Der afroamerikanische Journalist und politische Aktivist Mumia Abu-Jamal sitzt nunmehr seit 1981 unter fragwürdigen Umständen wegen Mordes in einer US-amerikanischen Todeszelle. Seine Situation wird immer prekärer, so hat im April 2009 der Oberste Gerichtshof das Urteil gegen ihn bestätigt.

Aber wofür denn eigentlich? Mehr Truppen in Afghanistan? Ausweitung des Krieges auf Pakistan? Die EU-Elite freut sich, will sie im Schatten von Obamas „Friedensmissionen“ doch selbst mit um Öl und imperialistische Dominanz Krieg führen.

Obamas Nominierung von Hillary Clinton zur Außenministerin und Robert Gates zum Verteidigungsminister, der diesen Job auch schon in Bushs Kriegskabinett innehatte, versetzte den mit ihm verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Kriege im Mittleren Osten einen gehörigen Dämpfer. Klar ist, dass Obama nicht für einen Antikriegs-Kurs, sondern vielmehr für eine Umorientierung steht. Aber was sind nun die zentralen außenpolitischen Pläne seines Teams für die nächsten Jahre?

Die Finanzkrise hat die Probleme der (US-)Autoindustrie noch weiter verschärft. Zehntausende Jobs sind in Gefahr. Doch hier geht es noch um weit mehr: Das Krisen„management“ für die Autohersteller, d. h. die Angriffe auf die ArbeiterInnen, gibt einen Vorgeschmack auf das, was auf die ArbeiterInnenklasse (auch bzw. gerade unter Obama) noch zukommen wird und ist ein Lehrstück über den Verrat der Gewerkschaftsbürokratie und die Hilflosigkeit des Reformismus …

Dass Barack Obama für keine fundamental andere Politik steht, ist ziemlich offensichtlich. Wie ist aber die zunehmende Unterstützung für ihn durch immer größere Teile der KapitalistInnen und sogar durch bekannte Republikaner erklärbar? Wie hängen Obamas politisches Programm, derzeitiger Zustand des US-Kapitalismus und die Perspektiven der herrschenden Klasse zusammen? Hier soll Licht ins Dunkel hinter der klingenden Phrase „Change“ gebracht werden.

Anfang September sind 27.000 MechanikerInnen des US-Flugszeugbauers Boeing in einen unbefristeten Streik getreten. Sie legten ihre Arbeit nieder, nachdem die Tarifverhandlungen zwischen ihrer Gewerkschaft - der Internationalen Mechanikergewerkschaft (IAM) - und Boeing zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt hatten. Der Arbeitsausstand kostet Boeing jeden Tag rund 100 Millionen Dollar Umsatz. Die ArbeiterInnen wollen weiterstreiken, bis ihre Forderungen erfüllt werden.

Mindestens 8000 US-SoldatInnen sind seit Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 weltweit von ihren Einheiten geflohen, berichtete kürzlich die Zeitung „USA Today“. Das Fachmagazin „Air Force Times“ schreibt gar von 40.000 desertierten GIs seit dem Jahr 2000. Hunderte suchen Zuflucht im Nachbarland Kanada, wo eine Gruppe engagierter US-DeserteurInnen derzeit um politisches Asyl kämpft. Doch auch in anderen Ländern, etwa in Deutschland, tauchen vermehrt GIs unter, wie „Der Spiegel“ berichtet.