Thesen zum Anti-Imperialismus
I. Grundlegendes zum Charakter der
Halbkolonien
1. Der Kapitalismus hatte im 19. Jahrhundert
zu einer rasanten Expansion der Produktivkräfte geführt. Mit dem Ende des 19.
Jahrhunderts stieß diese an ihre Grenzen. Die Konzentration der Produktion und
des Kapitals führten zum Aufstieg von Monopolen, die die freie kapitalistische
Konkurrenz immer stärker aushöhlten; das Bank- und das Industriekapital
verschmolzen zum Finanzkapital, das einen entscheidenden Einfluss auf den Staatsapparat
gewann; der Kapitalexport gewann gegenüber der Warenausfuhr zunehmende
Bedeutung; internationale Monopole teilten sich die Absatzmärkte, die Bodenschätze,
ganz allgemein die Ressourcen des Planeten entsprechend den gegebenen Kräfteverhältnissen
unter sich auf; und die territoriale Aufteilung der Erde unter die Konzerne und
die mit ihnen verbundenen kapitalistischen Mächte wurde im Wesentlichen abgeschlossen
– kurz gesagt, der klassische Konkurrenzkapitalismus wurde durch den Imperialismus
abgelöst, der Kapitalismus ging über in sein imperialistisches Stadium.
Bis heute ist
die kapitalistische Gesellschaft dementsprechend nicht nur durch den
grundlegenden Gegensatz Kapital/Arbeit charakterisiert, sondern auch durch den
Gegensatz der entwickelten imperialistischen Länder und der vom Imperialismus
dominierten Halbkolonien, der imperialisierten Länder, bestimmt.
2. Für mehr als ein halbes Jahrhundert war die
direkte koloniale Unterdrückung auf der staatlichen Ebene ein Kennzeichen des
Imperialismus. Der britische, französische, niederländische, spanische,
portugiesische, US-amerikanische, belgische Kolonialismus konnten ihren Besitz
bis nach dem Zweiten Weltkrieg verteidigen, während das Kolonialreich des
deutschen Imperialismus bereits nach dessen Niederlage im Ersten Weltkrieg
unter seinen Konkurrenten aufgeteilt und der japanische und italienische
Imperialismus mit dem II. Weltkrieg auf ihre Kernländer reduziert wurden.
Unter dem
maßgeblichen Einfluss der nun dominanten imperialistischen Macht, der USA,
wurden nach 1945 die Kolonien in die formelle Unabhängigkeit entlassen. Das
bedeutete jedoch nicht das Ende der imperialistischen Unterdrückung – der offen
repressive Kolonialstatus wurde lediglich durch die indirekte Dominanz der nun
„selbständig“ gewordenen Staaten ersetzt. So wie die lateinamerikanischen
Staaten trotz ihrer Unabhängigkeit, die sie meist bereits zu Beginn des 19.
Jahrhunderts erreicht hatten, nie wirklich selbst über ihre Entwicklung
bestimmen konnten, sondern immer unter der ökonomischen und politischen
Dominanz von Großmächten wie Großbritannien oder den USA standen, verhüllt die
staatliche Unabhängigkeit der Halbkolonien eine nur notdürftig verschleierte
Form imperialistischer Ausbeutung und Unterdrückung.
Trotz ihrer
offenkundigen bürokratischen Degeneration bedeutete die Existenz der Sowjetunion
und der anderen Arbeiter/innen/staaten bis zu Beginn der 1990er Jahre für eine
Reihe von Halbkolonien einen erweiterten Spielraum. Vor diesem Hintergrund
starteten einige Halbkolonien nationale Entwicklungsversuche, verfolgten
„staatskapitalistische“ Projekte und versuchten sich, dem Zugriff des
Imperialismus tendenziell zu entziehen. Diese Entwicklungsversuche sind aber
weitgehend an ihr Ende gelangt – Stagnation und imperialistischer Druck haben
zum Zusammenbruch und zurück in die Arme des Imperialismus geführt. Denn dieser
Bewegungsspielraum, der hierbei genützt wurde, ist mit dem Niedergang und vor
allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion substanziell geringer, auch wenn
die inner-imperialistische Konkurrenz
nach wie vor auch für Halbkolonien Lavieren und Taktieren ermöglicht.
Trotz der weiter bestehenden formalen Selbständigkeit und Unabhängigkeit äußern
sich die weltpolitischen Veränderungen seit Beginn der 1990er Jahre in für den
Imperialismus insgesamt verbesserten Durchgriffsmöglichkeiten auf die
Halbkolonien, auch wenn die direkte militärische Eroberung und Besetzung wie im
Irak oder in Afghanistan auch auf mittlere Sicht nicht die Regel, sondern die
Ausnahme im Umgang mit Halbkolonien bleiben wird.
3. Unter dem Begriff der Halbkolonien bzw. der
imperialisierten Länder wird eine große Gruppe von Staaten verstanden, die in
sich stark differenziert sind. Darunter werden Länder zusammengefasst, die zu
den rückständigsten dieses Planeten gehören, wie Mali, Tschad, Niger oder
Somalia; Staaten, die in der Vergangenheit national isolierte
Entwicklungsversuche unternahmen, wie Algerien oder Südjemen; oder Staaten, die
– in strikter Unterordnung unter den Imperialismus und in Arbeitsteilung mit
weltweit agierenden Konzernen – den Versuch unternahmen/unternehmen, zu den
vorangeschrittenen imperialistischen Ländern aufzuschließen, wie z.B. Südkorea,
Thailand oder Malaysia.
Wegen der
durch den Imperialismus blockierten Entwicklung wird Halbkolonien dieser
Anschluss an den Imperialismus auch in Zukunft nur unter ganz besonderen
Bedingungen und in Ausnahmefällen gelingen. Trotzdem hat sich keine der
Halbkolonien im 20. Jahrhundert dem Gesetz der ungleichen und kombinierten
Entwicklung entziehen können. Alle diese Gesellschaften haben eine rasche
Veränderung durchgemacht; ihnen wurde ein grundlegender Umwandlungsprozess
aufgezwungen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Länder wie Thailand
exportieren nicht mehr vorwiegend Rohstoffe, sondern zu zwei Dritteln
Maschinen, Fahrzeuge und Industrieprodukte; Malaysias Exporteinnahmen stammen
zur Hälfte aus elektronischen Bauelementen und Halbleitern, zu einem weiteren
Viertel aus Maschinen und Chemieprodukten; in Indien hat sich eine gut
ausgebildete und hoch spezialisierte Arbeiter/innen/klasse im Software- und
Informatiksektor herausgebildet – eine zunehmende Zahl an internationalen
Konzernen lässt ihre Buchhaltung lieber in Kolkata, Jaipur oder Bangalore als
in ihren Heimatländern führen.
Natürlich
blieb dieser Entwicklungsprozess auf einige Länder beschränkt, uneinheitlich
und unausgewogen: Bolivien führt nach wie vor fast ausschließlich Bergbau- und
Agrarprodukte aus, selbst das vergleichsweise reiche Libyen zu 95 Prozent Erdöl
und Erdgas, zu weiteren 4 Prozent (petro-) chemische Produkte; der Export von
Burkina Faso basiert zu mehr als der Hälfte auf einem einzigen Produkt, der
Baumwolle, der von Malawi zu nahezu 60 Prozent allein auf dem (unbearbeiteten)
Tabak...
Allgemein aber
gilt, dass sich im Laufe des 20. Jahrhunderts Feudal-, Stammes- und ganz
allgemein vorkapitalistische Gesellschaften auch in den (Halb-) Kolonien
weitestgehend zersetzt haben: Der Kapitalismus ist auch hier zur dominanten
Wirtschaftsform geworden. Gegenüber dem Beginn des 20. Jahrhunderts hat sich
daher in praktisch allen halbkolonialen Ländern eine relevante
Arbeiter/innen/klasse herausgebildet; der einst entscheidende Agrarsektor hat
auch in vielen Halbkolonien seine einst übermächtige Stellung eingebüßt:
Natürlich stehen Ländern wie Südkorea, in denen nur mehr jede/r zehnte
Erwerbstätige in der Landwirtschaft tätig ist, nach wie vor Länder wie
Madagaskar gegenüber, in denen noch immer drei Viertel aller Erwerbstätigen
bäuerliche Arbeiten verrichten. Aber selbst hier, wo wie in anderen wenig
entwickelten Halbkolonien unzählige Entwurzelte in die Slums der wuchernden
Großstädte getrieben wurden, erwirtschaftet die Industrie bereits 15 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes.
Auch in den
imperialisierten Ländern ist neben der Bourgeoisie das Proletariat und die sich
um die Arbeiter/innen/klasse gruppierenden Schichten wie das Halbproletariat
und die in den letzten Jahrzehnten stark angewachsenen marginal beschäftigten
Schichten zur politisch entscheidenden Kraft geworden. Natürlich bleibt die
Lösung der Agrarfrage eine entscheidende Aufgabe bürgerlich-demokratischen
Charakters. Aber der Gegensatz zwischen verarmten bäuerlichen Massen und
(vorkapitalistischem) Großgrundbesitz, der sich immer mehr mit dem
kapitalistischen Grundbesitz der internationalen Agrarkonzerne vermengt, ist in
vielen Halbkolonien nicht mehr der dominante, die Gesellschaftsstruktur
bestimmende Gegensatz.
4. Das heißt nicht, dass in den
imperialisierten Ländern die Aufgaben der bürgerlichen Demokratie bereits
erfüllt worden wären. Die Agrarfrage ist in den meisten Ländern noch völlig
ungelöst. Die Bauern sind einem massiven Verelendungsprozess ausgesetzt und zu
einer Abwanderung in die Zentren gezwungen, wo sie die große Masse der Unterbeschäftigten
vermehren. Während die besten Ländereien für die Exportproduktion reserviert
werden, kann die Bauernschaft der wachsenden Konkurrenz durch die von den
imperialistischen Ländern massiv gestützten Exporte von Lebensmitteln,
Textilien etc. immer weniger entgegensetzen.
Die nationale
Frage ist in einer großen Zahl von Ländern ebenfalls ungelöst. Der Imperialismus
hat bei der Aufteilung der Erde gewachsene Lebensräume zerrissen und Staatengebilde
geschaffen, die oftmals völlig künstliche Gebilde darstellen, den Austausch
behindern und ethnische Strukturen zerstören. Die staatliche Selbständigkeit
hat einem großen Teil der Bevölkerung imperialisierter Länder keine nationale
Selbstbestimmung, sondern nur ein Fortdauern von Unterdrückung und eine massive
Behinderung kulturellen Fortschritts gebracht.
Selbst
bürgerlich-demokratische Forderungen wie gleiches Wahlrecht, Gleichheit vor dem
Gesetz unabhängig von Geschlecht und ethnischer Zugehörigkeit etc. sind keine
Selbstverständlichkeiten und müssen in den allermeisten Halbkolonien erst mühsam
erkämpft werden.
5. Die Veränderungen im Laufe des 20.
Jahrhunderts, ja selbst die großen Entwicklungsschübe in einigen Ländern haben
nichts an der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der
Halbkolonien geändert – Rückständigkeit und ökonomische Unausgewogenheit sind
nach wie vor grundlegende Merkmale der imperialistischen Weltordnung.
Daher sind
auch nach wie vor die von der revolutionären Arbeiter/innen/bewegung entwickelten
Antworten gültig, ja haben durch das zunehmende Gewicht des Proletariats und
der städtischen Armen zusätzliches Gewicht bekommen. Allerdings erzwingt das
zunehmende Gewicht von kulturalistisch-reaktionären Strömungen wie des
Islamismus, des christlichen Fundamentalismus oder des Hindu-Chauvinismus
Strömungen, die auch unter Immigrant/inn/en in den imperialistischen Ländern
stärkeren Zulauf finden, auch neue Antworten.
6. Die Kommunistischen Internationale
beschäftigte sich in ihren Anfangsjahren systematisch mit der Revolution in den
Halbkolonien und räumte ihr einen hohen Stellenwert ein. In den 21 Bedingungen
zur Aufnahme in die Komintern hieß es 1920:
„Jede
Partei, die der Kommunistischen Internationale anzugehören wünscht, ist verpflichtet,
die Kniffe ‚ihrer’ Imperialisten in den Kolonien zu entlarven, jede Freiheitsbewegung
in den Kolonien nicht nur in Worten, sondern durch Taten zu unterstützen, die
Verjagung der einheimischen Imperialisten aus diesen Kolonien zu fordern, in
den Herzen der Arbeiter ihres Landes ein wirklich brüderliches Verhältnis zu
der arbeitenden Bevölkerung der Kolonien und der unterdrückten Nationen zu
erziehen und in den Truppen ihres Landes eine systematische Agitation gegen
jegliche Unterdrückung der kolonialen Völker zu führen.“
Auch heute
gilt, dass Revolutionäre in den imperialistischen Ländern besonderes Augenmerk
auf die Politik des eigenen Landes und auf die anderer imperialistischer Länder
in den Halbkolonien zu legen haben, dass ihr Hauptfeind der eigene
Imperialismus darstellt, dass die Herstellung eines geschwisterlichen
Verhältnisses der Arbeiter/innen/bewegung der imperialistischen Länder und der
unterdrückten Massen der imperialisierten Länder eines ihrer vordringlichen
Ziele sein muss.
7. Für uns ist die von den Bolschewiki
entwickelte und von der frühen Komintern und der Internationalen
Linksopposition weitergeführte und verfeinerte Taktik in Kriegen zwischen dem
Imperialismus und halbkolonialen Ländern nach wie vor uneingeschränkt gültig.
Ja mehr noch: Sie hat durch die seit Beginn der 1990er Jahre zunehmend aggressivere
imperialistische Politik wieder besondere Aktualität erhalten.
Natürlich haben
Sozialist/inn/en Kriege unter den Völkern stets als eine barbarische und
bestialische Sache verurteilt. Aber unsere Stellung zum Krieg ist eine
grundsätzlich andere als die von bürgerlichen Pazifist/inn/en. Marxist/inn/en
haben die Einsicht in den unabänderlichen Zusammenhang von Kriegen mit dem
Kampf der Klassen. Wir anerkennen voll und ganz die Berechtigung, Fortschrittlichkeit
und Notwendigkeit von Bürgerkriegen, sofern sie Kriege der unterdrückten Klasse
gegen die unterdrückende Klasse sind, der Sklav/inn/en gegen die
Sklavenhalter/innen, der leibeigenen Bauern gegen die Gutsbesitzer/innen, der
Lohnarbeiter/innen gegen die Bourgeoisie. Und wir halten es für notwendig,
jeden Krieg in seiner Besonderheit zu analysieren. Denn trotz aller Gräuel,
Bestialitäten, Leiden und Qualen, die mit jedem Krieg unvermeidlich verknüpft
sind, gibt es fortschrittliche Kriege, die der Entwicklung der Menschheit
Nutzen brachten, da sie halfen, Absolutismus oder Leibeigenschaft und die
barbarischsten Despotien zu untergraben. Von Lenin wurde 1914/1915 die revolutionäre
Position für Kriege zwischen einem imperialistischen Land und einer Halbkolonie
unzweideutig klar gemacht:
„Wenn zum Beispiel morgen
Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Russland usw.
den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskriege, unabhängig davon, wer als erster
angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten,
abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die
Sklavenhalter, die Räuber – über die ‚Groß’mächte – sympathisieren.“
(Lenin: Sozialismus und Krieg. – 1914/1915; Hervorhebung im Original)
Von der
frühen Kommunistischen Internationale wurde die Position der Solidarität mit
den Kolonien und Halbkolonien in einer Reihe von Dokumenten bestätigt und in
der Folge von Trotzki und der Internationalen Linksopposition gegen die stalinistische
Degeneration verteidigt. 1935, als Äthiopien vom faschistischen Italien
attackiert wurde, war Trotzki eindeutig für die Niederlage Italiens und den
Sieg Äthiopiens.
Haile
Selassies Äthiopien war zu dieser Zeit ein reaktionäres Regime mit Leibeigenschaft
und feudalen Strukturen – aber die Linksopposition widersetzte sich
bedingungslos allen imperialistischen Angriffen auf eine rückständige
Halbkolonie, denn, wie es Trotzki 1936 formulierte:
“Wenn Mussolini
triumphiert, bedeutet dies ein Wiedererstarken des Faschismus, die Stärkung des
Imperialismus und die Entmutigung der kolonialen Völker in Afrika und anderswo.
Der Sieg des Negus jedoch würde einen mächtigen Schlag nicht nur für den
italienischen Imperialismus, sondern für den Imperialismus als Ganzes bedeuten
und würde zu einem mächtigen Anstoß für die rebellischen Kräfte der
unterdrückten Völker führen. Man muss wirklich völlig blind sein, um das nicht
zu sehen.“ (Trotsky,
Leon: On Dictators and the Height of Oslo. A Letter to an English Comrade.)
Für Trotzki war
dies ebenso wenig eine Frage von moderner Gesellschaft oder rückständigem
Feudalregime wie es in anderen Fällen um Demokratie, Faschismus oder Diktatur
ging. Trotzki machte dies 1938 am Beispiel Brasiliens klar:
„In Brasilien regiert nun ein
semi-faschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten
kann. Lasst uns annehmen, England würde morgen in einen militärischen Konflikt
mit Brasilien treten. Ich frage Euch, auf welcher Seite des Konflikts würde die
Arbeiterklasse stehen? Ich werde für mich persönlich antworten – in diesem
Falle bin ich auf der Seite des ‚faschistischen’ Brasilien gegen das
‚demokratische’ Großbritannien. Warum? Weil es in diesem Konflikt nicht um die
Frage von Demokratie oder Faschismus geht. Wenn England siegreich sein sollte,
wird es einen anderen Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien in
doppelte Ketten legen. Wenn Brasilien auf der Gegenseite siegreich sein wird,
so wird dies dem nationalen und demokratischen Bewusstsein einen mächtigen
Impuls verleihen und zur Absetzung von Vargas Diktatur führen. Die Niederlage
Englands wird zur gleichen Zeit dem britischen Imperialismus einen Schlag
versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen
Impuls verleihen.“ (Trotzki: Anti-Imperialist
Struggle is the Key to Liberation)
Genau an
dieser Methode ist auch heute festzuhalten: In Konflikten zwischen dem Imperialismus
und imperialisierten, vom Imperialismus unterdrückten Ländern geht es nicht um
die Frage der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Wenn der Imperialismus
seine Herrschaft gefestigt hat, werden alle Beschwörungen von Humanität und
Freiheit rasch in Vergessenheit geraten. Daher stehen wir – unabhängig davon,
wie sympathisch das politische Regime dieser Halbkolonie auch sein mag – auf
der anderen Seite der Barrikade als der Imperialismus und arbeiten für dessen
Niederlage. In welcher Form die Unterstützung des Kampfes der Halbkolonie
erfolgt, hängt allerdings von den konkreten Umständen ab.
8. Revolutionäre können heute nicht nahtlos
und vollständig die Methodik der frühen Kommunistischen Internationale
übernehmen. Diese war selbst noch im Flusse und in Entwicklung begriffen. Am
Gründungskongress war die Komintern – von der Hoffnung auf einen raschen Sieg
der Weltrevolution in den imperialistischen Kernländern geprägt – noch davon
ausgegangen, dass die Befreiung der Kolonien nur zusammen mit der Befreiung der
Metropolen möglich sei, wie es im von Leo Trotzki vorgetragenen Manifest hieß. Das sozialistische Europa
sollte den befreiten Kolonien mit seiner Technik, seiner Organisation, seinem
geistigen Einfluss zu Hilfe kommen, um deren Übergang zur planmäßig
organisierten sozialistischen Wirtschaft zu erleichtern. Den Kolonialvölkern
wurde noch keine eigenständige Rolle in diesem Prozess zugebilligt.
Mit dem Zweiten
Weltkongress wurde im Juli 1920 erstmals ein marxistisches Programm zur
nationalen und kolonialen Frage vorgelegt, die Leitsätze über die Nationalitäten- und Kolonialfrage, die in ihrem
Kern vom grundlegenden Gedanken der Unterscheidung von unterdrückten und
unterdrückenden Ländern ausgingen und in denen die Kolonialvölker bereits als
eigenständiges Subjekt der Befreiung fungierten.
Die Komintern
aber konnte sich zu keiner konsistenten Theorie der kolonialen Revolution
durchringen. Einerseits gab sie die Parole Proletarier
aller Länder und unterdrückte Völker der ganzen Welt vereinigt Euch! aus, andererseits blieb der Klassencharakter
der künftigen Revolution in den Kolonialländern unbestimmt. In ihrer Konsequenz
ging die Komintern davon aus, dass die 1917 überwundene bolschewistische Formel
der demokratischen Diktatur der Arbeiter
und Bauern der Kolonialrevolution angemessen sei und die Diktatur des
Proletariats und die sozialistische Revolution, wie sie mit den Aprilthesen 1917 von den Bolschewiki als
Ziel formuliert wurden, nur eine Antwort sein sollten auf die Bedingungen in
den fortgeschrittensten Ländern und die spezielle russische Klassensituation.
Eine Verallgemeinerung der russischen Erfahrungen in Richtung auf die Kolonialwelt,
was auch dort das Vorantreiben der Kolonialrevolution zur sozialistischen
Revolution und das Fallenlassen der Formel der demokratischen Diktatur bedeutet hätte, wurde auch zur Zeit der
ersten vier Weltkongresse in der Komintern nicht thematisiert. Im Kern blieb
die Kolonialpolitik von einer Etappentheorie
geprägt, das Ziel in einer nationaldemokratischen, nicht in einer sozialistischen
Revolution gesehen.
Erst im Zuge
der Diskussion der Niederlage der chinesischen Revolution 1927/1928 wurden von
Trotzki die notwendigen Konsequenzen für die Kolonialrevolution gezogen und die
Methodik der permanenten Revolution auch für die imperialisierten Länder angewandt.
Für die Linksopposition war Ende der 1920er Jahre klar geworden, dass auch in
den Halbkolonien dem Proletariat eine Schlüsselrolle im künftigen
kolonialrevolutionären Prozess zufallen müsse. Am Beispiel Indiens
charakterisierte Trotzki die Situation 1930 so:
„Nun nimmt das
Proletariat einen zahlenmäßig noch geringeren Anteil an der Gesamtbevölkerung
ein als das russische Proletariat am Vorabend von 1905 und auch von 1917. (...)
Wenn das indische Proletariat heute zahlenmäßig schwächer ist als das
russische, so ist dadurch allein keineswegs vorherbestimmt, dass sein revolutionäres
Potenzial ein geringeres ist. Auch die zahlenmäßige Schwäche des russischen
Proletariats im Vergleich zum amerikanischen oder englischen war kein Hindernis
für die Diktatur des Proletariats in Russland. Im Gegenteil: Die sozialen
Besonderheiten, welche die Oktoberrevolution möglich und unvermeidlich machten,
existieren in noch ausgeprägterer Form in Indien. In diesem Land von
pauperisierten Bauern tritt die Hegemonie der Stadt nicht weniger deutlich
zutage als im zaristischen Russland. Die konzentrierte Macht von Industrie,
Handel und Banken in den Händen der Großbourgeoisie (vor allem der
ausländischen) einerseits und das rasche Entstehen eines deutlich ausgeprägten
modernen Proletariats andererseits schließen die Möglichkeit einer selbständigen
Rolle des städtischen Kleinbürgertums, insbesondere der Intelligenz, aus; die
politische Mechanik der Revolution führt daher zum Kampf des Proletariats gegen
die Bourgeoisie um die Führung der bäuerlichen Massen. Bislang fehlte ‚nur’
eine einzige Voraussetzung: eine bolschewistische Partei. Und darin besteht
jetzt das ganze Problem.“ (Leo Trotzki: Die Revolution in Indien)
Die Bedingungen, die
Trotzki für Indien herausarbeitete und die dem Proletariat eine entscheidende
Rolle auch im revolutionären Prozess der Kolonien und Halbkolonien zuwies, sind
heute objektiv in einem noch weit größeren Ausmaß vorhanden als Ende der
1920er/Anfang der 1930er Jahre: Das Proletariat ist in vielen Halbkolonien auch
zahlenmäßig zur dominanten Klasse aufgestiegen, in allen diesen Ländern tritt
heute die Hegemonie der Stadt gegenüber dem Dorf und der Klassengegensatz
zwischen ausländischer und einheimischer Bourgeoisie einerseits und
Arbeiter/innen/klasse andererseits noch klarer hervor und macht eine
selbständige revolutionäre Rolle des Kleinbürgertums der Städte und der in sich
tief gespaltenen Bauernschaft andererseits noch illusorischer, als sie dies
auch schon zur Zeit der Gründung der Kommunistischen Internationale war.
Wir halten daher fest, dass nur der Kampf der
Arbeiter/innen/klasse – unterstützt von den verelendeten Massen der Slums, den
bäuerlichen Schichten der Dörfer und dem städtischen Kleinbürgertum – der
Revolution in den imperialisierten Länder eine Perspektive zu geben vermag;
dass nur unter der Form der Diktatur des Proletariats die bestehende
Abhängigkeit vom Imperialismus gestürzt, die Aufgaben der bürgerlichen Demokratie
vollendet werden kann.
Dabei
geht die Methodik der permanenten Revolution natürlich nicht davon aus, dass
Fragen der bürgerlichen Demokratie bereits gelöst wären, im Gegenteil: Selbst
grundlegende demokratische Rechte sind in Halbkolonien nicht erkämpft worden –
die nationale Frage ist in vielen Ländern ungelöst, ebenso brennend bleibt die
Agrarfrage; bürgerliche Demokratie und demokratische Rechte stehen als
Forderungen immer noch auf der Tagesordnung. Wir gehen allerdings davon aus,
dass der Weg zur Erkämpfung selbst grundlegender bürgerlicher Freiheiten nicht
über den Weg des Kompromisses mit „fortschrittlichen Teilen der herrschenden
Bourgeoisie oder des bürgerlichen Staatsapparates dieser Länder führt, ebenso
wenig darf den demokratischen Tönen des Imperialismus vertraut werden, wenn er
wieder einmal bereit sein sollte, „für Demokratie und Freiheit“ ganze
Landstriche in Schutt und Asche zu legen.
Der
Weg zur Erkämpfung der grundlegenden Freiheiten und der Befriedigung der Lebensinteressen
auch der kleinbürgerlichen Schichten in Stadt und Land führt über die
Selbsttätigkeit der Arbeiter/innen/klasse – und mit ihr der anderen
unterdrückten und ausgebeuteten Schichten – und der Perspektive des Kampfes für
ihre Klassenziele. Das bedeutet unter anderem die Zerschlagung des bürgerlichen
Staatsapparates und seine Ersetzung durch Rätestrukturen des Proletariats. Und
es bedeutet die politische und organisatorische Unabhängigkeit der proletarischen
Organisationen und insbesondere einer revolutionären Partei als Grundbedingung
für die Hegemonie der Arbeiter/innen/klasse in der Revolution.
9. Auch wenn die Kommunistische Internationale
keine konsistente Perspektive für die Kolonialrevolution entwickelte, hat sie
doch vor dem Niedergang ihrer Kolonialstrategie und vor der reformistischen
Degeneration der 1930er Jahre zur Zeit der ersten vier Weltkongresse an einer
entscheidenden Forderung festgehalten: dass die Klassenunabhängigkeit des
Proletariats und der proletarischen Organisationen auch in deren Keimform erhalten bleiben müsse.
Den Höhepunkt in der
antikolonialen Strategiedebatte der Komintern stellte der IV. Weltkongress Ende
1922 dar. In der Zwischenzeit hatten die kommunistischen Organisationen in
einer Reihe von kolonialen Ländern praktische Erfahrungen sammeln können, sie
waren nun in der Lage, ihre bisherigen
Einschätzungen zu konkretisieren. Dies bedeutete eine verstärkte Diskussion um
die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit national-revolutionären Kräften.
Für den IV.
Weltkongress konnten die Träger des Willens der Nation zu staatlicher Unabhängigkeit
die „verschiedenartigsten Elemente sein“.
Daher beschloss die Kommunistische Internationale, „jede nationalrevolutionäre Bewegung gegen den Imperialismus“ zu
unterstützten. Als Bedingung wurde jedoch formuliert,
„dass nur eine konsequente revolutionäre
Linie, die darauf abzielt, die breitesten Massen in den aktiven Kampf
hineinzuziehen, und der unbedingte Bruch mit allen Anhängern einer Aussöhnung
mit dem Imperialismus, im Interesse der eigenen Klassenherrschaft, die
bedrückten Maßen zum Siege zu führen vermag“.
In den Leitsätzen zur Orientfrage wurde analog
zur Arbeitereinheitsfront zwischen
kommunistischen und reformistischen Organisationen in den imperialistischen
Ländern die antiimperialistische
Einheitsfront als offenes Bündnis zwischen kommunistischen Parteien und
bürgerlich-nationalen, national-revolutionären Bewegungen, die in halbkolonialen
Ländern bereit sind, gegen den Imperialismus vorzugehen, als Taktik entwickelt.
Ihr Zweck konnte militärischer Widerstand gegen koloniale Dominanz ebenso wie
gemeinsame Demonstrationen, Streiks oder andere politische Aktionsformen sein.
Einbezogen werden sollten in eine solche antiimperialistische
Einheitsfront kleinbürgerliche Schichten und sogar Teile der Bourgeoisie,
sie umfasste also unterschiedliche Klassen mit unterschiedlichen Interessen,
die sich unter ganz bestimmten Bedingungen gemeinsam gegen imperialistische
Kräfte auflehnten. Doch dabei blieb klar: Die
„Arbeiterbewegung in den kolonialen und
halbkolonialen Ländern muss sich vor allem die Stellung eines selbständigen
revolutionären Faktors in der antiimperialistischen Gesamtfront erkämpfen. Erst
wenn ihr diese selbstständige Bedeutung zuerkannt wird und sie dabei ihre
politische Unabhängigkeit bewahrt, sind zeitweilige Verständigungen mit der
bürgerlichen Demokratie zulässig und notwendig.“
Seit dem II. Weltkongress wurde ein Bündnis mit einer
bürgerlichen Befreiungsbewegung für möglich erachtet. Als Bedingungen dafür
wurden festgelegt, dass diese bereit sein mussten, die Unabhängigkeit der
proletarischen Partei anzuerkennen und die revolutionäre Organisierung der
ausgebeuteten Massen durch die Kommunist/inn/en zuzulassen. Dazu war die große
Mehrheit der potentiellen bürgerlichen Bündnispartner freilich nicht bereit.
Unter
besonderen Bedingungen ist eine aktive Rolle der kolonialen Bourgeoisie als Organisatorin
eines national-revolutionären Prozesses dieser Länder nicht grundsätzlich
ausgeschlossen. Aber dies konnte und kann heute nur die Ausnahme und
nicht die Regel sein. Aufgrund der historischen Klassensituation, in der
sich die koloniale Bourgeoisie damals und die halbkoloniale Bourgeoisie heute –
eingekeilt zwischen eigenem Proletariat, eigener Bauernschaft und überlegener
imperialistischer Konkurrenz – befindet, ist sie immer weniger in der Lage,
eine historisch progressive Rolle zu spielen.
Darin liegt
das Hauptproblem der Positionierung der Leitsätze
in der nationalen Frage: Die Losung der anti-imperialistischen Einheitsfront
als allgemeine Perspektive war zwar selbst nicht opportunistisch, ja
sie konnte in bestimmten, genau definierten Ausnahmesituationen durchaus ihren
Beitrag zu einer revolutionären Strategie in kolonialen Ländern bieten. Aber da
das Besondere zum Allgemeinen erklärt wurde, musste die anti-imperialistischen
Einheitsfront entweder zu einer leeren Hülse für die Propaganda verkommen –
oder sie musste der Situation „angepasst“ werden. Und das konnte nur heißen,
dass stillschweigend die Bedingungen für das Zustandekommen einer solchen Einheitsfront
revidiert wurden.
Die
Entwicklung der Komintern in den nächsten Jahren sollte zeigen, dass unter
derselben Schale sowohl die rechtsopportunistische Kolonialpolitik der Jahre
1925 bis 1927 als auch die der danach folgenden ultralinken Periode Platz
fanden – nur wurde im ersten Fall der Block mit der kolonialen Bourgeoisie in
den Vordergrund geschoben, im zweiten Fall degenerierte dieselbe Losung zu
einem bloßen Propagandabegriff ohne realen Inhalt. In der Praxis der subjektiv
kommunistischen Linken der letzten Jahrzehnte dominierte überhaupt die
politische Unterordnung unter angeblich fortschrittliche, bürgerliche
anti-imperialistische Strömungen und Regimes. Ohne also die abstrakte
Möglichkeit einer anti-imperialistischen
Einheitsfront im Sinne des Vierten Weltkongresses ausschließen zu wollen,
muss der Losung alles in allem ein doch nur sehr begrenzter Stellenwert auch in
der Propaganda zugemessen werden.
10. Bei der anti-imperialistischen
Einheitsfront handelte es sich um ein offenes
Bündnis zwischen einer proletarischen und einer bürgerlichen
anti-imperialistischen Organisation, also um ein engeres Verhältnis als die Unterstützung
des Kampfes eines abhängigen, kolonialen Landes gegen eine imperialistische
Aggression. Ging es bei der anti-imperialistischen Einheitsfront um eine
gemeinsam realisierte (in der Praxis nur in den seltensten Fällen mögliche)
Kampffront, stehen bei der Unterstützung gegen imperialistische Aggressionen
z.B. ad-hoc-Absprachen für ganz konkrete Einzelaktionen und einseitige
Solidaritätsaktionen im Mittelpunkt.
Klarerweise
machen wir unsere allgemeine Position im Konflikt eines imperialisierten Landes
mit der geballten Macht des Imperialismus nicht davon abhängig, ob die politische
Führung dieses imperialisierten Landes zu einem Bündnis mit uns bereit ist – da
die revolutionäre, anti-imperialistische Linke nur ein untergeordneter Faktor
in den meisten Metropolen darstellt, wäre alles andere auch eine völlige
Verkennung der aktuellen Kräfteverhältnisse. Unsere Stellung zum Überfall der Koalition der Willigen unter der Führung
der USA auf den „Schurkenstaat“ Irak entwickelten wir unabhängig davon, ob das
Regime Saddam Husseins bereit war zu einer gemeinsamen Kampffront, denn für Marxist/inn/en und
die Arbeiter/innen/bewegung ist der Imperialismus der Hauptfeind, dessen
Triumph wir in einem Krieg selbst gegen einen brutalen Schlächter in einer
Halbkolonie als größeres Übel betrachten als die vorübergehende Stärkung eines
vom Imperialismus bedrängten diktatorischen Regimes.
Anders als
bei gemeinsamen Kampffronten liegt die Sache bei konkreten Solidaritätsaktionen,
bei Aktionseinheiten, gemeinsamen Demonstrationen etc. Im Unterschied zu einer anti-imperialistischen Einheitsfront wäre
dafür natürlich eine Diskussion über Vorbedingungen, die über die Einschätzung
der konkreten Situation hinausgeht, nicht erforderlich: Solche Absprachen
werden aufgrund aktueller Analysen getroffen und beanspruchen keine
längerfristigen taktischen oder strategischen Überlegungen. Auch im Falle der Unterstützung
eines national-revolutionären Kampfes durch eine proletarisch-revolutionäre
Organisation ist die Situation anders. Auch hier ist die Einhaltung von
gestellten Vorbedingungen nicht zwingend notwendig, handelt es sich doch in
diesem Fall um eine im wesentlichen einseitige Solidaritätsaktion, deren
Berechtigung – unabhängig von der konkreten Politik der bürgerlichen
anti-imperialistischen Organisationen oder
der politischen Physiognomie der Führung eines halbkolonialen Landes –
ausschließlich von der objektiven Situation abhängig gemacht wird.
Heute sind
wir – auf der Grundlage des Versagens der meisten gesellschaftlichen Modernisierungskonzepte
auf bürgerlich-kapitalistischer Basis (insbesondere vor dem Hintergrund enger
werdender ökonomischer Spielräume) und mitbedingt durch die Schwäche des
proletarisch-revolutionären subjektiven Faktors – in einer ganzen Reihe von imperialisierten
Ländern mit einer Hinwendung von breiteren Bevölkerungsschichten zu religiösen,
fundamentalistisch-reaktionären Strömungen konfrontiert. Dasselbe gilt in den
Metropolen für Migrant/inn/enschichten, unter denen ebenfalls religiöse,
fundamentalistische Strömungen an Einfluss gewonnen haben. Natürlich sind
islamistische Strömungen um kein Jota mehr oder weniger sympathisch als z.B.
christlich-fundamentalistische Strömungen und eine potenzielle, mitunter sogar
aktuelle Gefahr für jede proletarisch-revolutionäre Politik. Allerdings ist
z.B. der Islamismus in den Metropolen Ausdruck geworden des wachsenden Gefühls
und der wachsenden Realität des politischen und sozialen Ausgegrenztseins von
Migrant/inn/en, des kulturellen Chauvinismus und Rassismus und auch des
ideologischen und tatsächlichen Kampfes gegen diese Erscheinungen und des
wachsenden Unmuts über das brutale Vorgehen des Imperialismus in großen
Teilen der Herkunftsländer dieser
Bevölkerungsschichten.
Daher stellt sich auch
für uns die Frage, wie wir – unter Aufrechterhaltung unseres politischen
Kampfes gegen alle Arten von politischem und religiösem Obskurantismus – uns in
einer Antikriegsbewegung z.B. gegenüber islamistischen Strömungen verhalten,
wenn diese Mobilisierungen gegen imperialistische Aggressionen organisieren
oder sich an solchen beteiligen. Sollen gemeinsame Aktionen mit diesen
Reaktionären angestrebt werden?
Die Antwort darauf
hängt vom konkreten Kräfteverhältnis ab. Gegenüber isolierten organisierten Gruppen
z.B. von Islamist/inn/en, die über keine Verbindung mit einem breiteren Milieu
von Arbeitsmigrant/inn/en aus islamischen Ländern verfügen, halten wir ein
Bemühen um ihre Einbeziehung und ein Bündnis mit ihnen für nicht sinnvoll und
sogar für kontraproduktiv, weil diese Reaktionäre damit unnötig aufgewertet
werden.
Anders ist die
Situation, wenn z.B. organisierte Islamist/inn/en vermischt und verbunden mit
einer großen Anzahl von (immigrierten) Arbeiter/inne/n, etwa Pakistanis in Britannien
oder Nordafrikaner/inne/n in Frankreich, demonstrieren. Dann wäre es nötig,
auch mit islamistischen Kräften eine antiimperialistische
Aktionseinheit zu bilden; im gemeinsamen Kampf zu zeigen, dass die
revolutionäre Linke die konsequentere Kampfperspektive gegen das
imperialistische System anzubieten hat; und gegen die Islamist/inn/en einen
Kampf um die Herzen und Hirne der demonstrierenden Migrant/inn/en zu führen.
11. Konsequenter Anti-Imperialismus bedeutet
heute in den imperialistischen Ländern aber nicht nur, den Kampf gegen die
unmittelbare Bedrohung imperialisierter Länder zu unterstützen und in den
Metropolen zu organisieren. Massen von Verzweifelten versuchen Jahr für Jahr,
nach Europa oder nach Nordamerika zu gelangen. Tausende und Abertausende lassen
dabei ihr Leben. Der Eiserne Vorhang,
der die bürokratisierten Arbeiter/innen/staaten abschottete und über den die
Herrscher der bürgerlichen Staaten so viele Krokodilstränen vergossen, hat mit
dem Grenzzaun der USA gegenüber Mexiko oder den Grenzsicherungen der
Europäischen Union gegenüber Nordafrika seine unmenschliche Fortsetzung
gefunden. Während die vietnamesischen Boat
People die Zeilen der bürgerlichen Gazetten füllten, sind die Tragödien der
Tausenden Afrikaner/innen, die in klapprigen Booten nach Italien oder aufs
spanische Festland übersetzen und nur zu oft – von skrupellosen Menschenhändlern
einfach über Bord geworfen – den Tod finden, Alltag geworden, über den kaum ein
Wort verloren wird.
Die Asylgesetze werden
schrittweise weiter verschärft, selbst Diktaturen mutieren zu „sicheren
Dritt-Ländern“, in die bedenkenlos abgeschoben werden kann. Die Diskussionen um
den Bau von Flüchtlingslagern in Afrika soll selbst die Mutigsten und die
Verzweifeltsten davon abhalten, auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigen
Leben die Grenze zwischen Halbkolonien und Imperialismus zu überschreiten und
z.B. das Mittelmeer zu überqueren.
Unser Ziel muss sein,
offensiv die Freiheit der Migration zu fordern und die Abschottung der
imperialistischen Länder als das anzuprangern, was sie wirklich ist – als
inhumane, menschenverachtende Maßnahme, die selbst den Normen der bürgerlichen
Demokratie widerspricht. Unsere Position ist eindeutig: Wer – unter welchem
Prätext auch immer – die freie Migration behindert, untergräbt das Ziel einer
gemeinsamen solidarischen Kampffront von Arbeiter/innen/bewegung in den
Metropolen und Ausgebeuteten in den imperialisierten Ländern und stärkt den
Imperialismus in seinen Versuchen, die Arbeiter/innen/klasse ideologisch an
sich zu ketten.
Trotzki
fasste 1938 in Der Faschismus und die koloniale Welt seine
Position klar zusammen – die Aussagen sind heute aktueller denn je, es gilt
lediglich, die Worte kolonialistisches
Regime durch neokoloniales Regime
zu ersetzen:
„Die Zukunft der Menschheit ist unauflöslich verbunden mit dem Schicksal
von Indien, China, Indochina, Lateinamerika und Afrika. Die aktive Sympathie,
die Freundschaft und die Unterstützung der echten Revolutionäre, Sozialisten
und ehrlichen Demokraten ist völlig auf der Seite dieser Völker – die die
Mehrheit der Menschheit ausmachen – und nicht auf der Seite ihrer Unterdrücker,
ohne Rücksicht darauf, in welcher politischen Maske sie erscheinen. Alle, die
aktiv oder auch nur passiv ein kolonialistisches Regime unter dem Vorwand der
Verteidigung ihrer eigenen ‚Demokratie’ unterstützen, sind die schlimmsten
Feinde der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. Wir und sie bewegen uns
auf völlig verschiedenen Wegen.“
Angenommen
von der Mitgliederversammlung der AGM am 25. Juni 2006, nach einem Entwurf von
Manfred Scharinger.
Literaturtipp:
Koloniale Frage und Arbeiter/innen/bewegung. Von Marx und Engels zur II.
Internationale; revolutionäre Komintern; Stalinismus; IV. Internationale. –
Marxismus Nr.22, August 2003, 324 Seiten, 15 €, zu bestellen über: