ist sicherlich der der Einschüchterung: Dem Iran kann am Beispiel Libanon demonstriert werden, dass auch ohne einen massiven Einsatz von Bodentruppen zur Besatzung des ganzen Landes (wozu die US-Armee gegenwärtig gegenüber dem Iran angesichts der Probleme im Irak nicht in der Lage wäre) die Infrastruktur des Landes in einem riesigen Ausmaß vernichtet werden kann und dass es dagegen in der sogenannten „internationalen Staatengemeinschaft“ nur wenig Widerstand gibt. Außerdem kann die Frage gestellt werden, ob durch die groß angelegten israelischen Attacken auf den Libanon für den Fall eines US-Luftkrieges gegen den Iran das iranische Gegenschlagpotential über die Hisbollah gegen Israel nun schon im voraus eliminiert werden soll. Und schließlich bietet die jetzige internationale Medienkampagne gegen die schiitische Hisbollah beste Gelegenheiten, auch gegen die Iran und seine Unterstützung für die Hisbollah zu hetzen (so als würden nicht die USA in diversen Ländern der Welt Staaten und Verbände finanziell und militärisch unterstützen) und auf diese Weise die Stimmung für einen Angriff auf den Iran weiter vorzubereiten.

Der palästinensische und libanesische Widerstand gegen die israelischen Attacken ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig. Je stärker dieser Widerstand ist, umso eher wird der Appetit des US-Imperialismus und seines israelischen Handlangers zu weiteren Aggressionskriegen gezügelt, umso eher kann sich eine internationale Bewegung gegen die imperialistischen Beherrschungs- und Befriedungsversuche der Region entstehen, umso eher kann der zionistische Konsens in Israel aufgebrochen und Ansätze einer Zusammenarbeit der israelischen Arbeiter/innen/klasse mit den verarmten palästinensischen Massen entwickelt werden. Trotz des reaktionären Charakters von Hamas und Hisbollah (siehe dazu unsere Stellungnahme muss sich gerade die Linke und Arbeiter/innen/bewegung in Europa und Nordamerika von der kolonialrassistischen Hetze der westlichen Medien distanzieren und eine kritische Solidarität mit dem palästinensischen und libanesischen Widerstand aufbauen. Unsere Solidarität gilt aber auch den israelischen Gegner/inne/n der zionistischen Expansions- und Kriegspolitik. Unser Ziel ist letztlich eine binationale, arabisch-jüdische sozialistische Republik in Palästina im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens.

 

 

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Für uns ist der Kampf gegen konkrete Ausbeutung am Arbeitsplatz, Unterdrückung durch Sexismus und Rassismus und die katastrophale Umweltzerstörung immer Verbunden mit einem Kampf gegen den Kapitalismus, der eine solidarisches Zusammenleben verhindert.