Einige Bemerkungen zur

BAWAG – Krise

Die österreichischen Konservativen der Schüssel-ÖVP sehen die Chance, dass sie trotz all der asozialen Angriffe der letzten Jahre im Herbst noch einmal stärkste Partei werden können. Die österreichischen Kapitalist/inn/en frohlocken, weil sie vermutlich noch nie so billig zu einer Großbank gekommen sind, wie sie demnächst die Gewerkschaftsbank BAWAG kassieren werden.

Die Schadenfreude der Rechten ist nicht unbegründet. Mit gescheiterten Finanzspekulationen hat die ÖGB-Führung die österreichische Gewerkschaftsbewegung in eine tiefe Krise gestürzt. Mit dem Gesamtvermögen des ÖGB (inklusive Streikfond) haben Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch & Co. für die Verlustgeschäfte der BAWAG gebürgt. Nun ist die Zeche zu begleichen; Gewerkschaftsgelder in Milliardenhöhe gehen verloren.

Dass den saturierten ÖGB-BürokratInnen Kapitalinteressen wichtiger sind als die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, beweisen sie auch nachdem das Finanzdebakel öffentlich wurde. Nationalbankanteile und BAWAG werden verschleudert, gegenüber Nationalbank/Regierung der Streikfond offen gelegt.

Ein Leitartikel in der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“ (Nr. 890) stellt die Prioritäten klar: Der Verkauf der BAWAG sei „das beste für die Entwicklung der Bank. (...) Ziel muss es sein, die Stärke der BAWAG P.S.K. auf den Kapitalmärkten zu sichern und auszubauen. (...) Der ÖGB will damit einen Beitrag leisten, dass der Finanzplatz Österreich aus den negativen Schlagzeilen kommt und dem internationalen Ruf gerecht wird.“

Dieser staatstragende Müll ist freilich keine Überraschung, sondern nur der aktuellste Ausdruck der kapitalistischen Logik der ÖGB-Führung. Bereits vor 14 Monaten, also lange vor Bekanntwerden der BAWAG-Machenschaften, haben wir in unseren Thesen „Die politische Situation in Österreich“ die entsprechende Problematik der österreichischen Gewerkschaften analysiert:

„15) Der ÖGB ist eine bürokratisch beherrschte Struktur. Die Delegierten bei den Kongressen werden von den Führungen bestimmt und wählen wieder die Führungen. In den meisten Gewerkschaften gibt es keine Basisversammlungen. Durch zahlreiche Posten (Sozialversicherungen, Aufsichtsräte, Parlament) sind die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en ein Teil des bürgerlichen Systems geworden und sind es trotz Zurückdrängungen auch weiterhin. Die politische Logik der Gewerkschaftsbürokratie ist die der Verwaltung des österreichischen Kapitalismus und seines Staates.

16) Darüber hinaus ist der ÖGB auch Teil der Kapitals selbst. Er besitzt zu 100% die Banken BAWAG und PSK, zwei der größten Banken das Landes (und die Verschlechterungen, gegen die die Beschäftigten von BA-CA jetzt kämpfen, haben die bei der BAWAG schon längst) und einige kleinere Banken (Sparda-Bank, Verkehrskreditbank, Kapital- und Wertbank). Fast alle Teilgewerkschaften besitzen Immobiliengesellschaften, allein die Privatangestelltengewerkschaft GPA verfügt über 6.000 Wohnungen, 2.800 Garagen und 100 Geschäftslokale (mit einem Buchwert von 400 Millionen Euro) – und sie betreiben diese Gesellschaften im wesentlichen auch wie normale kapitalistische Unternehmen. Der ÖGB ist (inklusive den BAWAG-Anteilen) mit 20% nach der Republik der größte Einzelaktionär an der Nationalbank. In seinem Eigentum ist die Privatstiftung Solidarität (Druckerei, Medienbeteiligungen, Buchvertrieb, Immobilienmanagement, Finanzverwaltung) ebenso wie Hotels, Ferienanlagen und 41% des Privatfernsehens ATV. Damit hat der ÖGB auch die Interessen einer Kapitalgruppe und handelt im überwiegenden Teil auch danach. Das hat nur zu deutliche Auswirkungen auf seine Politik.

17) Die ÖGB-Bürokratie ist so ins System integriert, über so viele Kanäle mit der Bourgeoisie verbunden, dass von ihr auch in Zukunft keine klassenkämpferische Politik zu erwarten ist. Obwohl sie ein Interesse hat, ihre Basis (die Beitragszahler/innen und den Einsatz bei sozialpartnerschaftlichen Deals) zu halten, wird sie weiter bereit sein, diverse asoziale Angriffe „konstruktiv“ mitzuverwalten. Wichtig ist der ÖGB-Spitze vor allem, dass sie als Verhandlungspartner an Bord bleibt, denn das ist ihre Existenzberechtigung. Eine Revolutionierung solcher Gewerkschaften ist also ein langfristiges Projekt.“ (die kompletten Thesen siehe: http://www.agmarxismus.net/stellungnahmen/oe_thesen.htm)

Zur aktuellen Situation sind folgende grundsätzliche Dinge zu sagen: Von den jetzt angekündigten „raschen Reformen“ („stärker, schneller, moderner, transparenter und demokratischer“ soll der ÖGB laut „Solidarität“, Nr. 891, werden) der sozialdemokratischen ÖGB-Bürokratie selbst sind keine substantiellen Änderungen zu erwarten. Demokratische und kämpferische Gewerkschaften, die nicht einer Kapitalgruppe oder dem „Finanzplatz Österreich“ verpflichtet sind, sondern den Lohnabhängigen in Österreich und international, können nur von unten, durch die Gewerkschaftsbasis, erreicht werden. Das wird nur als längerer Prozess in einer Wechselwirkung aus Selbstorganisation, Klassenkämpfen und der Stärkung von radikaleren politischen Kräfte in der ArbeiterInnenklasse möglich sein.

In jedem Fall müssen sich klassenbewusste GewerkschafterInnen gegen jegliche Einmischung der KapitalistInnenklasse und ihrer Medien und PolitikerInnen in die Angelegenheiten der ArbeiterInnenbewegung aussprechen. Mit Verzetnitsch, Hundsdorfer & Co., mit ihren Privilegien und ihrer kapitalhörigen Politik müssen wir selbst aufräumen. Die bürgerlichen PolitikerInnen und JournalistInnen geht das einen Dreck an und sollen sich zum Teufel scheren.

Zur genaueren Einschätzung der BAWAG-ÖGB-Krise verweisen wir auf eine Stellungnahme der „AL-Antifaschistische Linke“, einer befreundeten Organisation, mit der wir eng zusammenarbeiten:

http://www.sozialismus.net/texte/innen/forderungen-oegb-neu.html

Für eine Einschätzung der politischen Situation in Österreich mit einer Bilanz der Arbeitskämpfe der letzten Jahre siehe unsere Stellungnahme von 2005.