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Kiffend kürzen - der "heitere" Sozialabbau in Italien Drucken E-Mail
Donnerstag, 12 Oktober 2006

Italiens Regierungschef Romano Prodi müsste eigentlich seit geraumer Zeit das Lachen vergangen sein. Nachdem zu Beginn des Sommers die TaxifahrerInnen gegen Liberalisierung gestreikt haben, standen letzte Woche die Busse still, streikte die Presse und 35.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus ganz Italien demonstrierten in Rom gegen geplante Kürzungen in der Verwaltung ...

Nur kurz war Prodi gezwungen, sein süffisantes Proffessore-Lächeln auszusetzen, als er erfahren musste, dass eine privatisierte Firma wie Telekom Italia machen kann was sie will (der Mobilbereich soll zur Deckung der Schulden ins Ausland verkauft werden), ohne denjenigen um Erlaubnis zu fragen, der sie mit Schwung aus der öffentlichen Kontrolle katapultiert hat. Prodi wollte anscheinend durch einen Anflug von Entrüstung klarmachen, dass er, als er den Telekommunikationssektor 1997 verhökerte, ein derart gemeines Vorgehen von anständigen UnternehmerInnen nicht erwartet hatte.

Es gibt noch jemanden in Italien, der sich seit den Wahlen im April eisern an sein Grinsen festklammert: Ex-Premier Silvio Berlusconi hat nach einigen Wochen ausgelassener Festa (aus welchem Grund auch immer) in seinen diversen Villen auf Sardinien und in Mailand zurück nach Rom gefunden und versucht jetzt, Opposition zu spielen. Dabei fällt er ähnlich wie in seiner Zeit als Regierungschef vor allem mit Sprücheklopfen auf: Gegen den Budgetentwurf für 2007, der sich dem Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschrieben hat, verspricht der Cavaliere, die Menschen "in jeder Provinzhauptstadt auf die Straße zu bringen", um, wie er sagt, "allen die Möglichkeit zu geben, teilzunehmen". Wahrscheinlich wird in der Parteizentrale von Forza Italia nur noch überlegt, ob Berlusconis FreundInnen ihre Ferraris parken oder gleich mitsamt Boliden gegen diesen neuen Wind aus Rom protestieren sollen.

Dabei handelt es sich bei der "Finanziaria 2007" eher um ein schwaches Lüftchen, denn von einer auch nur in Ansätzen geänderten Verteilungspolitik kann - wie auch nicht anders zu erwarten war - nicht die Rede sein. Im Gegenteil, denn das Geld für die von der EU diktierte Defizitsanierung holt sich die ach so linke Regierung Prodi nicht etwa von den Unternehmensprofiten sondern es muss wie so oft die öffentliche Verwaltung dafür aufkommen: 3 Milliarden sollen diesmal dabei rausschauen.

Im europäischen Land des Lächelns scheint die Heiterkeit der PolitikerInnen offensichtlich nur schwer zu erschüttern zu sein. Den Grund dafür könnte kürzlich die satirische Sendung "Le Iene" (übrigens ein Produkt aus dem Hause Berlusconi) entdeckt haben. 50 ParlamentarierInnen wurden durch einen Trick einem heimlichen Drogentest unterzogen. (Es wurden beim Schminken für eine TV-Show Schweißproben abgenommen). Das Ergebnis spricht Bände: 12 Abgeordnete sollen in den 36 Stunden zuvor Cannabis und vier Kokain konsumiert haben. Verständlich, dass die tägliche Schwerarbeit im Parlament so leichter von der Hand geht … Ein Joint am Morgen vertreibt bekanntlich Kummer und Sorgen, und der soll den ParlamentarierInnen südlich der Alpen - zumindest außerhalb ihrer Dienstzeiten - auch nicht verwehrt sein. Doch kiffend die schärfsten Drogengesetze Europas beschließen bzw. beibehalten (die Namen der PolitikerInnen sind nicht bekannt) ist nicht nur scheinheilig sondern bereits lächerlich.

Neben den Aufmunterungen verschiedener Art kann jedoch angenommen werden, dass wohl auch die großzügigen Diäten (italienische Abgeordnete beispielsweise liegen mit rund 22.000 Euro im Monat weit über dem europäischen Durchschnitt), einiges zum Wohlbefinden der ParlamentarierInnen beitragen. Das bisschen Zurechtstutzen bei den Gehältern, mit dem Prodi die italienische Bevölkerung beeindrucken will, ruft bei den Lohnabhängigen wohl nur ein müdes Lächeln hervor. Zumindest die öffentlichen Bediensteten werden in den nächsten Wochen zeigen, dass sie mit sich nicht spaßen lassen und vielleicht ist Prodi und Co nach diversen Protestaktionen im Oktober und dem geplanten Generalstreik am 17. November weniger zum Lachen zumute - trotz Doping.

 

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