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Lohnarbeit auf Ramschniveau, Marktwirtschaft im Mülleimer Drucken E-Mail
Geschrieben von Christian Nord (RSO Wien)   
Dienstag, 21 Februar 2012
Eine Studie der Arbeiterkammer bringt interessante Fakten zur Entwicklung der Löhne zum Vorschein. Diese Tendenzen hängen dabei ganz klar mit der allgemeinen Entwicklung des Kapitalismus, gerade in den letzten Jahrzehnten, zusammen. Ein Diskussionsbeitrag von Christian Nord.

„Arbeit aber sollte billig werden wie Dreck“

So formulierte der Vorsitzende des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) Michael Sommer bei der 1. Mai-Kundgebung 2011 das Interesse des Kapitals1. Eine Broschüre der AK OÖ2 bestätigt – neben vielen anderen Erhebungen – diese Einschätzung. Der Konzern „Amazon“ hat sogar, wie kürzlich vom Spiegel enthüllt3, eine Praxis entwickelt, in der Beschäftigte überhaupt nicht mehr bezahlt werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Aufschwungphase des Kapitalismus, hat der ehemalige deutsche CDU-Bundeskanzler Ludwig Erhardt als eines der Grundprinzipien der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ folgendes festgestellt:
"Diese Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungseffizienz ist aber nun keineswegs Selbstzweck. Der Tatbestand der sozialen Marktwirtschaft ist vielmehr nur dann als voll erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität zugleich Preissenkungen wirksam und damit echte Reallohnsteigerungen möglich werden."4

Die Vorstellung einer „sozialen“ Marktwirtschaft war natürlich schon damals eine Illusion. Heute sind die Zeiten von Reallohnsteigerungen und steigendem „Wohlstandsniveau“, nachdem der Kapitalismus nur mehr krisenhaft vor sich hinstottert, aber endgültig Geschichte.
Echte Reallohnverluste sind die kalte Realität. Betrug die Lohnquote (Anteil der Löhne am BIP/Jahr) 1994 noch 74,7%, betrug sie im Jahr 2010 nur mehr 68,8% - bei stetig steigender Produktivität (seit 1994-2010 um 20,8%). Die Nettoeinkommen (Löhne inflationsbereinigt, abzüglich Steuern und Sozialabgaben) sind im selben Zeitraum sogar um 0,5% gesunken, das bedeutet natürlich herbe Einschränkungen in Bezug auf die Lebensqualität, Chancengleichheit und Unfreiheit, sein Leben längerfristig zu planen. Darüber hinaus gibt es eine wachsende Zahl an Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung mit ihrem Einkommen nicht auskommen – also konkret von Armut bedroht sind oder in Armut leben. Zu dieser Schicht gehören in Österreich 300.000 Beschäftigte.5 511.000 Personen, darunter 133.000 Kinder, sind akut arm – müssen also in Sozialmärkten einkaufen und können im Winter ihre Wohnung nicht durchgehend beheizen.6

Kapitalismus als Selbstbeschränkung

Die Gewinne und Erträge aus Kapitalbesitz sind seit 1994 um 131% gestiegen, die kumulierten, also zusammengenommenen, Löhne nur um 72%, sprich fast nur um die Hälfte. Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass die enormen Gewinne in Investitionen fließen. Das ist auch kaum mehr möglich. Die wirtschaftliche Dynamik, die der Kapitalismus in der Nachkriegszeit bis in die 70er-Jahre erneut generieren konnte fußte zu guten Teilen auf der vorangegangenen Zerstörung. Genügend Kapazitäten und Produkte waren entweder zerstört oder nicht vorhanden, folglich blieben der Investitionsbedarf und die wirtschaftliche Dynamik auf eine längere Zeit hoch. Eine intakte soziale Ordnung im Rahmen der Systemkonkurrenz zwischen Kapitalismus und Stalinismus wurde durch den Aufbau der Krankenkassen, Pensionskassen, Arbeitslosenversicherungen und ähnlicher Einrichtungen gewährleistet. Lohnsteigerungen und soziale Errungenschaften konnten auch deshalb finanziert werden, weil die Konsumgüterindustrie boomte und genügend Absatz fand.

Die Aufschwungphase des Nachkriegskapitalismus flachte allerdings bereits Mitte/Ende der 1960er ab. Schließlich war der Wiederaufbau weitgehend abgeschlossen, die organische Zusammensetzung des Kapitals gestiegen (also die Entwicklung von Produktionsanlagen und Löhnen im Wechselverhältnis zueinander), sowie einzelne Länder (Deutschland, Japan...) zu Konkurrenten der USA aufgestiegen. Im Übrigen gilt es die grundsätzliche Krisenhaftigkeit und fragile Dynamik des Kapitalismus zu bedenken: bei einem System das für sein „Funktionieren“ auf permanentes Wachstum angewiesen ist, um in der Konkurrenz zu bestehen, aber ständig seine eigenen Grundlagen untergräbt, ist eine relativ stabile Wachstums- und Entwicklungsphase wie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg die historische Ausnahme.

Aber grundsätzlich gilt: der Kapitalismus wütet krisenhaft und adynamisch, wenn gerade nicht hier, dann permanent in der sogenannten „Dritten Welt“ (Trikont) oder der Peripherie. Ihm stößt also keine Krise zu, er ist die Krise – darüber hinaus ist er immer irgendwo in der Krise beziehungsweise schafft er es Probleme, die aus seiner grundsätzlichen Krisenhaftigkeit entstehen, dorthin abzuwälzen, sie aus den Zentren zu exportieren. Nur finden diese Krisen so weit weg statt – oder werden medial so wenig beachtet – dass man Gefahr läuft, sie zu vernachlässigen. Wer wie SklavInnen Großgrundbesitz und Plantagen bewirtschaftet, in Werkshallen 16-Stunden-Tagewerk leistet, in Kriegsgebieten um sein Leben zittert oder in Müllbergen wühlen muss, um nicht zu verhungern, für den ist auch der ordinäre, stinknormale Kapitalismus eine Katastrophe. Wenn sich die Krisentendenzen weltweit zu einer Wirtschaftskrise auswachsen, potenziert sich dieser Wahnsinn natürlich noch.

Veränderte Dynamik

In der neoliberalen Phase des Kapitalismus seit den 1970ern ist es auch zu einigen Veränderungen in der Dynamik der Wirtschaft gekommen. Kapitalakkumulation führt grundsätzlich zu einem Prozess der Kapitalkonzentration. Zusammengenommen mit dem technologischen Aspekt, der ein entsprechend großes Kapitalminimum voraussetzt, um überhaupt auf modernem – konkurrenzfähigem – Stand produzieren zu können, entstehen gewisse Eintrittsbarrieren für neue Unternehmen. Das verhindert, unter anderem, den Prozess der „kreativen Zerstörung“, also der Vernichtung von unrentablem Kapital und könnte in Folge zu einem Sinken der organischen Zusammensetzung des Kapitals, also der Entwicklung von Produktionsanlagen und Löhnen im Wechselverhältnis zueinander, führen und somit positive Auswirkungen auf die Profitrate haben. Somit konnten und können Newcomer (in bestimmten Branchen) auf dem Markt kaum noch Fuß fassen, die Marktwirtschaft trägt sich selbst zu Grabe – denn die bereinigenden Effekte von Konkurrenz und Krisen schwächen sich ab. Ein solcher Markt, der einen hohen Kapitalstock voraussetzt, funktioniert immer weniger wie eine „liberale“ Marktwirtschaft, sondern ist vielmehr eine Kungelei zwischen wenigen Oligopolen.

Zugleich zu diesen Veränderungen wurde allerdings die Nachfrage durch Kreditaufnahme der Staaten und Konsumenten aufrechterhalten. Die so neu, in den Händen weniger, erreichte Rendite findet keine zulängliche Anlagemöglichkeit in der „Realwirtschaft“, die Investitionsdynamik in Kombination mit technologischen Erneuerungen flachte deutlich ab, der logische Schritt war die Investition im Finanz- und Aktiensektor – an der heute die Welt darbt. Die globalen Finanzvermögen sind zwischen 1980 und 2010 um das 20-fache angewachsen. Die Gewinne werden als Dividenden ausgeschüttet und stapeln sich da, wo ohnehin zu viel vorhanden ist – dieses Kapital sucht Möglichkeiten, möglichst rentabel erneut angelegt zu werden und wandert in Folge in Nahrungsmittelspekulation, Firmen(aus)verkäufe (Private-Equity-Fonds) und andere spekulative Geschäfte, unter anderen mit Staatsanleihen und Rentengeldern.

Unternehmen mit höherer Marktmacht verfügen in der Regel auch über eine höhere Profitabilität. Dann ist nicht viel Platz für neue Unternehmen und Innovation – und damit eine Erneuerung und Bereinigung. Und ein großes Unternehmen mehrt seine Marktmacht stetig, denn es ist den kleinen nach ökonomischen Gesichtspunkten überlegen, es kann mehr nachfragen, besitzt also Nachfragemacht, dementsprechend kann es auch „billiger“ einkaufen.

Der von der EU in den 90er-Jahren forcierte Binnenmarkt-Laissez-faire-Liberalismus und die Übernahme- und Fusionswelle in den USA seit den 80er-Jahren gibt ein Beispiel für die blinde Markthörigkeit, mittelfristige Unwissenheit der handelnden PolitikerInnen und –vor allem – die tiefe Verwebung der Interessen der politischen und ökonomisch herrschenden Klasse. PolitikerInnen nehmen heute doch mehrheitlich die Position eines Vertreters der jeweiligen Kapitalfraktion ein, die ihrer Klientel entspricht und deren Interessen wollen sie natürlich möglichst gut verpackt verkaufen.

Mittels Lissabon- und Maastricht-Vertrag wurden die Kartellgesetze ordentlich verwässert. Argumentiert wurde mit der tumben Anschauung, dass auf einem größeren Markt auch entsprechend größere Konzerne Platz hätten – und das, so die Theorie, ohne den Wettbewerb einzuschränken. Marktmacht entsteht allerdings nicht erst da, wo es keinen Wettbewerb mehr gibt (wie neoklassische ÖkonomInnen glauben), sondern wenn eine kleine Zahl riesiger Unternehmen sich den Markt untereinander aufteilt und/oder ihn beherrscht. Die 500 größten Weltkonzerne kontrollieren heute über die Hälfte des Weltsozialprodukts und ganze zwei Drittel des Welthandels werden von diesen – oder zwischen diesen – Konzernen abgewickelt. Leistung in Form von Qualitätsprodukten und originellen Geschäftsideen weichen einer Marktdominanz, die sie aus der Vorherrschaft auf den sogenannten „Märkten“ speist.

Eigentum qua Arbeitsleistung?

Aber nochmal zurück zu Löhnen und Gehältern. Zwischen Lohngruppen bestehen nämlich massive Differenzen – so verdienen in Österreich 10% der SpitzenverdienerInnen (ca. 400.000 Menschen) 30,3% aller Einkommen, die unteren 60% aller EinkommensbezieherInnen (ca. 2,4 Mil. Menschen) teilen sich 28%. Dazu kommt, dass Preissteigerungen und inflationäre Entwicklungen die bescheidenen Zuwächse der unteren Einkommensschichten gnadenlos wegfressen. Laut AK haben sich allein die Preise für den Wocheneinkauf seit 2005 um 21% gesteigert. Ungleich stärker trifft dies jedoch das einkommensschwächste Zehntel, das 62,5 % ihres Budgets für Energie, Wohnen, Ernährung und (alkoholfreie) Getränke ausgeben muss – das stärkste Zehntel vergleichsweise nur 24,5%. Diese Schieflage befördert jene kapitalistischen Bewegungsgesetze, die mitunter die Wirtschaftskrise bedingen, noch weiter – KapitaleignerInnen und EigentümerInnen von Produktionskapital werden immer vermögender, also tragen sie das Geld weiterhin auf die volatilen und immer gefährlicher werdenden Finanzmärkte. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen. Und hinter jedem großen Vermögen, steht bekanntlich ein großes Verbrechen, wie der Schriftsteller Honoré de Balzac einmal richtig feststellte.

Die Forderungen der AK, wie zum Beispiel: „korrekte Abgeltung und Abbau von Überstunden durch z.B. höhere Zuschläge“ oder „Vermögenssteuer auf hohe Privatvermögen (ab 700.000 bzw. 1 Mio. Euro)“ sind allerdings dünner Kaffee und bestenfalls kosmetische Korrekturen. Wir meinen, dass mensch wesentlich weiter gehen muss um die gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse im Interesse der großen Mehrheit zu verbessern und wahre Emanzipation möglich zu machen.

Darum muss die Eigentumsbeteiligung der ArbeiterInnen, Angestellten, also der Belegschaften, an ihren Betrieben die Konsequenz aus der Geschichte und der Entwicklung der letzten Jahre sein. Für die Bürgerlichen und ihre ÖkonomInnen ist das natürlich nicht der Fall. Eine solche Beteiligung darf allerdings nicht nur eine kosmetische Systemkorrektur – ein Feigenblatt – sein. Wahre Beteiligung, das bedeutet demokratische Kontrolle und Steuerung, nicht nur der eigenen Betriebe sondern der gesamten Ökonomie mittels gesamtwirtschaftlichen Plans. Das bedeutet Autonomie über das eigene Leben. Das bedeutet „Freiheit von der Wirtschaft“7, Freiheit von privatwirtschaftlichem Kommando und vermeintlichen Notwendigkeiten - Arbeitszwang, Renditeanforderungen, Entfremdung, Unsicherheit. Nicht länger in einer scheinbar fatalistischen Hierarchie zu leben, BefehlsempfängerIn zu sein und als Gruppe, nicht als Gemeinschaft, zusammengebracht um für den Ertrag anderer zu arbeiten. Eine solche „soziale Emanzipation“ würde bedeuten, dass Menschen endlich nicht mehr für Ziele und Interessen leben, die nicht ihre eigenen sind. Die Eigentumsfrage bleibt Dreh- und Angelpunkt.

Konkrete Schritte

Darüber hinaus können progressive Schritte etwa Reallohnsteigerungen gemäß Produktivität, eine progressive Besteuerung großer Vermögen, massive Kapitalertragssteuern und eine konsequente Erbschaftssteuer sein. Im Übrigen geht aus einer amerikanischen Studie aus den 80ern geht hervor, dass etwa 80% der Vermögensbildung auf Vererbung zurückzuführen ist – es spricht jedoch viel dafür, dass der Wert heute bei 85-90% liegt, da die enorme Reichtumskonzentration zugenommen hat.8

Zusätzlich müssen die Finanzmärkte und -konglomerate gebändigt, Finanzkartelle zerschlagen, in Gemeineigentum überführt und dezentralisiert werden. In diesem Prozess könnten Altschulden konsequent gestrichen werden, somit wäre auch die aktuelle Krise der Staatsverschuldung weltweit auf einen Schlag gelöst. Privates Vermögen und Schulden sind zwei kommunizierende Röhren. Die Aufgaben von Banken müssen grundsätzlich überdacht und neu ausgestaltet werden. Ein erster Schritt wäre ihre Übergabe in öffentliche Verantwortung und Kontrolle sowie eine Rekapitalisierung. Das wäre bereits ein Garant dafür, dass jene Machtkörper nie mehr wieder in ihre jetzige Position gelangen und Staaten erpressen können. Strukturbestimmende Unternehmen müssen entflechtet, vergesellschaftet und deren inhärente Hierarchie abgebaut werden.

Für eine sozialistische Gesellschaft!

Es spricht vieles für gleichere gesellschaftliche Verhältnisse. Gerechte Gesellschaften, die Gemeineigentum verwalten, sind gesünder und lebenswerter. Außerdem ist der Mensch kein egoistisches Wesen, dazu wird er gemacht. Heute lernen die Kinder in Schulen oft, dass es sinnvoll wäre, auf sich zu schauen, nur so würden sie „weiterkommen“ – es werden also entweder die positiven oder negativen Eigenschaften kultiviert, zunächst ist der Mensch aber ein zutiefst soziales Wesen. Die Nobelpreisträgerin9 Elinor Ostrom hat erforscht, dass Menschen eine angeborene Fähigkeit zur Einhaltung sozialer Regeln und Kooperationen (Allmende-Güter) besitzen. So weisen etwa auch Kate Pickett und Richard Wilkinsons in ihrem Buch „Gleichheit ist Glück“ eindrucksvoll darauf hin, dass negative Erscheinungen wie Alkohol- und Drogensucht, psychische Erkrankungen, Straffälligkeiten, Schulabbrüche, Säuglingssterblichkeit, Fettleibigkeit, also allerlei negative Erscheinungen, in Korrelation mit dem Wohlstandsgefälle in einer Gesellschaft steigen. Konkret treten psychische Krankheiten wie Depressionen in ungleichen Gesellschaften mindestens 5-mal so oft auf. Leistungsdruck, Stress, der Angst vor sozialem Abstieg macht Menschen egoistisch, feindselig und krank.10

Das Einkommen ist dabei nur ein Faktor, der entscheidend für wahren Wohlstand ist. Freizeit und Freiheit vor Angst und Stress, soziale Bindungen, Solidarität und Selbstbestimmung sind ebenso bereichernd. Das bedeutet natürlich nicht, sich mit einem „einfachen Leben“, also auf vieles zu verzichten, zufrieden zu geben. Blutende, verarmende Bevölkerungen in der Haftung für die Interessen der Herrschenden und ihrer politischen Schranzen wollen und können wir nicht akzeptieren – und es gibt wahrlich bessere Alternativen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Es gilt „(…) alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“11

 

Fußnoten:

1 „Das ist das Mindeste.“ Rede von Michael Sommer zur ersten Mai Kundgebung in Kassel
2 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,800778,00.html
3 Studie der AK
4 Ludwig Erhardt, Wohlstand für Alle, 1957
5 Sozialwissenschaftlichen Rundschau 1/2011: Working poor: Trotz Einkommen kein Auskommen - Trend- und Strukturanalysen für Österreich im europäischen Kontext
6 Volkshilfe-Presseaussendung

7 Herbert Marcuse, der eindimensionale Mensch, 1967
8 Laurence J. Kotlikoff and Lawrence H. Summers (Yale University), The Role of Intergenerational Transfers in Aggregate Capital Accumulation (The Journal of Political Economy, Vol. 89, No. 4 [Aug., 1981])
9 http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/economics/laureates/2009/
Kate Pickett, Richard Wilkinson, Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, 2010
10 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111216_OTS0162/volkshilfe-zur-stark-gestiegenen-zahl-der-armutsbetroffenen
11 Karl Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung

 

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