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Was will der „Revolutionäre Aufbau Schweiz“? Drucken E-Mail
Geschrieben von Olivia Farner (RSO Zürich) & Sebastian Osthoff (RSO St. Gallen)   
Samstag, 03 Juli 2010
In der nicht gerade bunten politischen Landschaft der Deutschschweizer radikalen Linken ist der „Revolutionäre Aufbau“ seit Anfang der 1990er Jahre ein wichtiges Element. Wir erläutern Gemeinsamkeiten und Unterschiede…

In der deutschsprachigen Schweiz ist der „Revolutionäre Aufbau“ (RA) die numerisch stärkste Organisation mit einem antikapitalistischen und revolutionären Anspruch. In seiner Hochburg Zürich sind er und seine Jugendorganisation RJZ die dominante Kraft in der radikalen Linken. Darüber hinaus hat der RA Gruppen in Basel, Bern und Winterthur, gibt die Zeitung „aufbau“ und Wandzeitungen heraus und macht eine monatliche Radiosendung namens "Rote Welle". Er betreibt eine Homepage, organisiert Demonstrationen und Soliaktionen.

Als kleinere Gruppe wird die RSO-Schweiz immer wieder von Interessierten gefragt, was uns denn vom RA unterscheide. Wir wollen hier versuchen, eine Antwort zu formulieren und beschäftigen uns im folgenden Beitrag sowohl mit den theoretischen Grundlagen des RA als auch mit den Auswirkungen auf die Praxis.

Unsere Absicht sind nicht polemische und kleinliche Streitigkeiten innerhalb der (gesellschaftlichen isolierten) Schweizer Linken. Ganz im Gegenteil schätzen wir die GenossInnen des RA für ihre antikapitalistische Haltung und ihr Engagement in vielen Bereichen. Die vorliegende Kritik soll deshalb in solidarischer Art und Weise die politischen Unterschiede zwischen dem RA und uns aufzeigen, verdeutlichen, warum diese Unterschiede für uns so wichtig sind, dass wir uns unabhängig vom RA organisieren, – und vielleicht auch die politische Debatte in der revolutionären Linken in der Schweiz anregen.

Im Wesentlichen sind es drei Texte, die als programmatische Grundlage des RA gelten können – „Was will der revolutionäre Aufbau Schweiz?“ vom Dezember 2006, „Umbau im Aufbau“, ebenfalls vom Dezember 2006, und die Politische Plattform vom Mai 2007 – alle drei Texte sind auf der Homepage der Organisation dokumentiert [http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=60].

Im ersten der genannten Texte bekennt sich der RA in aller Kürze zu seinen Grundsätzen: Notwendig sei „eine revolutionäre Veränderung des gegenwärtigen politischen und ökonomischen Systems“, daher kämpft der RA gegen den „Kapitalismus im Allgemeinen, gegen Entlassungen, Lohndrückerei im Betrieb und gegen die Diskriminierung der Frauen“. Ebenso „gegen den Notenstress in den Schulen, gegen die staatliche Repression, gegen die Zerstörung der ökologischen Grundlagen, gegen die Faschos, gegen den imperialistischen Krieg und gegen die reaktionäre Hetze im Besonderen“.

Ziel ist, die „vereinzelten ArbeiterInnen, StudentInnen, SchülerInnen, Lehrlinge und Angestellte“ zu organisieren und dabei die verschiedenen „Elemente von revolutionärer Politik“, also „Theoriebildung und praktische Umsetzung auf der Strasse, im Betrieb, in der Schule, an der Uni“ miteinander zu verbinden. Der RA will „nicht nur Widerstand gegen die herrschenden Zustände“ leisten, sondern den Kampf auch „an einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus“, dem Kommunismus, ausrichten.

Das sind grundsätzliche Ziele, mit denen wir übereinstimmen. Doch „Was will der revolutionäre Aufbau Schweiz?“ ist ein kurzes, nur wenige Absätze langes Dokument, in dem viele Fragen nur kurz angerissen oder gar nicht behandelt werden. Von besonderem Interesse ist daher eine Analyse der „Politischen Plattform“, des zentralen politischen Grundlagendokuments. Wir wollen uns aber nicht nur auf diese Dokumente beziehen, sondern auch die Zeitung „aufbau“ und die Praxis des RA einbeziehen.

 

1. Was ist Kommunismus und was nicht?

 

Kapitel 4 der Aufbau-Plattform trägt den Titel „Unser Ziel: der Kommunismus“. In diesem Sinne stimmen wir mit dem RA voll und ganz überein. Die Frage, welche sich uns aber aufdrängt, ist, was der RA grundsätzlich unter Kommunismus versteht. Diese Frage beantwortet sich für uns in der Analyse der historischen Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung im 20. Jahrhundert.

In dem Text „Was will der Revolutionäre Aufbau Schweiz“ heißt es, dass der Kommunismus“ selbstverständlich nicht mit den gescheiterten Versuchen in der Sowjetunion und in China“ gleichgesetzt werden dürfe. Dem könnten wir zustimmen. In Kapital 1 der Plattform findet sich immerhin auch noch der Gedanke, dass die „gravierenden Fehler beim Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder“ es für viele schwer machen, „im Kommunismus einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zu sehen“ (S.3).

Diese Stellen könnten nahe legen, dass aus dem Zusammenbruch der bürokratischen ArbeiterInnenstaaten in der UdSSR und Osteuropa weiter gehende Schlussfolgerungen gezogen wurden. Dem ist aber leider nicht so. Im bereits angegebenen Kapitel 4 wird dann letztlich doch wieder ein massgeblich vom Stalinismus inspiriertes Geschichts- und Weltbild transportiert.

Entwicklung einer kommunistischen Gesellschaft

Zum ersten ist eine unscharfe Terminologie im Bezug auf die Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft störend. Wir gehen von drei Phasen im Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft aus: Erstens der Phase des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, einer Übergangsgesellschaft, die durch das Überleben des Kapitalismus in wichtigen Ländern, das (teilweise) Weiterbestehen der Warenproduktion und der Geldwirtschaft sowie das Überleben von sozialen Klassen und Schichten gekennzeichnet ist. Das ist die Phase, für die Lenin bezüglich des Staates den Begriff proletarischer Halbstaat geprägt hat. Im Laufe des Fortschreitens der Übergangsgesellschaft werden die sozialen Klassen mehr und mehr verschwinden, die Geld- und die Warenwirtschaft wird zurückgedrängt werden.

Zweitens die Phase des Sozialismus, die auf weltweiter Ebene durch das endgültige Verschwinden der Waren- und Geldwirtschaft und der sozialen Klassen gekennzeichnet ist. Während dieser Phase des sozialistischen Aufbaus wird allerdings die Verteilung der Güter an jedeN EinzelneN noch an die Quantität der für die Gesellschaft geleisteten Arbeiten gebunden bleiben, lediglich die Grundbedürfnisse werden kostenlos befriedigt werden können.

Und drittens schliesslich die Phase des Kommunismus. Von Marx wurde hierfür das Schlagwort „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ geprägt. Diese Phase wird durch die weitgehende Aufhebung der verfestigten gesellschaftlichen Arbeitsteilung und das Verschwinden der Trennung in Stadt und Land gekennzeichnet sein. Die Menschheit wird sich neu organisiert haben – in Form freier Kommunen von ProduzentInnen und KonsumentInnen.

Damit wäre im Groben unser Verständnis der Phasen im Aufbau der künftigen nachkapitalistischen Gesellschaft skizziert. Im Unterschied dazu wird vom RA ein anderes Modell präsentiert: In dessen Sicht existieren nur zwei voneinander unterscheidbare Etappen – die der „sozialistischen Übergangsgesellschaft“ (auch als „Sozialismus“ charakterisiert) und die des Kommunismus.

Sozialismus in einem Land?

So kommt der RA auch zu mehreren fatalen Schlussfolgerungen: Sozialismus und proletarischer Staat werden gleichgesetzt. Und während für uns mit der Etappe des Sozialismus bereits eine klassenlose Gesellschaft existiert, in der aber eben noch nicht die kostenlose Befriedigung aller Güter ohne Berechnung der eigenen Arbeitsleistung möglich ist, erscheint für den RA nicht nur Sozialismus und proletarischer Staat miteinander vereinbar, sondern auch das Weiterbestehen der Klassen. In der Sicht des RA lösen sich die Klassen erst „langsam“ im Sozialismus auf.

Diese Unterschiede sind alles andere als blosse Wortklaubereien: Für eine klassenlose Gesellschaft wie den Sozialismus, die ein Absterben des Staates voraussetzt und in dessen Anfangsphasen nur mehr dessen letzte Reste sich auflösen müssen, ist eine unabdingbare Voraussetzung dessen weltweite Durchsetzung. Während also die Übergangsgesellschaften noch mit einer „Systemkonkurrenz“ durch kapitalistische Länder konfrontiert sein werden, baut der Sozialismus bereits auf deren Überwindung auf. Der RA geht hingegen davon aus, dass „die sozialistische Übergangsgesellschaft in einzelnen Ländern möglich ist“, erst „die kommunistische Produktionsweise“ wird nur „weltweit realisierbar“ sein. Damit wird eine Brücke geschlagen zu Stalins „Aufbau des Sozialismus in einem Lande“ und der Charakterisierung der bürokratisch blockierten Übergangsgesellschaften in der Sowjetunion, Osteuropa, China etc. als „sozialistische Länder“ – wie sie beim RA häufig vorkommt.

Unserer Ansicht nach sind 1989/90 nicht „sozialistische Länder“ zusammengebrochen. Es handelte sich vielmehr um degenerierte ArbeiterInnenstaaten, in denen die reale Macht nicht bei den ProduzentInnen lag, sondern bei einer privilegierten Schicht. Auf der Basis nachkapitalistischer Produktionsverhältnisse, auf der Grundlage der Errungenschaften der Oktoberrevolution von 1917, herrschte in der UdSSR und den anderen degenerierten ArbeiterInnenstaaten eine abgehobene Bürokratie, die das Proletariat politisch entmachtete und einen bürgerlichen Staatsapparat aufbaute und verfestigte. Weder die Sowjetunion Stalins noch China oder die anderen nachkapitalistischen Gesellschaften, die bis auf wenige Ausnahmen heute bereits den Prozess der kapitalistischen Konterrevolution abgeschlossen haben, machen hier eine Ausnahme – in allen war das Proletariat real seiner Macht beraubt und hat sich eine bürokratische Kaste an die Schalthebel der ökonomischen und politischen Macht gesetzt.

Der Maoismus: Eine Spielart des Stalinismus

Der RA erkennt durchaus „Fehler“ (S.20) und „negative Erfahrungen“ (S.19) an, die in der UdSSR gemacht wurden. Allerdings scheinen diese erst sehr späten Ursprungs gewesen zu sein. Dies zeigt die mehrfache (um nicht zu sagen: systematische) positive Hervorhebung des chinesischen Beispiels. In der chinesischen Revolution sei „die Aufhebung der Trennung von Kopf- und Handarbeit ein zentrales Anliegen der demokratischen Volksrepublik“ gewesen, womit der „schöpferische Charakter der Arbeit“ wieder „freigesetzt“ worden sei und „zur Entwicklung der Menschen und der Gesellschaft“ beigetragen habe (S.19). Und „die chinesischen KommunistInnen unter Mao Tse Tung“ hätten „das Konzept der Kulturrevolution weiter entwickelt und konsequent durchgeführt: Der Kampf gegen bürgerliche Einflüsse in der Organisierung der Produktion und im Parteiapparat“ (S.20). Schliesslich habe im Kampf gegen den vor allem von „Chrutschow und seinen Nachfolgern Breschnew und Gorbatschow“ vertretenen „‘modernen‘ Revisionismus“ die „KP China unter der Führung von Mao Tse-Tung in den sechziger Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet“ (S.20f.). Damit gelingt nicht nur eine völlige Ausklammerung Stalins aus dem Degenerationsprozess, sondern wird – ganz in der Methodik und im Stile des „Marxismus-Leninismus“ stalinistischer Prägung – Mao Zedong und der chinesischen KP auch eine Vorreiterfunktion im Kampf gegen die „negativen Erfahrungen in der Sowjetunion“ zugebilligt.

Ohne hier ins Detail gehen zu können (zur Geschichte der chinesischen KP und der VR China siehe u.a. unseren Marxismus-Band Nr.17 „China unter Mao“), soll hier doch festgestellt werden, dass in der VR China ebenso eine Bürokratie herrschte wie in den anderen degenerierten ArbeiterInnenstaaten und dass das Voranschreiten zum Sozialismus auch in China durch diese Bürokratie blockiert wurde. Auch der Verweis auf die Kulturrevolution hilft da nicht weiter: Denn die Kulturrevolution war in ihrer Essenz nichts anderes als der Ausdruck eines innerbürokratischen Machtkampfes und alles andere als das Ergebnis eines genuinen revolutionären Kampfes gegen bürgerliche Einflüsse. (Mehr dazu: Manfred Scharinger: China 1949-1989: Vier Jahrzehnte Voluntarismus und Pragmatismus )

Der gesamte Abschnitt 4 enthält damit wohl die am meisten problematischen und schwächsten Passagen der ganzen Politischen Plattform. Er zeigt, dass der „revolutionäre Aufbau“ – zumindest was die programmatischen Aussagen der Plattform betrifft – die grundsätzlichen theoretischen Schwächen des Stalinismus nicht überwunden hat, dass aus dem Scheitern der „sozialistischen Länder“ und der kapitalistischen Konterrevolution eben doch nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen wurden.

 

2. Die KommunistInnen und die ArbeiterInnenklasse: Wer macht die Revolution?

 

Entscheidend für den Kampf für eine kommunistische Gesellschaft ist eine klare Ausrichtung der revolutionären Arbeit auf die ArbeiterInnenklasse, da sie die einzige Klasse mit einem objektiven Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und dem gesellschaftlichen Potential dazu ist. In diesem Kapitel wollen wir betrachten, wo der RA die Ansatzpunkte für eine revolutionäre Bewegung sieht und unsere eigene Position zum revolutionären Subjekt darlegen.

ArbeiterInnenklasse und Proletariat

Dem Kapitel 2 „Kapitalismus und Klassengesellschaft“ können wir über weite Strecken zustimmen. Anmerken wollen wir, dass wir in der Unterscheidung zwischen Proletariat und ArbeiterInnenklasse, die für uns auch nicht nachvollziehbar argumentiert wird, keine positive Weiterentwicklung der marxistischen Theorie sehen. Zum Proletariat gehören für den RA „alle, die ausschliesslich vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben und keine nennenswerte Bestimmung über den Einsatz der Produktionsmittel und den Ablauf des Produktions- resp. Zirkulationsprozesses ausüben, ferner diejenigen, welche die Reproduktionsarbeit der Lohnabhängigen besorgen, die Arbeitslosen und der in Heimen und Knästen untergebrachte Teil der Klasse“ (S.4). Im Unterschied dazu wird der Begriff „ArbeiterInnenklasse“ auf den Teil des Proletariats eingeschränkt, „welcher im strategischen Sektor der kapitalistischen Ökonomie, der Mehrwert erzeugenden Industrie“, arbeitet (S.4).

Wird diese Unterscheidung ernst genommen, führt dies zu einem verengten Begriff der ArbeiterInnenklasse, der alle ausschliesst, die nicht in der Produktion arbeiten, sondern z.B. in Krankenhäusern oder in der Distribution. Unseres Erachtens wird diese Unterscheidung zwischen Proletariat und ArbeiterInnenklasse allerdings selbst in der Plattform nicht durchgehalten – so trifft wohl für alle Fälle, in denen der Terminus ArbeiterInnenklasse im Dokument verwendet wird, nicht nur für die „im strategischen Sektor der kapitalistischen Ökonomie“ Beschäftigten zu, sondern auch für andere Teile des Proletariats.

Das revolutionäre Subjekt

Ebenso im Unklaren bleibt die Zielgruppe, auf die sich der RA orientiert. Laut RA sollte am „Alltagsbewusstsein“ angeknüpft werden, das ist allerdings keine Unterscheidung zu Organisationen, die sich – im Unterschied zum RA (sieh unten) – das Ziel des Aufbaus einer Parteistruktur stellen. Besonders positiv ist in diesem Zusammenhang zu sehen, dass sich der RA in der Frage der unmittelbaren Forderungen der Methodik des Übergangsprogramms, das in der Tradition der frühen Komintern und des Trotzkismus steht, annähert und sich damit von sozialdemokratischen und stalinistischen Etappenkonzepten unterscheidet. So wird etwa formuliert, dass der RA „Tagesforderungen“ unterstützt, „die die Ideen der Kollektivität unter den Arbeitenden und der Konfrontation mit den Kapitalisten enthalten“. Von dort werde „eine Brücke zum Kommunismus“ geschlagen. Auch die Gedanken, dass in der „Agitprop“ der RA „orientierend wirken“ möchte, „ohne belehrend zu sein“, sind nur zu unterstreichen und sollte zum Allgemeingut linker Politik gehören.

Deutlicher als in diesen widersprüchlichen Gedanken zeigt der RA sein Organisationsverständnis im Anschluss daran: Interveniert werden sollte „hauptsächlich dort, wo sich schon etwas bewegt, da wir davon ausgehen, dass die objektive Situation soweit Bewegung hervorbringt, dass schon die ersten Schritte zum Klassenbewusstsein gemacht werden“. In dem Zusammenhang setzt sich der RA auch klar von der Praxis der subjektiv revolutionären Organisationen der 1970er und 1980er Jahre ab, in Fabriken Mitglieder zu platzieren (S.10). Damit allerdings schüttet der RA das Kind mit dem Bade aus: Notwendig gewesen wäre eine Abgrenzung von impressionistischer Methodik und voluntaristischem Politikverständnis dieser Phase, allerdings erscheint uns das Ziel, sich direkt in den Arbeitsstätten, den Fabriken, den Spitälern, den Schulen etc. zu verankern, grundsätzlich notwendig im Aufbau einer in der Klasse verankerten revolutionären Organisation.

Diese Unterschiede zwischen uns und dem RA haben erhebliche Konsequenzen für die Praxis: Während wir eine langfristige angelegte Arbeit in Großbetrieben anstreben (und uns als sehr kleine Gruppe in diesem Sinne vorbereiten) und die dortige Intervention und Verankerung als zentral ansehen. Der RA hingegen, der aufgrund seiner Größe zu weit mehr in der Lage wäre, beschränkt sich im betrieblichen Bereich weitgehend auf Soliaktionen bei vor sich gehenden Konflikten – wodurch die Interventionen da meist kurzfristig und sprunghaft sind. Bei diesen Positionierungen wird bereits der Bewegungsfetischismus des RA deutlich, der vor allem im Kapitel 3.3. „Die politische Widerstandsbewegung (PWB)“ theoretisiert wird.

Die politische Widerstandsbewegung

Für den RA ist diese „politische Widerstandsbewegung“ der zentrale Angelpunkt des Organisationsaufbaus und sein „wichtigstes Agitations- und Kampffeld“ (S.12). "In der Tradition der ArbeiterInnenbewegung“ hätten sich „die Betriebe als strategischer Ort“ herausgebildet, „wo sich Kämpfe entwickelten und ausgetragen wurden und wo die Beteiligten ihre ersten Politisierungs- und Organisierungsschritte machen konnten“. Ohne es eindeutig zu sagen, grenzt sich der RA von dieser Orientierung implizit ab: Es habe zwar auch schon vor 1968 andere Orte des Klassenkampfes gegeben, aber der spezifische Charakter der PWB sei letztlich „ein Produkt jenes Aufbruchs“. Die PWB gehe nicht mehr „von betrieblichen Kollektiven aus, sondern die Kollektive bilden sich durch die Bewegung, insbesondere auf der Strasse, in besetzten Häusern, in und um Jugendzentren etc. Parteien und andere proletarische Organisationen haben wenig Einfluss, und dementsprechend gibt es auch keine einheitliche Orientierung der PWB.“ Kampf und Bewusstsein würden sich zwar auch an Fragen der Lebensbedingungen des Proletariates schärfen, aber jetzt seien politische Themen „die Hauptseite des Kampfes und der Politisierung: Antiimperialismus, Proletarischer Internationalismus, Antifaschismus, Repression, politische Gefangene, Asyl- und Migrationspolitik, autoritäre und repressive Bildungspolitik, sog. demokratische Rechte, Ökologie u.a.“. Das führe „rasch zu Bruchpositionen gegenüber dem herrschenden System, was sich in Kampfformen niederschlägt, die einen Bruch mit dem staatlichen Gewaltmonopol zum Ausdruck bringen können und immer wieder bringen“ (alle Zitate S.11).

Es wird deutlich, dass in dieser PWB nicht nur aktuell das „wichtigste Agitations- und Kampffeld“ des RA liegt, sondern dass dies auch mit einer Theoretisierung verbunden ist: Die PWB relativiert nachhaltig und offensichtlich unwiderruflich die Bedeutung „traditioneller“ betrieblicher Kämpfe, ja die PWB tritt offensichtlich mehr und mehr an deren Stelle. Das hat erhebliche Auswirkungen für die politische Praxis des RA – eine oftmals gegenüber dem Staat konfrontative Aktivität einer relativ kleinen „Szene“, von der man/frau sich eventuell eine Radikalisierung eines Umfeldes erhofft, mit der sich die „RevolutionärInnen“ aber meist von den breiteren Schichten der Lohnabhängigen noch mehr isolieren, als das ohnehin schon der Fall ist – und das ohne erheblichen politischen Nutzen.

Für den RA ist die PWB offenbar so etwas wie ein politischer Selbstläufer: Einmal in Gang gekommen, scheint sie – so wird zumindest suggeriert – aus sich selbst heraus einen Drang zu einer immer weiter gehenden Politisierung zu besitzen: „Ist einmal politisches Bewusstsein an einem Thema entstanden, kommt es bei einem Teil der Bewegung zur Politisierung über dieses Thema hinaus. Das führt zur Verknüpfung verschiedener Gebiete des Widerstandes und zu einer verallgemeinerten Stossrichtung gegen das herrschende System. Dies drückt sich in einer immer grösser werdenden Selbstverständlichkeit aus, den Rahmen der bürgerlichen Legalität und des staatlichen Gewaltmonopols zu durchbrechen. Daraus entsteht eine authentische, antikapitalistische Stossrichtung von Teilen der PWB“ (S.11).

Da kommt ein Automatismus zum Ausdruck, der mit einer marxistischen Einschätzung unvereinbar ist. Und auch darüber hinaus ist diese eindimensionale Analyse mehr als problematisch: Erstens fällt auf, dass keine Klassenanalyse dieser PWB vorgenommen wird. Selbst in den Augen der RA erscheint die PWB nicht als proletarische Bewegung: ArbeiterInnen würden sich zwar auch der PWB anschliessen, allerdings solche „mit stärker proletarischen Klassenpositionen“, und auch das nur auf individueller Ebene (S.11).

Zweitens ist zu hinterfragen, inwiefern die verschiedenen sozialen Bewegungen der letzten Jahre und Jahrzehnte sich wirklich als einheitliche politische Widerstandsbewegung identifizieren lassen. Viele dieser Bewegungen waren explizit "single issue"-Bewegungen, konzentrierten sich also ganz bewusst nur auf einen einzigen, vielleicht sogar sehr kleinen Bereich. Das sagt zwar an sich noch nichts über die Berechtigung und Fortschrittlichkeit einer spezifischen Bewegung aus, es ist aber doch ein Indiz dafür, dass das, was vorausgesetzt wird, nämlich dass diese Bewegungen aus sich heraus eine Tendenz zur Vereinheitlichung und zur Radikalisierung haben, alles andere als bewiesen ist. Wir würden in den sozialen Bewegungen der letzten Jahre im Gegenteil eher eine Tendenz zur Integration in die Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft erkennen. Und das ist kein Zufall: Denn was fehlt, ist eine starke revolutionäre ArbeiterInnenbewegung, die diesen Bewegungen Stärke, Rückhalt und eine politische Orientierung hätte geben können.

Auch der RA erkennt politische Schwächen und Grenzen „der PWB“ an. Die „Bewegung als solche“ würde „weder die Perspektive einer zukünftigen Gesellschaft noch eine kohärente Theorie und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise und des Aufbaus einer neuen Gesellschaftsformation“ entwickeln. Das habe die PWB allerdings, so der RA weiter, mit der (traditionellen) „Bewegung der ArbeiterInnenklasse in Betrieben und Gewerkschaften“ gemein. Der Vorschlag des RA ist daher auf den ersten Blick recht einfach: „Wir versuchen, die Verbindung zwischen Kampf in der PWB und Arbeitskämpfen in Form und Inhalt zu stärken“ (S.12).

Das grundlegende Problem des RA wird auch in diesen Zeilen deutlich: Statt eine Analyse der „PWB“ vorzunehmen, wird die gegenseitige Durchdringung und Verbindung der Kämpfe der Arbeitenden und der PWB vorgeschlagen. Statt sich das Ziel zu setzen, in die sozialen Bewegungen (die längst nicht so einheitlich sind, wie uns der Name PWB suggerieren soll und das dahinter stehende Konzept des RA nahe legt) eine klassenkämpferische Perspektive hineinzutragen und diese Bewegungen letztlich an der Klassenlinie zu polarisieren, kann der RA nur die hilflose Perspektive einer Verknüpfung von allem mit allem vorschlagen. Natürlich ist eine Verbindung von proletarischen Kämpfen, sozialen Bewegungen und verschiedenen Gebieten des Widerstandes an sich eine gute Sache – allerdings wäre dafür das Hineintragen einer proletarischen Klassenperspektive in die „verknüpften“ Bereiche die Voraussetzung.

 

Die ArbeiterInnenklasse ins Zentrum rücken

In der Stilisierung der „PWB“ zum Hauptangelpunkt der sozialen Auseinandersetzungen entgeht der RA dabei das Entscheidende: Der Zustand der (traditionellen) ArbeiterInnenbewegung mag nicht so sein, wie der RA und die RSO sich das wünschen würden. Das politische Vakuum, das die fehlende klassenkämpferische ArbeiterInnenbewegung jahrzehntelang eröffnet hat, haben die sozialen Bewegungen allerdings mehr schlecht als recht gefüllt.

Aber MarxistInnen müssten sich die Frage stellen, ob die weitgehende Integration der ArbeiterInnenklasse ins System, die erst den Freiraum für kleinbürgerliche soziale Bewegungen (oder um in der Diktion des RA zu bleiben: der PWB) geschaffen hat, unumkehrbar ist. Anders gesagt: Können wir ausschliessen, dass Betriebe wieder zum strategischen Ort werden, wo sich Kämpfe entwickeln und ausgetragen werden? Wenn ja, dann sieht es für die radikale Linke ohnehin düster aus. Wenn die Antwort aber ein Nein ist, dann müsste es unsere Aufgabe sein, die (schwachen) Ansätze von betrieblichem Widerstand zu unterstützen und sich mittel- bis längerfristig eine Verankerung in den Betrieben zu verschaffen. Wir gehen davon aus, dass sich in der kommenden Periode die Klassenkonflikte verschärfen und damit auch traditionelle Formen von Arbeitskämpfen wieder stärker in den Vordergrund treten werden. Die besondere Bedeutung, die der RA der PWB zumisst, würde daher im Zuge einer Verschärfung der Klassenkonflikte entweder zu einem politischen Hindernis für die Politik von RevolutionärInnen – und (möglichst bald) überwunden werden müssen.

Die jüngsten Konflikte in Griechenland zeigen bereits heute, dass eine Lösung der Krise, soll sie nicht auf dem Rücken der breiten Massen gefunden werden, eine Rückkehr zu „traditionellen“ Kampfformen des Proletariats voraussetzt. Nötig sind eine Streichung der Schulden und eine entschädigungslose Enteignung der Banken und Konzerne sowie deren Verstaatlichung unter der Kontrolle der Beschäftigten und der ArbeiterInnenbewegung insgesamt. Eine solche Perspektive wird sich auf eine breite klassenkämpferische Bewegung der Lohnabhängigen stützen müssen, auf Streikkomitees und Verteidigungsstrukturen, also letztlich ArbeiterInnenmilizen – sie wird also wegführen müssen von Bewegungen, denen sich „ArbeiterInnen mit stärker proletarischen Klassenpositionen“ nur individuell anschliessen – sie wird zu einer massgeblich vom Proletariat getragenen (Klassen-) Bewegung werden müssen. Mit einem Wort: Wir sehen in der Orientierung auf eine „Politische Widerstandsbewegung“ kein tragfähiges Konzept und keine adäquate Antwort auf die heutige, durch eine schwache ArbeiterInnenbewegung charakterisierte Situation.

Sexismus und Faschismus

Positiv hervorheben möchten wir hingegen, dass dem Thema „Frauenkampf und Klassenkampf“ ein ausführliches Kapitel gewidmet ist. Die Überwindung der jetzigen Produktionsverhältnisse wird als „Voraussetzung für die Befreiung der Frau“ definiert (S.12), als nächstes Ziel wird etwas unklar „die weitere Aneignung des gesellschaftlichen Raumes durch die Frauen“ und eine „Emanzipation der Männer“ definiert (S.14).

Weniger erfreut sind wir über das Kapitel „Revolutionärer Antifaschismus“: Einleitend wird ausführlich die Definition des Faschismus von Dimitroff am VII. Weltkongress der stalinisierten Komintern zitiert. Beim Aufbau findet sich kein Wort der Distanzierung von dem falschen Konzept Dimitroffs. Der Faschismus ist eben nicht nur, wie Trotzki in seinen Schriften zu Deutschland herausgearbeitet hat, die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ (S.14), sondern eine zur Macht gelangte konterrevolutionäre, spezifische reaktionäre kleinbürgerliche Massenbewegung, die sich vor dem Hintergrund zugespitzter politischer Verhältnisse und einer mit bürgerlich-demokratischen Mitteln nicht mehr lösbaren politischen und ökonomischen Krise auf die Zerschlagung und physische Vernichtung der ArbeiterInnenbewegung orientierte. Der KPD billigt der RA taxfrei eine „revolutionäre Klassenkampfposition“ im Kampf gegen den Faschismus zu (S.14). Kein Wort von der verheerenden Sozialfaschismustheorie, die Hitler den Weg an die Macht ebnete, kein Wort von der darauf folgenden Volksfrontpolitik, mit der die ArbeiterInnenbewegung an den bürgerlichen Staat gekettet wird und die die spanische Revolution ruinierte.

Imperialismus und Antiimperialismus

Während wir den Grundlinien der Kapitels „Migration, Rassismus und Spaltung“ weitgehend zustimmen können, finden sich wieder einige Probleme im den Abschnitt 3 abschliessenden Kapitel 3.7. „Proletarischer Internationalismus“.

Wir haben immer an der Maxime festgehalten, dass in Auseinandersetzungen imperialistischer Länder der Hauptfeind im eigenen Land steht. Daher stimmen wir nicht nur dem Gedanken zu, dass „der proletarische Internationalismus jede Art von Nationalismus und Chauvinismus“ bekämpfen müsse, sondern auch, dass bei jeder „klassenkämpferischen Informationspolitik“ „im Zentrum des Interesses“ „nicht die ‚Gegeninformation‘“, sondern „der Versuch, die Erfahrungen und Impulse dieser Kämpfe für den Klassenkampf im ‚eigenen‘ Land nutzbar zu machen“, stehen müsse.

Weniger einverstanden sind wir mit der Charakterisierung bestimmter politischer Strömungen in imperialisierten, also vom Imperialismus unterdrückten Ländern: Auf den „politischen Islam mit seiner antiimperialistischen Ausrichtung“ bezogen, wird festgehalten, „dass der Antiimperialismus nicht per se eine fortschrittliche Kraft ist“. Im Unterschied zum RA würden wir den „politischen Islam“ nicht so ohne weiteres als „antiimperialistische“ Kraft definieren. Die unter diesem Schlagwort zusammengefassten Kräfte und Strömungen stehen zwar aktuell in einem Konflikt mit einer Hauptkraft des Imperialismus bzw. mit einigen der entscheidenden imperialistischen Länder. Aber wir bestreiten einen grundsätzlich antiimperialistischen Ansatz des „politischen Islam“ oder anderer (Massen-) Bewegungen mit kleinbürgerlicher oder bürgerlicher politischer Physiognomie in vom Imperialismus unterjochten und ausgebeuteten Ländern. Weder Al Qaida noch Hamas oder das Regime im Iran sind grundsätzliche Gegner des Imperialismus, sondern können sich – unter anderen politischen Konstellationen – sehr wohl auch wieder zu Parteigängern und (wenn auch unsicheren) Verbündeten imperialistischer Strategien entwickeln. Aber das scheinen wohl eher terminologische Fragen zu sein, denn dem Abschlussgedanken des Absatzes können wir wieder zustimmen, dass nämlich „der jeweilige Klassencharakter der Kämpfe und die gesellschaftlichen Perspektiven der Befreiungsbewegungen“ entscheidend seien (S.16).

 

3. Alles eine Frage der Organisation

 

In der Plattform definiert sich der RA als einheitlich agierende kommunistische Organisation (S.3), die für die proletarische Revolution kämpft. Doch schon in der Frage der Partei wird das erste Problem deutlich: Zwar sieht auch der RA, dass nur unter der Führung einer kommunistischen Partei die proletarische Revolution erfolgreich durchgeführt werden kann. Trotzdem versteht sich der „Revolutionäre Aufbau“ in der Schweiz „nicht als eine parteiaufbauende Struktur“. Stattdessen will der RA „eine Massenorganisation“ sein, die „mit ihrer Theorie und Praxis mithilft, die Voraussetzungen zur Wiedergründung einer Kommunistischen Partei zu schaffen“ (S.3).

Im besten Fall sind diese Ideen widersprüchlich: Wenn die Bedingungen für den Aufbau einer Massenorganisation bestehen, ist auf den ersten Blick wohl nicht nachvollziehbar, weshalb sich der RA nicht dem Ziel des Parteiaufbaus verschreibt. Der Verweis auf die eigene Theorie und Praxis hilft da nicht weiter – der RA schwindelt sich in diesem Kapitel um die Frage herum, weshalb es nicht möglich oder nicht nötig sei, eine „parteiaufbauende Struktur“ zu bilden. Wir haben im vorhergehenden Kapitel gesehen, dass eine Ursache davon in der ungenauen Klassenanalyse des RAs liegt. In diesem Abschnitt wollen wir unsere Differenzen mit dem RA in der Frage des Organisationsaufbaus skizzieren.

Organisationsformen in der Plattform des RAs

Das Kapitel 3 der Plattform trägt den Titel „Den revolutionären Prozess vorantreiben“ und versucht, den Standort des RA in der aktuellen politischen Situation und den aktuellen Auseinandersetzungen zu beschreiben. Dabei stellt sich der RA das Ziel, „alle Kämpfe und Bestrebungen, die die Entwicklung eines proletarischen Klassenstandpunktes vorantreiben“, zu unterstützen (S.8). Im Unklaren lässt der RA im Dokument allerdings, mit welchen Organisationsformen dieses Ziel erreicht werden soll. Vorgeschlagen wird die Arbeit in einer „differenzierten Organisationsstruktur“, mit der „unsere Organisationsstrukturen an die jeweiligen Veränderungen“ angepasst werden können (S.9). Was damit gemeint ist, wird allerdings nicht näher definiert.

Was von aussen auch nicht eingeschätzt werden kann, ist z.B. der Hintergrund für die grosse Bedeutung, denen „Kritik und Selbstkritik“ im Dokument beigemessen wird. Nach Lektüre des Kapitels 4 und der Praxis bürokratisierter Kommunistischer Parteien wären wir einmal vorsichtig. Natürlich sind Kritik und Selbstkritik wichtige Elemente in der Praxis proletarischer Organisationen. Aber wenn von „höchstmögliche[r] Einheit und eine[r] adäquate[n] politische[n] Praxis“ gesprochen wird, in der sich die „Qualität einer kommunistischen Organisation“ ausdrücken würde, wenn von Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit gesprochen wird, ohne dass das Recht auf die Bildung von Tendenzen und Fraktionen auch nur genannt wird, ist wohl Skepsis angebracht. Klare Aussagen zum Tendenz- und Fraktionsrecht als zentrale Elemente innerparteilicher Demokratie  und des demokratischen Zentralismus wären wohl dringender gewesen als eingängige Schlagworte wie „Erst Qualität, dann Quantität“ (was ist eigentlich aus dem Selbstverständnis geworden, eine Massenorganisation zu sein?), „erst Einheit, dann Mehrheit, vom Kleinen zum Grossen“ (S.23).

Das kurze Kapitel 6, „Die Organisationsstruktur“, beschliesst die Politische Plattform. Hier können wir uns kurz halten: Angestrebt wird der Aufbau einer gesamtschweizerischen Organisation; erneuert wird der Anspruch einer „Massenorganisation“, die sich „nicht als Alternative zu dem für die langfristige Durchsetzung proletarischer Interessen notwendigen Aufbau einer Kommunistischen Partei“ sieht; es soll Kongresse und „themenspezifische Arbeitskreise“ geben. Aufgezählt werden die Propagandainstrumente und die Kontaktmöglichkeiten (S.24). Das bleibt (mit Ausnahme der Frage der Massenorganisation) alles im pragmatischen Rahmen des internen Funktionierens.

Theoretische Unklarheiten und Notwendigkeit des Parteiaufbaus

Im Allgemeinen lässt sich festhalten, dass wir aus den Bemerkungen des RAs zum Organisationsaufbau nicht wirklich schlau wurden. Dabei würden wir aber gerade dieser Frage im heutigen Stadium der ArbeiterInnenbewegung in der Schweiz eine zentrale Bedeutung beimessen. Wir stimmen mit dem RA in seiner Betonung der Wichtigkeit des subjektiven Faktors in der Revolution vollkommen überein. Vor diesem Hintergrund ist es dann aber schwer nachzuvollziehen, weshalb der RA den subjektiven Faktor so schwammig umreisst. Wir stimmen mit dem RA auch überein, dass das Proletariat zum Sieg im Klassenkampf auf eine starke, revolutionäre Partei angewiesen ist, was in der Schweiz von nicht wenigen linken Gruppen bestritten wird. Die Frage, die sich ergibt, ist die: Wenn wir heute schon die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei anerkennen, welche Schritte müssen wir dann machen um diese vorzubereiten?

Hier liegt sicher eine weitere wichtige Differenz zwischen dem RA und uns. Die RSO hält sich selbst nicht für eine revolutionäre Partei, aber für eine Organisation, welche aktiv an der Bildung einer neuen revolutionären Partei mitwirkt. Unseres Erachtens ist es dafür notwendig zuerst einen möglichst stabilen Kern an revolutionären Kadern heranzubilden, also einen vor allem qualitativen Organisationsaufbau zu betreiben. Wenn der RA sich aber als Massenorganisation bezeichnet, ist das aber etwas anderes. Wir können nicht abschätzen, inwiefern der RA von der rein quantitativen Seite dem Anspruch einer Massenorganisation gerecht wird, sicher aber ist, dass dadurch gewisse Implikationen für den Organisationsaufbau gemacht werden.

Eine Folge davon ist die sehr schwammige politische Ausrichtung des RAs. Es entspricht einer Massenorganisation (Massenorganisation als Aufbaukonzept), ein möglichst unklares und beliebiges Programm zu haben um auf dieser Basis möglichst viele Leute zu organisieren. Wir möchten aber an dieser Stelle vor allem die Notwendigkeit eines möglichst klaren und spezifischen kommunistischen Programms betonen. Das ist keine akademische Paragraphenreiterei, sondern entspricht der Notwendigkeit einer starken Einheit der revolutionären Organisation. Theoretische Differenzen neigen dazu, früher oder später in praktische Differenzen umzuschlagen. Der RA bezieht in seiner Plattform und auch in der Zeitung keine klare Haltung zu wichtigen Fragen wie dem Charakter der Sowjetunion (und der anderen degenerierten ArbeiterInnenstaaten), zur nationalen Frage, zur Orientierung auf das Proletariat etc. Er kann zwar gegenwärtig als Sammelbecken verschiedensten Strömungen bestehen. Ob mit einer solch diffusen Linie ein ernsthafter Praxistext im Falle der Zuspitzung des Klassenkampfs erfolgreich bestanden werden kann, bezweifeln wir aber.

Jetzt kann man sicher einwenden, dass heute die revolutionäre Linke an sich zu klein ist um an solchen Fragen Trennungslinien zu ziehen. Das denken wir nicht. Eine Einheit, die keine solide politische Basis hat, ist hohl und kann, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse zu tanzen beginnen, schneller zusammenbrechen als man/frau schauen kann. Fragen des revolutionären Programms sind insofern auch praktische Fragen, weil sie Teil des politischen Kampfes sind. Und viele Fragen, die wir angesprochen haben, wie die Art und Weise der Ausrichtung auf die ArbeiterInnenklasse, die Bedeutung der so genannten PWB oder des Charakters eine revolutionären Organisation heute haben auch aktuell praktische Bedeutung im engeren Sinne.

Schlussbemerkungen

Damit sind wir auch schon bei einer abschliessenden Bewertung der Politischen Plattform. In vielen Bereichen sehen wir eine grundlegende Übereinstimmung und ähnliche Herangehensweisen, in leider nicht wenigen Bereichen aber auch gröbere Differenzen, die sich vor allem in den Kapiteln drei und vier konzentrieren.

Interessant wäre noch die Klärung einer Frage: In welchen Bereichen vermissen wir eigentlich präzisere Festlegungen? Natürlich kann ein knapp zwei Dutzend Seiten langer Text nicht alles umfassen. Aber wir hätten uns sicher z.B. eine Charakterisierung der politischen Kampfmethoden gewünscht, die der RA in der politischen Auseinandersetzung vorschlägt – wie steht der RA zu proletarischen Einheitsfronten, zu von ReformistInnen dominierten Gewerkschaftskämpfen, zur Verteidigung bürgerlich-demokratischer Freiheiten oder, zur Teilnahme an Wahlen für bürgerliche Parlamente? Und wir sehen doch einige grundlegende Defizite, die nicht als zufälliges Fehlen abgetan werden können und denen gegenüber Auslassungen wie die genannten in den Hintergrund treten.

Revolutionäre MarxistInnen waren und sind immer auch proletarische InternationalistInnen. Daher vermissen wir nicht nur eine klare internationale Orientierung, sondern auch einen positiven Zugang zur Frage, ob eine neue revolutionäre Internationale nun als wichtig und notwendig angesehen wird oder nicht. Es ist nicht so, dass sich im Text das Problem internationaler Organisationen überhaupt nicht stellen würde. Allerdings wird die Frage des proletarischen Internationalismus in einer einseitigen, verengten und ungenügenden Art und Weise gestellt: „Proletarischer Internationalismus heisst auch, die Interessen und Kämpfe der revolutionären Gefangenen zu unterstützen und sich international mit anderen revolutionären Kräften gegen die international agierende Aufstandsbekämpfung zu verbünden, sich gegenseitig zu unterstützen und international zu organisieren. Die Parole ‚Solidarität ist eine Waffe‘ kann auf diesem Gebiet augenscheinlich umgesetzt werden. Der Revolutionäre Aufbau Schweiz ist daher auch Gründungsmitglied der Kommission für eine Rote Hilfe International“ (S.17).

Natürlich sind internationale Zusammenschlüsse wie die Rote Hilfe an sich eine gute Sache. Aber um es pointiert zu formulieren: Sich am Aufbau einer internationalen Roten Hilfe zu beteiligen, aber das übergeordnete Ziel des Aufbaus einer neuen revolutionären Internationale nicht einmal zu erwähnen, könnte auch schon fast wieder als eine programmatische Festlegung gesehen werden.

Revolutionäre Strömungen sind nie im luftleeren Raum gestanden, sondern immer in der lebendigen Auseinandersetzung mit anderen Strömungen, die sich ebenfalls auf die ArbeiterInnenbewegung berufen. In dem Sinne verstehen wir diesen Beitrag auch als einen Schritt der Diskussion und der produktiven Auseinandersetzung zwischen zwei Organisationen, die neben vielem Trennenden auch viel Gemeinsames aufweisen. Oder um es mit den Worten der Politischen Plattform des RA zu formulieren: „Im revolutionären Prozess sind Kritik und Selbstkritik notwendig und nichts Negatives. Wir lernen dadurch unsere Fehler zu erkennen und unsere Arbeit zu verbessern. Nur eine solidarische Kritik und Unterstützung können zu einer konstruktiven Weiterentwicklung beitragen“ (S.23). Wir hoffen, mit diesen Überlegungen einen Beitrag dazu geliefert zu haben. Wir würden uns freuen, damit eine Debatte in der Schweizer radikalen Linken anzuregen. Und vielleicht haben ja GenossInnen des RA Lust und Interesse uns zu antworten.

 

 

 

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Themenschwerpunkt: Internationale Finanzkrise

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